# taz.de -- Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94: Gericht ignoriert, Mafiosi hofiert?
> Die Polizei hat sich im Zuge ihres Einsatzes womöglich über
> Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Wieder stellt sich die Frage: Wer
> ist der Eigentümer?
IMG Bild: Dunkle Machenschaften in der Rigaer Straße?
Berlin taz | Wieso verschaffte die Polizei bei ihren [1][Einsätzen in der
Rigaer Straße 94] Ende vergangener Woche Vertretern der Hausverwaltung
Zugang zum Haus und hielt diese auch nicht davon ab, sich Zugang zu
Wohnungen zu verschaffen? Eine Stellungnahme der Polizei auf Anfrage der
taz, trägt zur Aufklärung nicht bei.
Beantwortet wird dagegen, wie der Kontakt zustande kam: Demnach sei der
Hausverwalter knapp anderthalb Stunden nach dem begonnenen Einsatz am
Donnerstagmorgens um 7 Uhr von der „Führungsgruppe des Polizeiführers über
die Maßnahmen in Kenntnis gesetzt“ und gebeten worden, „etwaig notwendig
gewordenen Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen“.
Nach taz-Informationen hat die Hausverwaltung Torsten Luschnat, die erst
seit Kurzem ihre Zuständigkeit für das Haus behauptet, der Polizei einen
Vertrag vorgelegt, der sie für alle Arbeiten autorisieren soll,
unterschrieben vom Geschäftsführer der Eigentümerfirma Lafone Investments
Limited, Mark Robert Burton. In einem weiteren Papier bestätigt der Notar
James Boyer Burtons Identität. Die Polizei hat diese Schreiben offenbar
akzeptiert – und sich damit über zwei Landgerichtsentscheidungen von 2018
und 2019 hinweggesetzt.
In der Urteilsbegründung vom 13. Juni 2019 zur abgewiesenen Räumungsklage
gegen die Kneipe Kadterschmiede heißt es, die Lafone Investments habe
„nicht im Detail dargelegt, dass Mark Robert Burton als (alleiniger)
‚director‘ und damit Vertreter der Klägerin fungiert. Die von der Klägerin
zum entsprechenden Nachweis vorgelegte Bescheinigung des Notary Public
James Boyer vom 14.09.2018 reicht nach dem Dafürhalten der Kammer insofern
nicht aus.“
Im Klartext: Für das Gericht ist es nicht erwiesen, dass Burton im Namen
der Eigentümerfirma agieren und Vollmachten, etwa für einen Verwalter
ausstellen darf. Auf eine detaillierte Anfrage, wieso die Polizei zu einer
anderen Einschätzung kommt, teilt sie lediglich mit: „Für den
Polizeieinsatz wurde eine ausreichende Legitimation nachgewiesen.“
## Innenbehörde duckt sich weg
Die Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) beantwortet ebenfalls
nicht, wie die Polizei zu ihrer Einschätzung kam, obwohl sie als Rechts-
und Fachaufsicht für die Polizei die Verantwortung trägt. Sie teilt
lediglich mit, dass die „Innenverwaltung nicht über einsatztaktische
Maßnahmen vor Ort“ entscheide.
Die Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagsabgeordnete und Anwältin Canan
Bayram (Grüne) kritisiert das gegenüber der taz als „Hin- und Herschieben
von Verantwortung“: „Die Polizei muss sich danach richten, was ein Gericht
sagt. Tut sie das nicht, ist das rechtsstaatlich inakzeptabel“, so Bayram.
Zu klären ist auch, [2][wieso sich die Hausverwaltung Zugang zu mindestens
einer Wohnung verschaffte], für die kein Räumungstitel, aber ein gültiger
Mietvertrag vorlag. Als Begründung, dies nicht unterbunden zu haben, heißt
es von der Polizei, dass „für diese Wohnung kein Miet- oder Meldeverhältnis
bestand und keine Anzeichen dafür vorlagen, dass diese bewohnt wäre“.
Mit der Hausverwaltung kamen Bauarbeiter ins Haus, gegen die das
Hausprojekt nun neue Vorwürfe erhebt. Auf Instagram [3][postete ein
Bauarbeiter ein Video], in dem er mit einem Kollegen über die „Punkers“ und
die Polizei spricht und ihn fragt, ob man bei „antisemitischen“ Äußerungen
bei beiden zum Staatsfeind würde. Auf dem Hinterkopf des Kollegen ist ein
Tattoo mit der Aufschrift „Combat 81 – East Area“ zu sehen, einem 2016
aufgelösten Hells-Angels-Club aus Dessau. Für Bayram könnte dieses
eingesetzte Personal darauf deuten, dass der unbekannte Hauseigentümer ein
„Mafioso mit Unterweltkontakten“ sein könnte.
14 Jul 2020
## LINKS
DIR [1] /Raeumungen-in-der-Rigaer-Strasse-in-Berlin/!5694524&s=Rigaer/
DIR [2] /Einsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5694737&s=Rigaer/
DIR [3] https://twitter.com/rigaer94/status/1282946746868469762?s=20
## AUTOREN
DIR Erik Peter
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