# taz.de -- Soziale Verantwortung in der Wirtschaft: Deutsche Unternehmen ungenügend
> Eine von der Bundesregierung beauftragte Studie zeigt: Menschenrechte in
> ausländischen Zulieferfabriken werden nicht genügend beachtet.
IMG Bild: Ausgangspunkt für strengere Regeln? Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013
Berlin taz | Hiesige Unternehmen achten nicht genügend auf die
Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferfabriken. Darauf deutet das
Ergebnis einer Firmenbefragung durch die Bundesregierung hin. Nur rund ein
Drittel der teilnehmenden Unternehmen habe demnach die Regeln des
[1][Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte] eingehalten, hieß es am
Montag aus Regierungskreisen.
Am Dienstag liegt das Ergebnis der zweiten Umfragerunde vor. Am Ende der
ersten Runde im Dezember 2019 erfüllten nur 20 Prozent der teilnehmenden
Firmen die Kriterien. „Es ist zu erwarten, dass die aktuellen Ergebnisse
ebenso ernüchternd sein werden wie zuvor und die Ziele weit verfehlt
werden“, erklärte [2][Frank Schwabe], Bundestagsabgeordneter und Sprecher
für Menschenrechte der SPD.
Laut dem Aktionsplan der Bundesregierung sollen die einheimischen Firmen
freiwillig dafür sorgen, dass ihre ausländischen Zulieferer vor allem in
armen Ländern ökologische und soziale Rechte von Beschäftigten und
Anwohner*innen einhalten. Beispielsweise Textilproduzenten in Asien müssen
Brandschutz, ausreichende Löhne und Gewerkschaftsfreiheit nachweisen. Mit
solchen Vorschriften reagierte die Bundesregierung auch auf Katastrophen
wie den [3][Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza] in Bangladesch 2013.
Für den Fall, dass weniger als die Hälfte der befragten deutschen
Unternehmen die Kriterien erfüllt, will die Regierung ein Gesetz schreiben.
„Die SPD erwartet dann, dass die Bundesregierung schnell eine gesetzliche
Regelung vorlegt“, sagte Schwabe. CDU und CSU müssten dem zustimmen – „wie
im Koalitionsvertrag beschlossen“.
Darauf, dass das Umfrageergebnis ungünstig für die Unternehmen ausfiel,
deutete eine Stellungnahme der Wirtschaftsverbände vom Montag hin. Die
Organisationen der Industrie, der Arbeitgeber, des Handels sowie der
Industrie- und Handelskammern (BDI, BDA, HDE, DIHK) bemängelten „extrem
verzerrende Ergebnisse“. Als „Erfüller“ im Sinne der Regierung würden nur
die Firmen anerkannt, die alle Kriterien erreichten. Die Initiative
Lieferkettengesetz, in der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen
zusammenarbeiten, kritisierte dagegen, die Befragung sei im Sinne der
Wirtschaft verwässert worden.
13 Jul 2020
## LINKS
DIR [1] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/297434/8d6ab29982767d5a31d2e85464461565/nap-wirtschaft-menschenrechte-data.pdf
DIR [2] https://www.frank-schwabe.de/
DIR [3] /Fabrikeinsturz-in-Bangladesch-2013/!5530641
## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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