# taz.de -- Arabische Staaten und Israel: US-Nahostvision trifft auf Realität
> Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Sudan: Folgen andere arabische Staaten den
> Emiraten und nehmen diplomatische Beziehungen zu Israel auf?
IMG Bild: Eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ohne Lösung für Palästina bleibt schwierig
Berlin taz | An zwei Eigenschaften mangelt es der US-Regierung unter Donald
Trump auf jeden Fall nicht: Visionsfähigkeit und Optimismus. Glaubt man dem
Präsidenten und seinem Berater Jared Kushner, wird sich im Nahen Osten in
den kommenden Monaten gewaltig etwas verändern. Nach der Ankündigung der
Vereinigten Arabischen [1][Emirate, ihre bislang inoffiziellen Beziehungen
mit Israel zu formalisieren] und den jüdischen Staat anzuerkennen, sollen
bald eine Reihe anderer arabischer Staaten folgen – heißt es im Weißen
Haus.
Genannt werden die drei Golfmonarchien Saudi-Arabien, Bahrain und Oman
sowie der Sudan. Auf die Frage einer Journalistin, ob er glaube, dass
Saudi-Arabien den Emiraten folgen werde, [2][antwortete] Trump am Mittwoch
mit einem überzeugten „Ja, das tue ich.“ Doch ganz so klar, wie Trump und
Kushner glauben machen wollen, scheint die Lage nicht zu sein. Wenige
Stunden zuvor hatte der saudische Außenminister einer baldigen Aufnahme von
Beziehungen zu Israel eine klare Absage erteilt.
„Die Bedingungen sind klar“, sagte Prinz Faisal bin Farhan bei einem Besuch
am Mittwoch in Berlin, „Frieden zwischen Israelis und Palästinensern muss
auf der Grundlage internationaler Parameter erreicht werden.“ Heißt: Zwar
sind die Saudis grundsätzlich bereit, Israel anzuerkennen, doch erst wollen
sie eine Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikts sehen.
Damit ist die Diskussion also wieder auf der Basis der alten Parameter
angekommen, von denen bin Farhan sprach: dem Ziel einer verhandelten
Zweistaatenlösung und der von den Saudis einst initiierten [3][Arabischen
Friedensinitiative (AFI)], auf die sich die Arabische Liga 2002 einigte.
Diese stellt im Gegenzug zur Gründung eines palästinensischen Staats
„normale Beziehungen“ mit Israel in Aussicht und ein Ende des
„arabisch-israelischen Konflikts“. Eine Normalisierung der Beziehungen ohne
Lösung für Palästina, wie sie die Emirate nun verfolgen, wäre demnach ein
Bruch mit der AFI.
## Sudan feuert Außenamts-Sprecher
Auch zwischen dem Sudan und Israel scheint zwar etwas in Bewegung geraten
zu sein, doch ist eine Normalisierung auch hier noch nicht beschlossene
Sache. Ein Sprecher der Regierung in Khartum hatte sich am Dienstag
öffentlich zu einem möglichen Frieden mit Israel geäußert. Dem Sender Sky
News Arabic [4][sagte] Haidar Badawi Sadik, sein Land freue sich auf ein
Friedensabkommen mit Israel; es gebe keinen Grund für andauernde
Feindseligkeiten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte sofort mit: „Israel,
der Sudan und die gesamte Region werden von dem Friedensabkommen
profitieren“. Sudans Regierung allerdings reagierte auf das Vorpreschen des
Sprechers mit dessen sofortiger Entlassung.
Und selbst zwischen den Emiraten und Israel scheint nicht alles gänzlich
ausgemacht. Die Aufsehen erregende Erklärung vergangene Woche war eine
Absichtserklärung, kein Abkommen. Ohne Zweifel war sie ein Durchbruch für
die US-Bemühungen, einzelne arabische Staaten in das US-israelische Bündnis
gegen die Regionalmacht Iran zu integrieren und gleichzeitig das
jahrzehntelang bestimmende Thema Palästina ins Abseits zu drängen.
Was aber einen Kernaspekt des Deals betrifft, blieb die Erklärung
schwammig: Unklar ist, inwiefern die von Israel angekündigte Annexion von
Teilen des besetzten Westjordanlands wirklich vom Tisch ist. Nur wenige
Stunden nach Veröffentlichung der Erklärung hatte Netanjahu erklärt, die
Annexion sei weiter auf dem Tisch. Trump dagegen [5][erklärte], sie sei
„mehr als vom Tisch“, er könne allerdings nicht sagen, was in Zukunft
passiere.
In der Erklärung ist von einem Aufschub der Annexionspläne die Rede, eine
Formulierung, die nun offenbar jede Regierung für ihr jeweiliges Publikum
auslegt. Der emiratische Außenminister Anwar Gargasch sagte am Donnerstag
in einem [6][Live-Stream] der US-Denkfabrik Atlantic Council, dass er nicht
nur von „einigen Monaten“ ausgehe. Auch wenn man sich auf die Formulierung
geeinigt habe, dass die Pläne lediglich „aufgeschoben“ seien, halte sein
Land an einer Zweistaatenlösung für Israel/Palästina fest. AnalystInnen
zufolge würde eine Annexion von Teilen des Westjordanlands eine
Zweistaatenlösung unmöglich machen.
## Waffendeal als Belohnung für Annäherung an Israel
Indes berichteten israelische Medien, die US-Regierung wollte die Emirate
für ihre Normalisierung mit Israel mit einem Waffendeal belohnen, von dem
auch Israels Regierung gewusst habe. Netanjahu dementierte dies. Auch Trump
lehnte einen Zusammenhang ab, bestätigte aber, dass die USA den Verkauf von
hochmodernen F-35-Kampfjets an die Emirate prüfen.
Aus Bahrain und Oman schließlich kamen in den vergangenen Tagen durchaus
positive Signale. Anders als Saudi-Arabien hatten beide Länder die
Absichtserklärung von Israel und den Emiraten sofort nach der Bekanntgabe
begrüßt. Bahrains Führung lobte die Annäherung als „historischen Schritt“.
Am Montag folgte ein Telefonat des israelischen Außenministers Gabi
Aschkenasi mit seinem omanischen Amtskollegen Jusuf bin Alawi bin Abdullah.
Laut israelischem Außenministerium waren sich beide einig, angesichts der
Annäherung zwischen Israel und den Emiraten auch ihre eigenen Beziehungen
zu verbessern.
20 Aug 2020
## LINKS
DIR [1] /Israel-und-die-Emirate-naehern-sich-an/!5707271
DIR [2] https://www.timesofisrael.com/trump-says-he-expects-saudis-as-well-as-iran-to-join-peace-bid-in-middle-east/
DIR [3] /Friedensprozess-in-Nahost/!5683064
DIR [4] https://www.skynewsarabia.com/middle-east/1370038-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%AF%D8%A7%D9%86-%D9%86%D8%AA%D8%B7%D9%84%D8%B9-%D9%84%D8%A7%D8%AA%D9%81%D8%A7%D9%82-%D8%B3%D9%84%D8%A7%D9%85-%D8%A7%D9%95%D8%B3%D8%B1%D8%A7%D9%8A%D9%94%D9%8A%D9%84
DIR [5] https://www.timesofisrael.com/trump-annexation-off-the-table-at-least-now-israel-suspending-settlements/
DIR [6] https://www.pscp.tv/w/1zqKVeAyANPxB
## AUTOREN
DIR Jannis Hagmann
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