# taz.de -- Libanon nach der Beirut-Katastrophe: Regierungskrise nach der Explosion
> Im Libanon beginnt die Suche nach einem Ministerpräsidenten. Im Gespräch
> ist ein derzeitiger Richter am Internationalen Gerichtshof.
IMG Bild: Eine Betonmauer hält DemonstrantInnen vom Parlamentsgebäude in Beiruts Innenstadt fern
Beirut taz | Im Libanon hat nach dem [1][Rücktritt der Regierung am
Montagabend] die Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten begonnen.
Präsident Michel Aoun will sich zunächst mit Parteien, ehemaligen
Präsidenten und Ministerpräsidenten treffen, um einen Nachfolger zu
bestimmen.
Im Gespräch seien Nawaf Salam, ein derzeitiger Richter am Internationalen
Gerichtshof in Den Haag, sowie Mohammed Baasiri, ehemaliger Vizegouverneur
der Zentralbank, berichtete die emiratische Tageszeitung The National unter
Berufung auf eine nicht namentlich genannte Quelle. Die schiitische
Hisbollah wird die Vorschläge wohl ablehnen, weil ihr die Kandidaten zu eng
mit den USA verbündet sind.
Im politischem System des Landes ist der Ministerpräsident immer ein
Sunnit, um den religiösen Proporz zu sichern. Der Parlamentssprecher ist
Schiit, der Präsident maronitischer Christ. Der Vorschlag für einen neuen
Ministerpräsidenten aus den Konsultationen geht dann zur Abstimmung ins
Parlament. Bekommt er das Vertrauen, kann der neue Regierungschef sein
Kabinett bestimmen.
Das Prozedere dauert in der Regel Monate – Zeit, die der Staat nicht hat.
Die Staatsschulden betragen mehr als 80 Milliarden Euro, die
Coronafallzahlen schnellen in die Höhe und die Menschen fordern eine
unabhängige Aufarbeitung der [2][Explosion in Beirut am vergangenen
Dienstag].
## Gesamtes Kabinett bleibt vorerst im Amt
Obwohl vor Regierungschef Hassan Diab bereits mehrere Minister*innen
zurückgetreten waren, bleibt das Kabinett zunächst vollständig
geschäftsführend im Amt. Es wird sich jedoch selten treffen und nur eilige
Gesetze in die Wege leiten – wohl aber kaum ein notwendiges Reformpaket,
das den Weg frei machen würde für Gelder des Internationalen Währungsfonds
(IWF) und den Libanon damit aus dem Staatsbankrott führen könnte.
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass der Libanon
einen Regierungschef sucht. Diab war erst im Januar mit einer
Technokrat*innen-Regierung angetreten, nachdem Vorgänger Saad Hariri als
Antwort auf Massenproteste im Oktober 2019 zurückgetreten war.
Analyst*innen zufolge soll mit Diabs Rücktritt der Weg frei sein für eine
nationale Einheitsregierung, die von allen großen Parteien im Land getragen
wird. Die Idee unterstützen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und
der IWF. Dessen Ökonomen hatten Libanons politische Elite schon vor der
Explosion zur „Einheit“ ermahnt.
Diab hatte vor seinem Rücktritt eine Neuwahl des Parlaments vorgeschlagen.
Konstitutionell ist eine solche nicht notwendig. Für die Protestierenden
ist sein Rücktritt daher unbedeutend. Noch am Montagabend riefen sie
vermehrt Beleidigungen gegen Aoun und forderten die Auflösung des
Parlaments. Einige sind der Ansicht, dass Aoun und dem Parlament nicht
vertraut werden kann, einen Regierungschef zu ernennen, der ihre Interessen
vertritt.
Die Aktivist*innengruppe LiHaqqi twitterte: „Die einzige Lösung ist eine
vom System unabhängige Übergangsregierung, die ihre Legitimität vom Volk
ableitet.“ Andere befürchten, eine Parlamentsauflösung würde weitere
politische Lähmung bedeuten. Einig sind sich die Protestierenden in ihrer
Forderung nach einem neuen politischen System.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hatten
Sicherheitsexpert*innen Diabs Regierung sowie Präsident Aoun erst am 20.
Juli in einem Brief vor dem Ammoniumnitrat in Beiruts Hafen gewarnt. Die
Explosion untersuchen soll nun Militärrichter Fadi Akiki, der zum
Beauftragten für den Justizrat ernannt wurde. Akiki ist mit der Nichte des
einflussreichen Parlamentssprechers Nabih Berri verheiratet.
11 Aug 2020
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## AUTOREN
DIR Julia Neumann
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