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       # taz.de -- Proteste gegen Chinas Sicherheitsgesetz: Der letzte Tag von Hongkong
       
       > Am 1. Juli trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in
       > Kraft. Viele Demonstranten dort fragen sich: Was können wir vom Westen
       > erwarten?
       
   IMG Bild: Fünf Forderungen und keine weniger – Protestierende in Hongkong
       
       Am 30. Juni 2020 ereignete sich eine Apokalypse: Die Apokalypse von
       Hongkong. An diesem Tag überquerte ich mit der Fähre den Victoria Harbour,
       vom Stadtteil Central nach Tsim Sha Tsui. Man braucht fünf Minuten vom
       einen Stadtzentrum ins andere. Es ist 18 Uhr. Sonnenuntergang, aber noch
       hell. Der letzte Glanz meiner geliebten Stadt. Ein schöner Anblick. Ich
       rufe mir mal wieder ins Gedächtnis, wie schön die Natur ist. Nur die
       Menschen ruinieren sie.
       
       Um 11 Uhr abends tritt das neue Sicherheitsgesetz in Kraft, obwohl zu dem
       Zeitpunkt noch kaum einer die Details dieses Gesetzes kennt. „Ein Land,
       zwei Systeme“ ist Geschichte, Hongkong ist eine weitere Stadt Chinas.
       
       Das Leben aller Hongkongerinnen und Hongkonger ist von nun an ungewiss. Wer
       weiß, vielleicht mache ich mich schon schuldig, wenn ich diesen Essay
       schreibe, vielleicht gilt am Ende das Gesetz für alle Menschen auf der
       ganzen Welt: Man darf die chinesische Regierung nicht kritisieren.
       
       Vor einem Jahr habe ich auf Facebook Berichte über Protestierende geteilt,
       die in der Jugendhaftanstalt San Uk Ling gefoltert und vergewaltigt wurden.
       Ich hatte die Quelle von einem Freund, das Thema war noch nicht in den
       Massenmedien. Der Post wurde viel geteilt, Reporter haben die Quelle
       überprüft [bei den Vorwürfen von Vergewaltigung und Folter handelt sich um
       unbestätigte Berichte. Von brutalen Gewalttaten in San Uk Ling berichten
       allerdings viele Zeugen; Anm. d. Red.]. Um fortan sicherer zu sein, habe
       ich einen anderen Namen auf Facebook benutzt. Schon im letzten Jahr fingen
       viele in Hongkong an, falsche Namen zu benutzen, um nicht überwacht und
       inhaftiert zu werden. Wenn die Leute sich umbenennen, heißt das auch: Du
       kannst dir nicht sicher sein, dass dein Facebook-Freund wirklich der ist,
       den du kennst, oder ein Spion. Freunde von mir haben deshalb ihre
       Freundschaftslisten ausgesiebt.
       
       ## Quäle die, die dich hassen
       
       Immer mehr Posts in den sozialen Medien richten sich ausschließlich an
       Freunde und nicht an die Öffentlichkeit. Beide Änderungen zeigen, dass
       meine Freunde vorsichtiger sind mit dem, was sie öffentlich sagen und
       teilen. Man könnte das so sehen: Das totalitäre Regime scheint den Kampf zu
       gewinnen.
       
       So einfach läuft Geschichte aber nie ab. Am 1. Juli, dem 23. Jahrestag der
       Übergabe Hongkongs an China durch die Briten, fluteten rund 380.000
       Protestierende das Hongkonger Stadtzentrum, um ihre Ablehnung des
       Sicherheitsgesetzes zum Ausdruck zu bringen. Die Hongkonger Polizei hatte
       den Protest nicht genehmigt, aber die Leute gingen trotzdem auf die Straße.
       
       Es gab zwei unvergessliche Szenen: Ein Motorradfahrer, der eine Flagge mit
       der Aufschrift „Liberate Hong Kong, revolution of our times“ trug. Er wurde
       verhaftet und angeklagt. Einige Tage später war die Verhandlung. Der
       Motorradfahrer konnte nicht kommen. Sein Arzt sagte, der Angeklagte habe zu
       viele Knochenbrüche (besonders an den Füßen). Er könne nicht einschätzen,
       wann sein Patient genesen werde. Seit einem Jahr ist das die übliche
       Strategie der Hongkonger Polizei: Quäle die, die dich hassen. Wir wissen
       bis heute nichts von dem Motorradfahrer. Ich muss an die Figur Kaneda im
       klassischen japanischen Manga „Akira“ denken.
       
