# taz.de -- Tönnies und das Verbot von Werkverträgen: Vertrauen ist nicht angebracht
> Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der
> Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.
IMG Bild: Schlachtung am Fließband: Tönnies-Mitarbeiter, neuerdings mit Corona-Schutz
Die [1][Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten] (NGG) nannte den Mittwoch
„historisch“. Aber gemach. Zwar hat das Kabinett dem [2][Entwurf für ein
Verbot von Werkverträgen] in der Fleischindustrie zugestimmt. Doch noch ist
das nur ein Regierungsbeschluss. Noch muss der Gesetzentwurf von
Arbeitsminister Hubertus Heil durchs Parlament.
Und nach dem, was aus den Reihen der Union zu hören ist, ist sie gewillt,
aus dem Entwurf des SPD-Ministers Hackfleisch zu machen. Denn der will der
Leiharbeit generell an den Kragen, und vor allem der Wirtschaftsflügel der
Union will das schon im Ansatz unterbinden. Gut möglich also, dass dem
Werkvertragsverbot ein ähnliches Schicksal bevorsteht wie der Grundrente.
Sie war ein Dauerbrenner zwischen den Koalitionspartnern.
Dennoch: Der Kabinettsbeschluss bricht mit der bislang ehernen Linie, im
Umgang mit der Lebensmittelwirtschaft auf Selbstverpflichtungserklärungen
zu setzen. Gerade auch [3][der Fall Tönnies hat gezeigt], wie viel
Vertrauen man der Industrie schenken darf, freiwillig etwas zum Besseren zu
wenden, egal, ob es Umwelt, Tierwohl oder Arbeitsbedingungen angeht.
Nämlich keines. Wenn schon das Vertrauen dahin ist, dann sind nicht nur
Gesetze wichtig, dann ist es auch Kontrolle.
Deutsche Schlachtfabriken haben sich zu skandalumwitterten Orten
entwickelt, nicht nur als Corona-Hotspots, sie waren es vorher schon für
Listerien und Salmonellen. Die Politik muss deshalb dafür sorgen, dass ihre
Regelungen auch effektiv überprüft werden. Und zwar, was Umwelt, Tierwohl
und Arbeitsbedingungen angeht. Ein Blick in den Heil’schen Entwurf
offenbart, was der Fleischwirtschaft da blüht. Er sieht Kontrollen erst ab
2026 vor und dann in nur 5 Prozent der Betriebe jährlich, also
durchschnittlich einmal alle 20 Jahre pro Schlachthof.
Das ist zu wenig. Wenn nicht auch die Gewerbe- und Lebensmittelaufsicht
verbessert wird, dann bekommt die Politik mit dem, was sie beschließt,
solche Probleme wie die Industrie mit ihren schönen Absichtserklärungen.
Man glaubt ihr nicht mehr.
29 Jul 2020
## LINKS
DIR [1] https://www.ngg.net/presse/pressemitteilungen/2020/ngg-fordert-arbeitgeber-der-fleischindustrie-zu-tarifverhandlungen-auf/
DIR [2] /Verbot-von-Werkvertraegen-beschlossen/!5704767
DIR [3] /Corona-bei-Schlachthof-Angestellten/!5703728
## AUTOREN
DIR Jörn Kabisch
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