# taz.de -- Klima-Initiative in Berlin: Verschärftes Klima
> Nach französischem Vorbild: Initiative Klimaneustart sammelt
> Unterschriften für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin.
IMG Bild: Ganz bestimmt so eine Klimafrage
Berlin taz | Was in Frankreich momentan in Sachen Klimapolitik durch die
Decke geht, könnte auch in Berlin starten: Ein Klimarat, der radikale
Vorschläge macht. Zufällig ausgewählte Berliner*innen, die dem Senat
ansagen, wie Klimapolitik gemacht werden soll. Für diese Idee sammelt die
Initiative Klimaneustart seit Dienstag Unterschriften. Pünktlich zum
Berliner Wahlkampf 2021 steht zudem in der Pipeline: ein Volksbegehren zur
Verschärfung des Klimaschutzes.
Ob Wohnen, Heizen oder Einkaufen: Der Klimaschutz wird einschneidende
Maßnahmen erforderlich machen – die alle Menschen in der Hauptstadt
betreffen. „Das klappt nur, wenn die Berliner Bevölkerung mitzieht“, sagt
Stefan Zimmer von der Initiative Klimaneustart, die hinter der
Volksinitiative steckt.
Dafür sei ein Klima-Bürger*innenrat ein gutes Mittel, da er einen
„Querschnitt der Bevölkerung“ abbildet, sagt Zimmer. Berliner*innen
unterschiedlicher Bildungsschichten, sozialer Milieus und Einkommensgruppen
können so über notwendige Klimaschutzmaßnahmen diskutieren. Politische
Empfehlungen „müssen vom Senat berücksichtigt werden“, hofft Zimmer, „denn
sie haben mehr Gewicht, als wenn einzelne Gruppen irgendwas fordern“.
Ein solcher Klimarat, bestehend aus 150 Menschen, ist in Frankreich aktuell
erfolgreich: Mit dem „Ökozid“ soll ein Straftatbestand für Umweltzerstörung
geschaffen und Klimaschutz in der Verfassung verankert werden. Über beide
Vorschläge des dortigen Bürger*innenrates sollen die Französ*innen in einem
Referendum abstimmen. Das sei auch für die kommunale Ebene in Deutschland
sinnvoll, sagt Zimmer. Auf die Bundesregierung sei nach dem „Klimapäckchen“
vom vergangenen Herbst kein Verlass mehr.
20.000 Unterschriften müssen bis Mitte November zusammenkommen, damit das
Abgeordnetenhaus sich mit der Initiative befassen muss. Weil jedoch
Grünen-Abgeordneter Georg Kössler davon ausgeht, dass genügend
Berliner*innen unterschreiben werden, will er die Idee schon nach der
Sommerpause mit SPD und Linken besprechen. Einen solchen Rat fände Kössler
gut, auch weil er wie in Frankreich zu mehr Akzeptanz für
Klimaschutzmaßnahmen führen und für „uns Grüne Rückenwind und Ansporn
zugleich“ sein kann.
Dampf machen wird Zimmer vom Klimaneustart auch beim Wahlkampf 2021. Ein
Volksbegehren soll im Herbst auf den Weg gebracht werden – mit dem Ziel:
Berlin soll nicht erst 2050, wie derzeit mit dem Energiewendegesetz
beschlossen, sondern schon 2030 klimaneutral sein. Dem 1,5-Grad-Ziel von
Paris würde man so gerechter werden. Damit auf ein Volksbegehren ein
Volksentscheid, also eine Abstimmung, folgt, braucht es in Berlin momentan
rund 170.000 Unterschriften.
Zwar arbeitet auch der Senat derzeit an einer Verschärfung des
Energiewendegesetzes. Aber das reicht der Initiative Klimaneustart
voraussichtlich nicht. „Diese ständige Symbolpolitik muss endlich
aufhören“, sagt Zimmer.
24 Jul 2020
## AUTOREN
DIR Sophie Schmalz
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