URI: 

       # taz.de -- Handelsabkommen zwischen EU und Kanada: Zypern stoppt Ceta
       
       > Das Parlament in Nikosia stimmt gegen die Annahme des
       > europäisch-kanadischen Wirtschaftspakts. Abgeordnete sehen Agraprodukte
       > nicht genug geschützt.
       
   IMG Bild: Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades will, dass Ceta nachverhandelt wird
       
       Berlin taz | Das zypriotische Parlament in Nikosia hat am Freitag die
       Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommen abgelehnt. Weil
       die Abgeordneten den auf der Insel hergestellten Halloumi-Käse und andere
       landwirtschaftliche Produkte nicht ausreichend geschützt sehen, sprachen
       sie sich mit einer Mehrheit von 37 zu 18 Stimmen gegen den Wirtschaftspakt
       aus, berichten zypriotische Medien. Die Ceta-KritikerInnen aus den Reihen
       der SozialistInnen, der linken Partei Akel und der Grünen monierten, dass
       das Abkommen multinationale Unternehmen stärke und der Umwelt schade. Die
       Regierung will nun Nachverhandlungen anstrengen.
       
       Mit dem Wirtschaftspakt sollen nahezu alle Zölle zwischen der EU und Kanada
       abgeschafft und der Handel vereinfacht werden. Gegen Ceta und den
       mittlerweile gescheiterten Schwesterpakt TTIP mit den USA hatte es in
       Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern große Proteste gegeben.
       KritikerInnen fürchten, dass Verbraucherstandards abgesenkt und der
       Einfluss der Industrie größer wird, da Unternehmen etwa bei der Angleichung
       von Standards weitgehende Mitspracherechte eingeräumt werden. Vor allem die
       Möglichkeit von [1][Klagen von Unternehmen] gegen unliebsame politische
       Entscheidungen sorgen für Unmut.
       
       Seit 2017 sind weite Teile vorläufig in Kraft. Um vollständig Geltung zu
       bekommen, muss Ceta [2][von allen EU-Staaten ratifiziert] werden. Das ist
       in Deutschland wie in etlichen anderen EU-Staaten noch nicht geschehen. „In
       Deutschland werden wir das Vertragsgesetz dem Parlament vorlegen, sobald
       eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt
       ist“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Die
       Entscheidung in Nikosia wollte er nicht kommentieren.
       
       Die Grünen im Europaparlament begrüßen das Abstimmungsergebnis. „Die
       Ablehnung von Ceta durch das zyprische Parlament zeigt, wie hoch umstritten
       das Abkommen ist“, sagte die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini.
       Angesichts der Klimakrise sei ein Kurswechsel in der EU-Handelspolitik hin
       zu hohen Umwelt- und Sozialstandards und weg von einseitigen
       [3][Klagerechten] für Konzerne dringend nötig.
       
       2 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Freihandelsabkommen-CETA/!5565829
   DIR [2] /Europaeisch-kanadischer-Handelspakt/!5536276
   DIR [3] /Gastkommentar-EuGH-Urteil-zu-Ceta/!5590065
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR EU
   DIR Kanada
   DIR Zypern
   DIR Freihandel
   DIR CETA
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Freihandel
   DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Mercosur
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Freihandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ceta-Abkommen mit Kanada: Pures Gift
       
       Das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein Angriff auf die Demokratie.
       Noch kann es verhindert werden.
       
   DIR Freihandel zwischen EU und Kanada: Ceta-Klage von Die Linke scheitert
       
       Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens
       zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
       
   DIR Wachsende Spannungen auf Zypern: Geisterstadt erhält Besucher
       
       Nach 46 Jahren soll die Stadt Varosha im türkischen Norden von Zypern
       wieder geöffnet werden. Griechische Zyprer und die EU protestieren.
       
   DIR Ceta-Ablehnung in Zypern: Bundesregieung hofft auf Einknicken
       
       Zypern hat das europäisch-kanadische Handelsabkommen abgelehnt und will
       Nachverhandlungen. Das aber lehnt die deutsche Regierung ab.
       
   DIR Kritik an Freihandelsabkommen: Bündnis fordert Stopp
       
       Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den
       Mercosur-Staaten voranbringen. NGOs fordern, die Verhandlungen
       einzustellen.
       
   DIR Brexit-Verhandlungen: Showdown per Videoschalte
       
       Die vorerst letzte Verhandlungsrunde über ein neues Handelsabkommen
       zwischen Großbritannien und der EU beginnt. Mit Sturheit auf beiden Seiten.
       
   DIR EU-Parlament winkt Jefta durch: Freihandelszone bald in Betrieb
       
       Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen
       fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät.