# taz.de -- Trump kündigt weitere Polizeieinsätze an: Portland war nur der Anfang
> Trotz massiver Kritik am Einsatz in Portland will US-Präsident Trump in
> weitere Städte Bundestruppen schicken. Alle werden von Demokraten
> regiert.
IMG Bild: Tränengas und Geschosse gegen DemonstrantInnen der Black-Lives-Matter-Bewegung in Portland
Berlin taz | Inmitten einer Welle von Kritik am Einsatz nicht näher
gekennzeichneter paramilitärischer Einheiten der Bundespolizei gegen
Protestierende in Portland in Oregon hat US-Präsident Donald Trump am
Montag angekündigt, auch in andere Städte solche Kräfte entsenden zu
wollen. Bereits in dieser Woche solle eine rund 150 Mann starke Einheit des
Heimatschutzministeriums nach Chicago entsandt werden.
Zur [1][Begründung sagte Trump] in dem ihm eigenen Sprachstil vor
Journalist*innen im Weißen Haus: „Ich werde etwas unternehmen, das kann ich
Ihnen sagen. Wir werden New York und Chicago und Philadelphia und Detroit
und Baltimore und alle diese … Oakland ist im Eimer. Wir werden das in
unserem Land nicht zulassen. Alle werden von Demokraten regiert.“
Und als wolle er unterstreichen, dass er den Einsatz der Bundeskräfte nicht
wirklich als Teil eines sicherheitspolitischen, sondern eines
parteipolitischen Konflikts sieht, fügte er hinzu: „Schauen Sie sich das an
– alle werden von Demokraten regiert, von sehr linken Demokraten.
Genaugenommen von der radikalen Linken.“ Und zu seinem Konkurrenten bei den
Präsidentschaftswahlen, die in gut 100 Tagen stattfinden werden: „Wenn
Biden kommen sollte, würde das für das ganze Land gelten. Das ganze Land
würde zum Teufel gehen. Und wir werden es nicht zum Teufel gehen lassen.“
Die Demokrat*innen in den genannten Städten und im Kongress reagierten
entsetzt. Senator Jeff Merkley aus Oregon kündigte einen Gesetzentwurf an,
um die Befugnisse der Bundeseinheiten zu beschränken. „Das ist keine
Oregon-Krise, das ist eine amerikanische Krise“, sagte er. „Wir müssen
Trump stoppen, bevor sich das ausbreitet.“
## Philadelphias Staatsanwalt kündigt Verfahren an
Ein Sprecher des Detroiter Bürgermeisters Mike Duggan sagte gegenüber der
New York Times, ihm sei nicht klar, woher Trump seine Informationen
beziehen. „Detroit ist eine der wenigen Großstädte im Land, die [[2][bei
den Protesten nach dem Tod von George Floyd]] keine Brandstiftungen oder
Plünderungen erlebt haben und zu keinem Moment um Unterstützung der
Nationalgarde gebeten haben,“ sagte er.
Chicagos Bürgermeistern Lori Lightfoot erklärte am Montag, Chicago brauche
Bundeseinheiten genauso wenig wie Portland. „Wir brauchen keine
ungekennzeichneten Bundespolizisten, die Leute von der Straße weg
festnehmen und illegal festhalten“, sagte sie. Es ist ein Novum, dass ein
Präsident gegen den Willen von Stadt- und Bundesstaatsregierung
Bundeseinheiten entsendet.
In Philadelphia kündigte der Bezirksstaatsanwalt an, gegen
Bundespolizist*innen strafrechtlich vorzugehen, wenn sie so handeln sollten
wie in Portland. Er verglich das mit dem Kampf gegen den Faschismus während
des Zweiten Weltkriegs. „Jeder, auch Bundesagenten, der illegal Menschen
überfällt und entführt, wird von meiner Behörde strafrechtlich belangt
werden“, sagte er.
Ob der Einsatz der Agent*innen der Zollbehörden, des
Heimatschutzministeriums und der Migrationsbehörde ICE überhaupt legal ist,
ist zumindest umstritten. Grundsätzlich darf der Bund aktiv werden, wenn
Bundeseigentum bedroht ist. So war die Begründung für den Einsatz in
Portland der vorgebliche Schutz des Gebäudes des örtlichen Bundesgerichts.
## Heimatschutzminister: „Ich brauche keine Einladungen“
Aber, sagt Stephen I. Vladeck, Jury-Professor von der University of Texas
in Austin, in Städten, die zu 99 Prozent nicht im Bundeseigentum sind,
könne die Bundespolizei nicht einfach die Straßen besetzen. Es ist nicht
der Job der Bundesregierung, allgemeine Polizeiaufgaben zu übernehmen.“
Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf ließ die Kritik am Montag an
sich abblitzen. „Ich brauche keine Einladungen der Staaten, der
Bürgermeister oder Gouverneure, damit wir unseren Job machen“, sagte er dem
Sender Fox News. „Wir werden das machen, ob sie uns dort mögen oder nicht.“
Viele politische Kommentator*innen stellen die Aktionen in den Zusammenhang
einer möglichen Wahlniederlage Trumps im November. Seit Monaten schon wird
spekuliert, ob Trump eine Niederlage akzeptieren oder von Wahlbetrug
sprechen und seine Anhänger*innen womöglich zum – bewaffneten – Widerstand
aufrufen würde. Der in der jüngeren US-Geschichte beispiellose Einsatz von
Bundeseinheiten in vom politischen Gegner regierten Städten passt zu dieser
Befürchtung.
21 Jul 2020
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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