# taz.de -- Berliner Senat einigt sich mit Karstadt: Auch Grüne gegen den Deal
> Nach der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg äußern sich auch
> Grünen-Politiker kritisch gegen Vereinbarung des rot-rot-grünen Senats
> mit Signa.
IMG Bild: So stellt sich Signa den Hermannplatz vor
Nach der Kritik aus der Linksfraktion mehren sich auch bei den Grünen
Stimmen gegen den Deal des Senats mit Karstadt-Eigner Signa. „Ich werde
sicher meine Hand nicht heben für die Signa-Träume“, kritisierte die
Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger auf Twitter.
Wie berichtet, hatten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD),
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop am
[1][Montag eine Einigung mit Signa] verkündet. Demnach sollten vier der
sechs von Schließung bedrohten Karstadt-Filialen drei bis fünf Jahre
erhalten werden. Im Gegenzug kam Rot-Rot-Grün der Gruppe bei drei
Investitionsvorhaben am Alex, am Ku’damm sowie am Hermannplatz entgegen.
Dabei verkündete Müller auch, dass die Federführung für die Erstellung von
Bebauungsplänen bei allen drei Projekten beim Senat liegen würde. Am
Hermannplatz, wo Signa ein Büro- und Kaufhaus im Stil des Art-Déco-Gebäudes
der zwanziger Jahre errichten will, würde dies bedeuten, dass die Bezirke
Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln entmachtet würden.
Ablehnend äußerte sich der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg,
Florian Schmidt, gegenüber den Plänen. „Dieses Vorgehen ist nicht mit dem
Bezirksamt abgestimmt und findet nicht meine Zustimmung“, so Schmidt zur
taz. „Es ändert auch nichts an der fachlichen Bewertung der
Stadtentwicklungsämter von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.“
Auch die grüne Abgeordnete Susanna Kahlefeld aus Neukölln ist nicht mit dem
Deal einverstanden. „Gutes Statement der Kollegin“, kommentierte sie das
Interview der Linken-Abgeordneten [2][Katalin Gennburg in der taz]. Darin
hatte die Sprecherin für Stadtentwicklung ihrer Partei gesagt: „Diesem
Konzern geht es überhaupt nicht um die Warenhäuser, sondern nur um die
Flächen. Wenn das umgesetzt wird, was Signa in Aussicht gestellt worden
ist, muss man sagen: So billig hat in dieser Stadt noch keiner einen
Hochhausstandort geschenkt bekommen.“
Tatsächlich haben sich Senat und Signa in einem Letter of intent
verständigt, dass Signa für den Bau eines Hochhauses neben dem Kaufhof am
Alexanderplatz schnellstmöglich Baurecht bekommt. Am Kurfürstendamm soll
der Investor ein bis zwei Hochhäuser bauen und am Hermannplatz seine
Karstadt-Retroträume verwirklichen dürfen. Die Gegenleistung: Drei der vier
Warenhäuser, die nun nicht mehr dichtgemacht werden sollen, müssen
mindestens drei, eines fünf Jahre erhalten werden.
Verteidigt wird das Vorgehen von Rot-Rot-Grün von der
stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Daniela Billig.
„Am Alexanderplatz wurde nur das festgehalten, was ohnehin schon Stand der
Verhandlungen war“, sagte Billig der taz. Allerdings plädierte sie dafür zu
prüfen, inwieweit am Alex nicht auch ein ökologisches Hochhaus entstehen
könnte.
In der Sitzung der grünen Abgeordnetenhausfraktion wurde das Thema nach
Informationen der taz äußerst kontrovers diskutiert. Dabei wurde auch
darauf hingewiesen, dass das letzte Wort nicht bei der Nachfolgerin oder
dem Nachfolger von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) liege, die oder
der das Verfahren an sich ziehen müsste. Grünes Licht muss am Ende das
Parlament geben.
Dass ein Letter of intent nicht immer das hervorbringt, was damit bezweckt
wird, hatte zuletzt das Verfahren am Checkpoint Charlie gezeigt. Dort hatte
der Protest von Linken und Grünen unter anderem dazu geführt, das vom
Investor geplante Hotel zu verhindern. „Wir haben schon einmal so eine
Absichtserklärung gekippt am Checkpoint Charlie“, hatte die
Linken-Abgeordnete Gennburg im taz-Interview mit der Ablehnung im
Abgeordnetenhaus gedroht.
Baustadtrat Schmidt pochte am Mittwoch auf die Einhaltung der
Bürgerbeteiligung, auch wenn der Senat das Verfahren an sich ziehe,
„Natürlich erwarte ich, dass die Leitlinien für Bürgerbeteiligung volle
Anwendung finden und das Verfahren genauso transparent wie ergebnisoffen
ist“, sagte Schmidt zur taz. „Nur unter dieser Voraussetzung ist denkbar,
dass sich das Stadtentwicklungsamt an dem Verfahren beteiligt.“
Am 2. September ist eine Anhörung zum Thema Signa im
Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses angesetzt. Harmonisch
dürfte es dort nicht zugehen.
5 Aug 2020
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## AUTOREN
DIR Uwe Rada
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