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# taz.de -- Greenpeace kritisiert Rüstungsexporte: Jahrzehntelange Verstöße

> Deutschland übergeht seit 30 Jahren die selbstgesetzten Exportrichtlinien
> für Rüstungsgüter. Das zeigt eine Studie im Auftrag von Greenpeace.

IMG Bild: Protest gegen Rüstungexporte im Mai am Brandenburger Tor in Berlin

Hamburg afp | Deutschland verstößt einer Studie zufolge seit 30 Jahren
systematisch gegen zentrale Grundsätze zu Rüstungsexporten. Dies ergab eine
[1][Untersuchung des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und
Konfliktforschung (HSFK) für Greenpeace], wie die Organisation am Sonntag
mitteilte. „Deutschland genehmigt und exportiert Kriegswaffen und
Rüstungsgüter in Kriegs-und Krisenländer, in Staaten mit
Menschenrechtsverletzungen und in Spannungsregionen“, heißt es in der
Untersuchung.

In der Studie geht es insbesondere um den Einklang der deutschen
Rüstungsexportpolitik seit 1990 mit dem Gemeinsamen Standpunkt der
Europäischen Union zu diesem Thema. Dieser listet acht Kriterien auf, die
bei der Genehmigung von Rüstungsexporten zu berücksichtigen sind.

Genannt werden unter anderem „Achtung der Menschenrechte und des
humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“ sowie
„Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region“.
In der Untersuchung heißt es, Deutschland habe „wiederholt gegen diese
Kriterien verstoßen“.

In der Studie sind konkrete Beispiele aufgeführt, „in denen mit deutschen
Waffen Krieg geführt und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen
wurden“. So sei [2][die Polizei in Mexiko] im September 2014 mit
G-36-Sturmgewehren aus deutschen Lieferungen gewaltsam gegen
Studentenproteste vorgegangen und [3][habe zahlreiche Studenten
erschossen].

[4][Auch im Bürgerkriegsland Jemen] werden laut der Studie Waffen benutzt,
die aus Deutschland stammen. Zudem seien Altbestände der Bundeswehr und der
Nationalen Volksarmee der DDR zum Teil an Drittstaaten abgegeben worden.
Damit werden Länder bezeichnet, die weder EU- noch Nato-Mitglieder und
diesen auch nicht gleichgestellt sind.

„Das grundsätzliche Verbot aus dem Jahr 1971, Kriegswaffen aus Deutschland
an Nicht-Nato-Staaten zu liefern, ist einem komplizierten Regelwerk aus
Gesetzen, politischen Grundsätzen und verschiedenartigen Verfahren
gewichen, die auf europäischer und internationaler Ebene um weitere
Regelwerke ergänzt werden“, heißt es in der Studie.

## Exporte im großen Umfang

Seit 1990 seien in großem Umfang Kriegswaffenexporte in Drittstaaten
genehmigt worden. „Dabei sollten solche Fälle eigentlich eine Ausnahme
bleiben, sind aber mit Genehmigungswerten von rund 60 Prozent in manchen
Jahren zum Regelfall geworden.“ Die Studienautoren fordern ein
einheitliches und rechtlich verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz,
„das dann auch rechtlich durchgesetzt werden muss, so dass deutsche
Rüstungsexporte nicht in problematische Drittstaaten gelangen“.

„Deutsche Waffen tauchen systematisch in Kriegsgebieten und in den Händen
von Diktatoren auf“, erklärte Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz.
„Wir brauchen dringend ein strenges Rüstungsexportgesetz, das den Export in
Drittstaaten verbietet und diese bewusste, systematische Aushöhlung der
Exportrichtlinien beendet.“

„Diese Studie lässt nur einen Schluss zu: die Ausnahmen in den
Rüstungsexportrichtlinien werden als Freibrief für jeglichen Waffenexport
gebraucht“, sagte die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der
Nachrichtenagentur AFP. „Das ganze Kontrollsystem ist krank, egal welche
Koalition die Regierung stellt.“ Dagdelen bekräftigte die Forderung ihrer
Fraktion nach einem generellen Verbot von Rüstungsexporten.

Innerhalb der Bundesregierung ist das Wirtschaftsministerium federführend
für Rüstungsexporte zuständig. Ein Sprecher wollte die Greenpeace-Studie
auf AFP-Anfrage nicht kommentieren. „Die Bundesregierung verfolgt eine
restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“, sagte er.

19 Jul 2020

## LINKS

DIR [1] https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/studie-deutsche-ruestungsexporte-alle-welt
DIR [2] /Deutsche-Waffen-in-Kriegsgebieten/!5692876
DIR [3] /Urteil-gegen-Heckler--Koch/!5572153
DIR [4] /Deutsche-Ruestungsexporte/!5675867

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