# taz.de -- Chiles Regierungskoalition zerbricht: Rechte in Chile vor dem Aus
> Corona-Hilfen sollen in Chile über private Rentenfonds finanziert werden.
> Darüber zerstreitet sich die Rechte. Der Koalitionsausschuss ist
> ausgesetzt.
IMG Bild: Chiles Präsident Sebastián Piñera hat ein Problem. Seine Koalition zerfällt
Buenos Aires taz | Chiles rechte Regierungskoalition steht vor dem Aus.
„Bei ‚Chile Vamos‘ geht nichts mehr“, erklärte [1][Präsident Sebastián
Piñera]. Nachdem ihm ein Teil seiner Abgeordneten bei einer Abstimmung im
Kongress die Gefolgschaft verweigerte, wurde der Koalitionsausschuss “bis
auf weitere Anweisung“ ausgesetzt.
Piñera selbst hatte zu dem Ungehorsam am meisten beigetragen. Weil er sich
nicht zu Finanzhilfen für die von der [2][Corona-Pandemie] gebeutelte
Mittelklasse durchringen konnte, erhielt der Vorschlag für eine kräftigen
Einmalzahlung aus den privaten Rentenfonds eine immer breitere Zustimmung.
Den Beitragszahler*innen sollen bis zu zehn Prozent ihrer bisherigen
Einlagen ausgezahlt werden, so der Vorschlag, der von der kleinen linken
Federación Regionalista Verde Social sowie einige unabhängigen Abgeordneten
im Kongress eingebracht wurde.
Allein schon die Tatsache, dass es der Vorschlag auf die Tagesordnung des
Abgeordnetenhauses schaffte, ließ aufhorchen. Als dann vergangenen Mittwoch
eine Mehrheit dafür stimmte, schrillten bei den Rechten alle Sirenen. Von
den 65 Abgeordneten der Regierungskoalition hatten 21 den Vorschlag
abgelehnt. 31 enthielten sich, 13 Abgeordnete stimmten dafür.
Die Ja-Stimmen kamen aus den zwei stärksten Koalitionsparteien. Neun aus
der rechtsliberalen Renovación Nacional (RN) und vier aus der
pinochettreuen Unión Demócrata Independiente (UDI), „Wir müssen über unsere
Zukunft nachdenken. und das kann Veränderungen bedeuten“, erklärte Andrés
Molina vom kleinen Koalitionspartner Evópoli nach der Abstimmung.
## Privates Rentenmodell ist ein Stützpfeiler des Systems
Für Innenminister Gonzalo Blumel droht gar das Ende der konservativen
Ideale. „Wir haben immer kritisiert, dass der Populismus zur Linken gehört,
aber jetzt scheint er leider auch unsere Parlamentarier befallen zu haben.“
Die Abtrünnigen sollten über ihren Austritt aus der Koalition nachdenken,
verlangte Blumel.
Statt Austritte zu verlangen, sollte die Regierung über einen verbesserten
Hilfsvorschlag für die Mittelklasse nachdenken, hielt UDI-Senator David
Sandoval dagegen. In den kommenden Tagen wird der Senat über die Hilfe aus
den Rentenfonds entscheiden. Auch wenn sich das Oberhaus gegen den
Vorschlag aussprechen sollte, wird sich der Präsident eine neue
Koalitionsmehrheit suchen müssen.
Die privaten Rentenfonds sind ein Stützpfeiler des neoliberalen Modells,
das in der Verfassung festgeschrieben ist. Während der Militärdiktatur von
Augusto Pinochet wurden sie von dessen Arbeits- und Sozialminister, José
Piñera, eingerichtet, dem älteren Bruder von Präsident Sebastián Piñera.
Sechs Privatunternehmen verwalten seither die Fonds, in die die
Beschäftigten monatlich zehn Prozent ihres Bruttoeinkommens einzahlen. Eine
staatliche Rentenversicherung gibt es nicht.
Alle Versuche einer grundlegenden Reformierung sind bisher gescheitert. Im
März 2017 waren landesweit rund zwei Millionen Menschen [3][gegen das
private Rentenmodell] auf den Straßen, dass keine „anständigen Renten“
hervorbringe und mit zur Vermögenskonzentration und zur
Einkommensungleichheit beigetrage. Auch dieser Frust hatte sich bei den
[4][sozialen Unruhen] im vergangenen Oktober entladen.
14 Jul 2020
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## AUTOREN
DIR Jürgen Vogt
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