URI: 
       # taz.de -- Innenausschusssitzung zur Rigaer 94: Ein Eigentümer ohne Namen
       
       > Die von der CDU geplante Show zur Rigaer Straße 94 fällt aus. Der
       > Eigentümer könnte mit einer erneuten Klage gegen die Kneipe
       > Kadterschmiede scheitern.
       
   IMG Bild: Geöffnet aufgrund der Unfähigkeit der Eigentümer
       
       Berlin taz | Für die CDU sollte es eine große Show werden. In der
       Innenausschusssitzung am Montag wollten ihre Abgeordneten der
       rot-rot-grünen Koalition Versagen im Umgang mit der [1][Rigaer Straße 94]
       nachweisen. Obwohl die Sitzung nicht als Anhörung geplant war, hatte die
       CDU den selbsternannten Anwalt Markus Bernau und den Hausverwalter Torsten
       Luschnat des Hauseigentümers eingeladen. Letztere hätten über den Angriff
       erzählen sollen, bei dem sie am 13. Juli [2][vor dem Haus von 20 Vermummten
       attackiert wurden]. Die Angreifer*innen konnten unerkannt hinter eine
       Stahltür ins Haus flüchten.
       
       Doch die Show fiel aus, die Vertreter*innen der Regierungsparteien lehnten
       eine Anhörung ab. Es folgten eher klägliche Versuche der CDU-Abgeordneten,
       Innensenator Andreas Geisel und Polizeivizepräsident Marco Langner
       vorzuführen.
       
       Hauptaugenmerk lag auf der Frage: Wieso hat die Polizei die möglichen
       Eigentümervertreter an jenem Tag nicht vor das Haus begleitet? Die simple
       Antwort von Geisel: weil zwei Gerichtsurteile besagen, dass beide [3][nicht
       über eine ausreichende Legitimation des Eigentümers] verfügen. Langner
       ergänzte, den beiden sei zuvor mitgeteilt worden, dass „der Schutz von
       Baumaßnahmen durch die Polizei nicht durchgeführt wird“. Einige Tage davor
       war zwar genau das passiert, über das Wochenende hatte die Polizei aber
       wieder den Weg zurück zu einer rechtsstaatlichen Linie gefunden.
       
       Geisel forderte den Eigentümer auf, vor einem Zivilgericht seine Ansprüche
       zu erstreiten und „einen nachhaltigen Lösungsvorschlag für das Haus zu
       präsentieren“. Wer der wahre Eigentümer ist – angeblich ein in Berlin
       lebender Privatmann –, ist unbekannt.
       
       ## Mann ohne Namen
       
       Geisel berichtete von einem Treffen im September, bei der ihm ein Anwalt
       den Eigentümer vorstellen wollte: „Ich habe mich mit einer Person in einer
       Kanzlei getroffen, die nicht in der Lage war, mir ihren Namen zu sagen.“
       Der anvisierte Kauf des Hauses durch das Land kommt so nicht voran. Finanz-
       und Innenverwaltung haben vereinbart, dass „Ergebnisse nur zustande kommen
       können, wenn der wirtschaftlich Berechtigte bekannt und benannt ist“. Nur
       dann würde der Kaufpreis „an eine Briefkastengesellschaft“ gezahlt werden.
       
       Selbige versucht es erneut mit einer Räumungsklage gegen die Kneipe
       Kadterschmide. Wie der Tagesspiegel berichtete, seien die „bislang
       fehlenden Nachweise“ über die korrekte Führung der Firma eingereicht
       worden. Laut taz-Informationen handelt es sich um ein Dokument vom 17.
       Februar 2020, in dem der Strohmann-Geschäftsführer Mark Robert Burton sich
       selbst bestätigt, der legitimierte „sole director“, also alleinige
       Geschäftsführer, zu sein. Ohne sonstige Nachweise droht dem Eigentümer die
       nächste Schlappe vor Gericht.
       
       17 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rigaer94/!t5320642
   DIR [2] /Einsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5694737&s=Rigaer/
   DIR [3] /Polizeieinsatz-in-der-Rigaer-Strasse-94/!5700850&s=Rigaer/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
       ## TAGS
       
   DIR Rigaer94
   DIR Andreas Geisel
   DIR Innenausschuss
   DIR ARD
   DIR Rigaer94
   DIR Rigaer94
   DIR Rigaer94
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR RBB über Rigaer Straße: Skandal-Story im Kiez
       
       Bei Auseinandersetzungen zwischen linken Hausprojekten und der Berliner
       Polizei gibt es mindestens zwei Seiten. Das RBB-Fernsehen zeigt nur eine.
       
   DIR Neue Klage gegen Rigaer 94: Unbefugten Zutritt verboten
       
       Die angeblichen Eigentümer versuchen erneut gegen die Bewohner des Hauses
       Rigaer 94 vorzugehen. Polizei und Senat wollen ihnen nicht mehr helfen.
       
   DIR Polizeistrategie in der Rigaer 94: Heimliches Schuldeingeständnis
       
       Die Polizei will den Hausverwalter der Rigaer 94 nicht mehr ins Haus
       begleiten. Anscheinend weiß sie, dass sie zuletzt rechtswidrig gehandelt
       hat.
       
   DIR Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94: Gericht ignoriert, Mafiosi hofiert?
       
       Die Polizei hat sich im Zuge ihres Einsatzes womöglich über
       Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Wieder stellt sich die Frage: Wer ist
       der Eigentümer?