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       # taz.de -- Fraktionsvorsitz der Brandenburger AfD: Kalbitz lässt Amt ruhen
       
       > Nach seinem Ausschluss aus der AfD wollte der Rechtsextremist Kalbitz
       > Fraktionschef im Brandenburger Landtag bleiben. Es kam anders.
       
   IMG Bild: Endlich ausgekalbitzt? Zumindest lässt er nach vier Stunden Sitzung nun den Vorsitz vorerst ruhen
       
       Berlin taz | Das hat sich Andreas Kalbitz wohl anders vorgestellt. Nachdem
       das Bundesschiedsgericht der AfD vor zwei Wochen die [1][Annulierung seiner
       Mitgliedschaft] für rechtens erklärt hatte, ließ der ehemalige AfD-Landes-
       und -Fraktionschef in Brandenburg, keinen Zweifel daran: Auch als
       Parteiloser wollte er Chef der Landtagsfraktion in Potsdam bleiben.
       Rechtlich wäre das möglich, weil die Fraktion ihre Geschäftsordnung
       entsprechend geändert hatte.
       
       Doch nach einer Sondersitzung, zu der sich die Fraktion am Dienstag traf,
       ist klar: Kalbitz wird sein Amt ruhen lassen, bis das Landgericht Berlin
       über seine Klage gegen die Entscheidung des Parteischiedsgericht befindet.
       Die Fraktion habe sein entsprechendes Angebot einstimmig angenommen, sagte
       Kalbitz nach der Sitzung. Ganz freiwillig dürfte er dieses Angebot nicht
       gemacht haben. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach der
       Bestätigung des Rauswurfs durch das Bundesschiedsgericht angekündigt, dass
       über die Konsequenzen beraten werden müsse, damit die Partei nicht weiter
       Schaden nehme. Die Sondersitzung dauerte fast vier Stunden.
       
       Dass es nicht so locker werden würde, wie Kalbitz zunächst gerne glauben
       machen wollte, zeigte schon, dass Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der
       Partei und Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Kalbitz zur Sitzung
       begleitete. Gauland hat Kalbitz gefördert und unterstützt; als er selbst in
       den Bundestag einzog, trat Kalbitz seine Nachfolge als Landes- und
       Fraktionschef an. In dem aktuellen Konflikt hat Gauland sich eindeutig auf
       die Seite von Kalbitz und gegen Parteichef Jörg Meuthen gestellt, der
       Kalbitz’ Rausschmiss forciert hatte. Gauland griff auch das Schiedsgericht
       der Partei scharf an.
       
       Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai auf Antrag Meuthens Kalbitz’
       Parteimitgliedschaft annulliert. Zuvor war Kalbitz auch Mitglied im
       Bundesvorstand und einer der Anführer des rechtsextremen „Flügels“ gewesen.
       Der Grund für die Annullierung der Parteimitgliedschaft: Kalbitz habe beim
       AfD-Eintritt die Mitgliedschaft bei den „Republikanern“ und der
       [2][Heimattreuen Deutschen Jugend] (HDJ), einer inzwischen verbotenen
       Neonazi-Organisation, verschwiegen.
       
       Bei den Reps gewesen zu sein, hat Kalbitz schon vor einiger Zeit
       eingeräumt, die Mitgliedschaft in der HDJ bestreitet er weiter. Inzwischen
       hat das Bundesschiedsgericht der AfD die Entscheidung des Bundesvorstands
       für rechtens erklärt. Die Urteilsbegründung allerdings liegt noch nicht
       vor, Kalbitz klagt nun vor dem Berliner Landgericht.
       
       Parteichef Meuthen hatte zuvor gegen eine weitere Führung der
       Landtagsfraktion durch Kalbitz Widerstand angekündigt. „Das wäre eine
       Beschädigung der Partei im Ganzen“, sagte er. Nach der Entscheidung am
       Dienstag war er zufrieden. Diese sei richtig, sagte Meuthen. Und mache
       deutlich, „dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht
       Vorsitzender der Fraktion sein kann“.
       
       4 Aug 2020
       
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