       Die zweite Szene: Einige Leute hielten ein langes Banner, auf dem stand:
       „Actually, we fucking love Hongkong“. Viele Leute teilten das Foto und den
       Slogan.
       
       ## Oberflächlich gesehen, hat sich nichts geändert
       
       Dabei ist Hongkong eigentlich nicht perfekt. Es ist ein Ort des
       fortgeschrittenen Neoliberalismus. Die Immobilienpreise galten jahrelang
       als die höchsten der Welt. Die Menschen leben auf sehr engem Raum mit
       unglaublich hohen Mieten. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer.
       Theatergänger und Kunstliebhaber sind in der Minderheit. Die populärsten
       Berufe sind die in der Finanz- und Immobilienbranche. Aber es ist unser
       Zuhause. Zu meiner Überraschung opfern die Menschen in Hongkong sehr viel
       für ihre Stadt; traurigerweise sind einige bereit, auch ihr Leben zu geben
       oder haben dies schon getan.
       
       Seit meiner Studentenzeit nehme ich an kleinen und größeren Protesten teil.
       Ich hätte niemals gedacht, dass Hongkongerinnen und Hongkonger so
       beharrlich sein können und immer wieder neue Widerstandsformen entwickeln.
       
       Und doch: Oberflächlich betrachtet hat sich das Leben seit dem 1. Juli
       nicht geändert. Viele gehen weiterhin aus, um zu feiern. Die Hongkonger
       Regierung hat den Slogan „Liberate Hong Kong, Revolution of our times“ als
       Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz gewertet. Also skandiert man Parolen
       mit ähnlichen Wörtern. Einige halten einfach weiße DIN-A4-Blätter in die
       Luft, als Zeichen ihres Protests. Musiker haben einen Song namens „Glory To
       Hong Kong“ geschrieben, um den Furor der Proteste aus dem vergangenen Jahr
       wieder zu entfachen. Natürlich wird auch dieser Song als Verstoß gegen das
       Gesetz gelesen. Die Protestierenden haben den Liedtext durch Zahlen
       ersetzt. Wir haben die Symbole des Widerstands einfach abgewandelt. Wir
       kennen sie auswendig.
       
       ## Die KP hat ihr Versprechen nicht gehalten
       
       Wenig überraschend, ist Emigration für Hongkongerinnen und Hongkonger ein
       Thema geworden. Bei den letzten Versammlungen kam immer die Frage auf:
       Bleiben oder gehen? Ein Freund, der in einer weiterführenden Schule
       arbeitet, beobachtet gerade, wie Schülerinnen und Schüler die Schule
       abbrechen, wie Kolleginnen und Kollegen kündigen. Lehrer mit Englisch als
       Muttersprache kündigen und verlassen Hongkong.
       
       Hongkong hat viel Erfahrung mit Flüchtlingen. Nachdem die Kommunisten 1949
       in China die Macht übernahmen, flohen Chinesen rund dreißig Jahre lang zu
       Tausenden vor dem Kommunismus in die damalige Kronkolonie. Sie dachten, sie
       würden eine Weile bleiben und Hongkong dann wieder verlassen. Vor 1997, dem
       Jahr der Rückgabe Hongkongs an China, gab es eine Welle der Emigration aus
       Hongkong, doch fand diese vielfach nur auf dem Papier statt. Viele
       Hongkonger besorgten sich ausländische Pässe als eine Art Versicherung
       gegen Peking, blieben aber zunächst in der prosperierenden Stadt. Heute ist
       es anders. Menschen emigrieren aus Hongkong in andere Länder.
       
       Die zweite Generation dieser Emigrantinnen und Emigranten aus
       Festlandchina, zu der auch ich gehöre, sieht Hongkong nicht mehr als Exil,
       sondern als Zuhause. Deshalb haben wir bis jetzt gekämpft. Die KP hat ihr
       Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“ nicht gehalten.
       
