# taz.de -- Repressionen in Belarus: Die EU muss handeln
> Der belarussische Machthaber Lukaschenko darf nach seinem Wahlbetrug
> nicht ohne Sanktionen davonkommen. Die EU muss die Zivilgesellschaft
> stützen.
IMG Bild: Es gilt die Zivilgesellschaft maximal zu unterstützen: Symbol der Opposition gegen Lukaschenko
Es braucht schon einen schamlosen Wahlbetrug, Militäreinsätze, Tote sowie
die Flucht einiger Oppositioneller ins Ausland, damit [1][Belarus] wieder
einmal auf die Tagesordnung westlicher Länder kommt. Bloß kein Maidan, wie
damals in der Ukraine, mögen sich manche PolitikerInnen denken. Dann doch
lieber Ruhe und Ordnung an der EU-Außengrenze. In der Tat stehen die
Chancen dafür gut, dass bald wieder Stabilität einkehrt, oder das, was
Staatschef Alexander Lukaschenko dafür hält – welchen Preis auch immer die
Menschen in Belarus dafür zahlen und noch werden zahlen müssen.
Also zurück zur Tagesordnung? Nicht ganz. Es werden wieder Rufe laut nach
neuen Sanktionen der EU gegen Belarus, um dem autokratischen Dauerherrscher
klarzumachen, dass sein rigoroser Kurs, der mit schwersten
Menschenrechtsverletzungen einhergeht, vielleicht doch nicht folgenlos
bleibt. Die Ironie der Geschichte ist, dass ebendiese Sanktionen, die auch
[2][Alexander Lukaschenko] persönlich betrafen, im Jahr 2016 teilweise
aufgehoben wurden. Es genügte die Freilassung einiger politischer
Gefangener, die manche zu dem Irrglauben verleiteten, Lukaschenko
beschreite nun doch den Weg einer ansatzweisen Liberalisierung.
Was von derartigen Wunschträumen zu halten ist, ist nach Lukaschenkos
jüngster Vorstellung rund um die Präsidentenwahl klar. Auch seine
medienwirksam inszenierte Rolle als Makler zwischen dem Westen, Russland
und der Ukraine bei der Aushandlung eines Friedens im Donbass dürfte sich
erledigt haben.
Gegner westlicher Sanktionen befürchten zu Recht, dass Strafmaßnahmen
Lukaschenko weiter in die Arme Moskaus treiben könnten. Doch am Rockzipfel
und Tropf des Kremls hängt er sowieso schon. Seine geschwächte Position,
die auch der Ausgang der Wahl nicht kaschieren kann, böte Moskau jetzt die
Chance, den Unionsvertrag aus dem Jahr 1999 zwischen beiden Staaten
durchzusetzen und den Nachbarn einfach einzugemeinden. Und dann wäre ein
unabhängiges Belarus nur noch eine Fußnote der Geschichte.
Doch noch ist es nicht so weit. Ungeachtet dessen, was Russlands Präsident
Wladimir Putin im Schilde führen mag: Die EU muss jetzt eine klare Antwort
formulieren, so begrenzt die Wirkung auch sein mag. Neue und harte
Sanktionen gegen diejenigen, die für die jüngsten Repressionen gegen die
Opposition verantwortlich zeichnen. Denn Lukaschenko kann kein ernst zu
nehmender Dialogpartner mehr sein. Gleichzeitig gilt es, [3][die
Zivilgesellschaft,] die niemand mehr ignorieren kann, maximal zu
unterstützen. Die Instrumente dafür sind in Brüssel längst vorhanden.
11 Aug 2020
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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