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       # taz.de -- Zu wenig Unterschriften: Wohn-Volksinis vor dem Aus
       
       > Durch Corona-Lock-Down, mangeldes Engagement und das Problem, für zwei
       > Anliegen zugleich zu werben, fehlen Volksinis gegen Spekulanten
       > Unterschriften.
       
   IMG Bild: Spekulationsobjekt mit zukünftigen „Mond-Mietpreisen“: das ehemalige Altonaer Holsten-Areal
       
       Hamburg taz | Obwohl hohe Mieten in der Stadt ein so großes Problem sind,
       drohen die beiden [1][Volksinitiativen „Boden und Wohnraum behalten“ und
       „Neubaumieten auf städtischem Grund“] zu scheitern. Gut zwei Monate vor
       Abgabeschluss haben die Initiativen erst ein Drittel der Unterschriften
       zusammen, die sie brauchen, um zum Volksbegehren zu werden. Jeweils 4.000
       Unterschriften wurden für beide Initiativen gesammelt, rund 12.000 werden
       gebraucht, damit relativ sicher mindestens 10.000 gültige dabei sind.
       
       [2][Die Volksinitiativen] wurden Ende vergangenen Jahres von den beiden
       Hamburger Mieter*innenvereinen und zahlreichen politischen Gruppen
       gegründet. In der Volksini „Boden und Wohnraum behalten“ geht es darum,
       dass keine städtischen Flächen mehr privatisiert werden, städtische
       Gestaltungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau bewahrt und Spekulation
       verhindert werden.
       
       Denn was passiert, wenn der Staat nicht Eigentümer von Flächen ist, auf
       denen sich Stadtteile entwickeln sollen, zeigt sich auf dem ehemaligen
       Areal der Holsten-Brauerei. Dort ist der nächste Bauabschnitt der „Neuen
       Mitte Altona“ mit 1.400 Wohnungen geplant.
       
       Vier Mal wurde das Grundstück in vier Jahren verkauft – sein Wert hat sich
       so verdoppelt. Die grüne Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg erwartet nun
       „Mond-Mietpreise“, statt sozialverträglicher Mieten – 18 Euro Kaltmiete
       sind im Gespräch. Hamburg hätte vor vier Jahren sein Vorkaufsrecht für das
       Gelände in Anspruch nehmen müssen, um diese Entwicklung zu verhindern, sind
       sich heute Vertreter*innen aller Parteien einig.
       
       Die zweite Volksini fordert, dass „Neubaumieten auf städtischem Grund“
       Sozialmieten dauerhaft nicht übersteigen und so zur Regulierung des
       Wohnungsmarktes beitragen.
       
       Dass beide Initiativen mangels Unterstützungsunterschriften scheitern
       könnten, hat für den Anwalt Bernd Vetter, der Mitbegründer und Mitglied der
       Lenkungsgruppe beider Inis ist, verschiedene Gründe. Diese fasste er in
       „einem Notruf“ an die Unterstützer*innen zusammen.
       
       Durch Corona sei es fast vier Monate lang nicht möglich gewesen, bei
       öffentlichen Versammlungen und Großveranstaltungen Unterschriften zu
       sammeln. Die zweieinhalb Monate Verlängerung der Sammelfrist, die die
       Bürgerschaft den Initiativen gewährte, kompensiere das nicht.
       
       Doch viele Fehler seien auch hausgemacht: Die Hoffnung, es würde den
       Initiativen nützen, wenn sie im Bürgerschaftswahlkampf Anfang des Jahres,
       präsent wären, bewahrheitete sich nicht: Stattdessen sei man im Wahlkampf
       untergegangen. Auch dass das Bündnis mit gleich zwei Volksinitiativen am
       Start sei, mache es nicht leichter:
       
       Zwei Anliegen zu erläutern koste viel Zeit und erschwere das Sammeln der
       benötigten Autogramme. Zudem würden von den zahlreichen Gruppen, die das
       Bündnis unterstützen, nur die wenigsten aktiv Unterschriften akquirieren.
       Die meisten aber seien, so sagt es Vetter frustriert, „praktisch nicht
       aktiv“.
       
       Um die Aktivitäten neu zu beleben, wollen sich die verbliebenen
       Aktivist*innen am heutigen Mittwoch ab 19 Uhr beim Mieterverein zu Hamburg
       treffen und am kommenden Freitag eine kleine Demo auf dem Rathausmarkt
       veranstalten. „Diese Kundgebung soll unsere Forderungen wieder in den
       Blickpunkt rücken“, sagt Vetter. Denn Aufgeben kommt für den Anwalt nicht
       infrage.
       
       5 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Volksinitiative-fuer-Wohnen-in-Hamburg/!5645152/
   DIR [2] https://keineprofitemitbodenundmiete.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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