       Für die politischen Führer Chinas gehören Freiheit, Menschenrechte und
       Rechtsstaatlichkeit nicht zur chinesischen Kultur. In der chinesischen
       Geschichte sah sich der Kaiser in der Verantwortung, für Sicherheit und
       öffentliche Ordnung zu sorgen. Die Bevölkerung verfügte über genau die
       Freiheit, die der Kaiser ihr zugestand. Der neue Kaiser von China ist Xi
       Jinping. Er setzt eher diese Tradition fort als die marxistische. Damit
       richtet er sich allerdings gegen elementare Werte Hongkongs: Wir glauben an
       Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, wir warten nicht auf
       einen neuen Kaiser. Wir wollen unsere Interessen wahren.
       
       Unter denen, die ans Auswandern denken, gibt es viele, die bis zum letzten
       Moment in Hongkong ausharren wollen. Vor allem weil sie ihren Widerstand
       nicht aufgeben wollen. Wir könnten auch in anderen Ländern weiterkämpfen,
       aber es ist natürlich etwas anderes, mit Gleichgesinnten vor Ort zu sein.
       Die will man nicht im Stich lassen. Wir fühlen uns fast körperlich
       miteinander verbunden. Mitprotestierende nennen wir in Hongkong unsere
       „Hände und Füße“.
       
       Eigentlich geht die Bewegung über den Widerstand auf der Straße hinaus.
       Sie hält die Mehrheit der Gesellschaft zusammen. Die Leute tun alles, was
       in ihrer Macht steht, um die Bewegung zu unterstützen. Der „Yellow Economic
       Circle“ ist deshalb entstanden – Geschäfte, die ein gelbes Schild an ihren
       Laden hängen, um ihre Solidarität mit der Oppositionsbewegung zu zeigen.
       Das Schild geht zurück auf die gelbe Schleife, die 2014 als Zeichen der
       Solidarität mit der Regenschirmbewegung getragen wurde. Es wird künftig
       Formen und Wege geben, den Widerstand im Untergrund fortzuführen. Wenn man
       das Land verlässt, beraubt man sich dieser Chance. Deshalb werden viele bis
       zuletzt bleiben. Aber niemand weiß, wann das sein wird.
       
       ## In einem totalitären System muss man jede Chance nutzen
       
       Bevor sie uns so weit haben, machen wir weiter. Vergangenes Wochenende fand
       eine basisdemokratische Wahl in Hongkong statt. Mehr als 600.000 Menschen
       haben an dieser informellen Vorwahl teilgenommen. Einen Tag danach
       erklärten die Hongkonger Behörden, die Wahl sei illegal – nun, wenn sie es
       sagen, ist es endgültig.
       
       Dieses Ereignis war eine Vorbereitung auf die Parlamentswahl im September –
       sie wird ungerecht und scheindemokratisch. Wir wissen sie dennoch zu
       schätzen, weil man in einem totalitären System jede Chance nutzen muss.
       
       Internationale Unterstützung würde uns helfen. Aber ich bin mir nicht
       sicher, wie Deutschland und die EU es damit halten. Ich las kürzlich
       [1][einen Bericht über den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier].
       Er verteidigte die bisherige Haltung der deutschen Regierung, die darin
       besteht, keine klare Haltung zu dem harten Durchgreifen Chinas zu haben. Er
       sagte: „Wir haben Handelsbeziehungen zu vielen Regionen der Welt, von denen
       viele eine andere Auffassung von Bürgerrechten haben als wir in
       Deutschland. Ich war immer überzeugt davon, dass Wandel durch Handel der
       richtige Weg ist.“
       
       Meine erste Reaktion war: „Wollen Sie mich verarschen?“ Die chinesische
       Regierung begeht einen Genozid an den Uiguren und foltert in Tibet.
       Bezeichnet man diese Verbrechen einfach als „andere Auffassung von
       Bürgerrechten“ wie Altmaier es tut, ist das eine maßlose Untertreibung.
       
       Die letzten 30 Jahre haben gezeigt, dass Handelsbeziehungen kein
       totalitäres Regime dazu bringen, die Menschenrechte zu wahren. China ist
       der Gewinner der Globalisierung und wurde nach dem Tiananmen-Massaker von
       1989 zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt.
       
