# taz.de -- Steuerstreit mit US-Konzern: Apple muss keine Steuern nachzahlen
> Die EU-Kommission hatte von dem Tech-Konzern eine milliardenschwere
> Nachzahlung an Irland gefordert. Das EU-Gericht hat die Forderung nun
> zurückgewiesen.
IMG Bild: Apple erzielt im Steuerstreit mit der EU-Kommission einen wichtigen Teilerfolg
Luxemburg afp | Der US-Technologiekonzern [1][Apple] hat im Streit mit der
EU-Kommission um eine milliardenschwere Steuernachzahlung einen Erfolg vor
dem Gericht der Europäischen Union (EuG) errungen. Die Brüsseler Behörde
sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple für seine Tochterfirmen
in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten habe, entschied das
Gericht am Mittwoch. (Az. T-778/16 und T-892/16)
Der EuG musste die Forderung der Kommission prüfen, dass Irland von Apple
13 Milliarden Euro zurückzufordern solle. Gegen diesen Beschluss klagten
der Konzern wie auch Irland. Sowohl die irische Regierung als auch Apple
begrüßten daher die Gerichtsentscheidung am Mittwoch.
Die EU-Kommission hatte im August 2016 die Nachzahlung für den Zeitraum von
2003 bis 2014 gefordert, weil es sich ihrer Ansicht nach um unrechtmäßige
Steuervergünstigungen handelte. Irland und auch Apple erhoben
Nichtigkeitsklagen vor dem EU-Gericht. Apple hinterlegte bereits im Jahr
2018 eine Summe von 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto. Daraufhin
zog die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen Irland zurück.
Endgültig entschieden ist der Streit indes noch nicht: Gegen das Urteil
können noch Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt
werden.
15 Jul 2020
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