# taz.de -- Entwurf für Mediengesetz in der Ukraine: Alles voller Verbote
> Die ukrainische Regierungspartei will mit einem Gesetz die Medien noch
> mehr reglementieren. Der Entwurf sorgt unter Journalisten für Entsetzen.
IMG Bild: JournalistInnen im Parlament in Kiew. Das umstrittene Gesetz brachte die Regierungsfraktion ein
Kiew taz | Ukrainische Journalisten warnen vor einem geplanten
anti-russischen Mediengesetz, das dem Parlament in Kiew derzeit als Entwurf
vorliegt. Das Gesetz kommt von führenden Abgeordneten der Regierungspartei
„Diener des Volkes“ und soll vorgeblich Redefreiheit, vielseitige
Informationen und Pluralismus sowie den Schutz der nationalen Interessen
der Ukraine und der Mediennutzer gewährleisten. Insgesamt indes ist im
Gesetzestext mehr von Verboten als von Rechten zu lesen.
So sollen Angebote verboten werden, die „Organe des Aggressor-Staates (der
Besatzungsmacht), seine Beamten, Personen und Organisationen, die vom
Aggressor-Staat kontrolliert werden, populär machen oder sie propagieren“.
Dass mit diesem Begriff implizit Russland gemeint ist, versteht sich im
ukrainischen Kontext von selbst. Jede Rechtfertigung einer bewaffneten
Aggression und der Annexion ukrainischen Gebietes sollen genauso verboten
werden wie deren Leugnung.
Verboten werden sollen auch die Verbreitung „unwahrer Materialien über die
bewaffnete Aggression und Handlungen des Aggressor-Staates“ sowie jede
„positive Darstellung des Agierens von Organen des Aggressor-Staates“.
Staatliche Medienpolitik solle vielmehr geprägt sein von der Förderung
glaubhafter und ausgewogener Informationen, politischem Pluralismus, dem
Schutz der ukrainischen Staatssprache, dem Schutz vor einem „schädlichen
Einfluss von Informationen“. Kostenpflichtige Angebote zur Volks- oder
Alternativmedizin sollen ebenso verboten werden wie Rechtfertigung von
Verbrechen des Nationalsozialismus und des kommunistischen totalitären
Regimes von 1917 bis 1991.
Das neue Gesetz will [1][das Russische weiter aus dem öffentlichen Raum
verdrängen]. So müssten künftig landesweite Sender zwischen 7 und 23 Uhr zu
90 Prozent in ukrainischer Sprache senden, regionale Sender zu 80 Prozent.
Über die Einhaltung all dieser Verbote und Vorschriften soll der
achtköpfige Nationale Rundfunk- und Fernsehrat wachen. Dieser Rat vergibt
Sendelizenzen und kann bei einem Gericht die Rücknahme der Sendeerlaubnis
beantragen. Gleichzeitig wacht er darüber, dass die Medien transparent ihre
Besitzverhältnisse öffentlich machen. Vier seiner Mitglieder werden vom
Präsidenten ernannt, vier vom Parlament.
## Journalisten verschiedener Couleur protestieren
Ein mächtiges Gremium also, das halb vom Präsidenten und zur anderen Hälfte
von der Parlamentsmehrheit abhängig ist, soll über heimische Print-,
Rundfunk-, Fernseh- und Online Medien entscheiden, Geldstrafen verhängen
und Content blockieren können. Ukrainische Journalisten unterschiedlichster
Couleur lehnen daher das geplante Gesetz ab.
Diana Duzik vom Ukrainischen Medien- und Kommunikationsinstitut etwa
kritisierte gegenüber dem vom US-Kongress finanzierten Radio Svoboda die
teils schwammigen Formulierungen im Gesetzentwurf. Aus dem Gesetzestext
gehe nicht hervor, was genau als Bedrohung der Informationssicherheit des
Landes einzustufen sei. Und Olesja Bazman, Chefredakteurin des
Internetportals Gordonua.com, sieht in dem geplanten Medien-Gesetz gar eine
gewisse Nähe zu [2][Wladimir Putins Gesetz über ein „souveränes Internet“],
wie sie ebenfalls Radio Svoboda sagte. Auch die Möglichkeit, Listen von
Inhalten erstellen zu können, deren Publikation Geldstrafen nach sich
ziehen, kritisierte sie.
Frühestens im September wird das ukrainische Parlament über den
Gesetzentwurf entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass angesichts der
wachsenden Kritik noch zahlreiche Änderungen vorgenommen werden. Derzeit,
sagte Parlamentssprecher Dmitro Rasumkow Anfang der Woche, gebe es im
Parlament keine Mehrheit für den Entwurf.
23 Jul 2020
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## AUTOREN
DIR Bernhard Clasen
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