       Heute kontrolliert die chinesische Regierung ihre Bürger und die Hongkongs
       schärfer als damals. Das nächste Ziel ist Taiwan. Der Handel macht es eher
       schlimmer als besser. Ich verstehe, dass Deutschland Geld verdienen will im
       Handel mit China. Das stärkt die deutsche Wirtschaft. Aber bitte, Herr
       Altmaier, tun Sie nicht so, als kämpften Sie für Gerechtigkeit.
       
       Zu meinem Entsetzen betreibt Europa immer noch eine Appeasement-Politik
       gegenüber der chinesischen Regierung. Ich freue mich aber, dass Deutschland
       nun Maßnahmen gegen China erwägt, während ich das hier schreibe: Es heißt,
       der deutsche Außenminister Heiko Maas prüfe Sanktionen gegen China. Auch
       Großbritannien hat bereits Maßnahmen gegen China eingeleitet. Das ist ein
       gutes Zeichen dafür, dass wir gemeinsame Werte teilen und an die globale
       Gemeinschaft glauben.
       
       ## Wenn Europa gen China blickt, erblindet es
       
       Mit den Details des Sicherheitsgesetzes offenbart China seine Absichten. Es
       will seinen Einfluss ausweiten. Das Gesetz gilt nicht nur für chinesische
       Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die aus Hongkong und für
       Chinesinnen und Chinesen, die eine zweite Staatsangehörigkeit haben.
       
       Die Leute tappen schnell in die Falle der Polarisierung. Europa zeigt sich
       alarmiert über Trumps Unilateralismus, seine rechte Politik, seine
       faschistische Sprache. Europa zweifelt deswegen daran, dass die USA die
       Weltmacht Nummer eins bleiben können. Europa zweifelt, weil es die USA gut
       kennt, weil beide zur westlichen Kultur gehören. Aber wenn Europa die Augen
       gen China richtet, erblindet es plötzlich.
       
       Wenn man Trump und die US-Regierung hasst, sollte man es mit der
       chinesischen Regierung genauso handhaben.
       
       Hongkong hat mit China eine lange, enge Beziehung seit 1945. Zu Maos
       Zeiten hat Hongkong Hilfslieferungen bereitgestellt, während der Westen
       eine Handelssperre über China verhängte. Während der Marktneuordnung, nach
       der Kulturrevolution, waren die Hongkonger die Ersten, die in China
       investierten.
       
       ## „Solange Menschen in der Stadt sind, gibt es Hoffnung“
       
       Während der chinesischen Bürgerrechtsbewegung 1989 haben 1,5 Millionen
       Hongkongerinnen und Hongkonger protestiert und Pekinger Studierenden und
       Protestierenden ihre Unterstützung angeboten. Dreißig Jahre nach dem
       Tiananmen-Massaker bleibt Hongkong das Finanzzentrum, von dem aus das Geld
       Chinas in die Welt fließt. Aber die chinesische Regierung will Hongkong
       zerstören.
       
       Ein deutsches Medium fragte mich eimal: „Wie stellen Sie sich 2047 vor?“
       Meine Antwort: „Ich glaube nicht, dass die Kommunistische Partei Chinas
       länger existiert als bis ins Jahr 2047. Warten wir’s ab.“ Viele Hongkonger
       haben das Gefühl, dass durch das Sicherheitsgesetz die eigentlich noch
       verbleibenden 27 Jahre der Hongkonger Autonomie beendet worden sind.
       
       Seit Juli 2019 empfinde ich keine Glücksgefühle mehr. Wenn mir etwas Gutes
       zustößt, denke ich immer an die „Hände und Füße“, die auf der Strecke
       geblieben sind. Meine Glücksgefühle werden erst nach der kompletten
       Befreiung Hongkongs zurückkehren.
       
       Es ist kein Wunder, dass die KP uns hasst, schließlich sind wir
       Aufständische und machen Ärger. Aber sie können uns nicht zerstören. Das
       Sicherheitsgesetz ist empörend und grausam. Ich denke an Ciceros Ausspruch:
       „Solange Leben da ist, gibt es auch Hoffnung.“ Ich würde ihn gern
       umformulieren: „Solange Menschen in der Stadt sind, gibt es Hoffnung.“
       
       Aus dem Englischen von Jens Uthoff
       
       25 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.politico.com/news/2020/07/15/germany-hong-kong-china-365499
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pat To Yan
       
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