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       # taz.de -- Mike Pompeos Nahostreise: Mit Israel in den Wahlkampf
       
       > Israel und die Araber sind für die US-Administration ein Mittel zum
       > Stimmenfang. Außenminister Pompeo instrumentalisiert sie schamlos.
       
   IMG Bild: US-Außenminister Mike Pompeo im Wahlkampfmodus
       
       Es ist schon auffällig: Kurz vor der US-Wahl legt die Trump-Administration
       einen neuen Aktionismus in Sachen Nahostpolitik an den Tag. Außenminister
       Mike Pompeo tourt nach seinem Besuch in Israel nun durch die arabischen
       Länder, um für die von den USA vermittelte [1][„Normalisierung“ zwischen
       Israel und den Emiraten] zu werben, die der US-Präsident Mitte August mit
       viel Tamtam ankündigte. Trumps Leute geben sich überzeugt, dass schon bald
       andere arabische Staaten folgen werden: Sudan, Bahrain, Oman,
       Saudi-Arabien.
       
       Doch scheint hier nicht nur Wunschdenken, sondern auch viel Wahlkampf am
       Werk zu sein. Die Araber jedenfalls zeigen Trumps Team eine höchstens
       lauwarme, wenn nicht kalte Schulter. Erst [2][erteilte Saudi-Arabiens
       Außenminister einer baldigen Normalisierung mit Israel eine Absage]. Am
       Dienstag dann verkündete Sudans Übergangsregierung, sie habe „kein Mandat“
       für solch einen Schritt. Am Mittwoch folgte Bahreins König und ließ im
       Gespräch mit Pompeo wissen, dass sein Land der Arabischen
       Friedensinitiative von 2002 verpflichtet sei, die einen palästinensischen
       Staat als als Voraussetzung für eine Normalisierung mit Israel vorsieht.
       
       Und selbst ob das Abkommen zwischen Israel und den Emiraten tatsächlich
       zustande kommt, muss zunehmend in Zweifel gezogen werden. Innerhalb von
       drei Wochen wollte Trump es offiziell unterzeichnen lassen. Nun aber stellt
       ein mögliches Rüstungsgeschäft zwischen den USA und den Emiraten die
       Annäherung in Frage. Die USA prüfen den Verkauf von modernen F-35-Kampfjets
       an die Emirate – was Israel ablehnt. Für die Emirate aber scheint das
       Geschäft Priorität zu haben und in Abu Dhabi sieht man es aufs Engste
       verknüpft mit einer möglichen Normalisierung.
       
       Darüber hätte man sich vorher Gedanken machen können. Aber Trumps Mund war
       wieder einmal größer als sein Wille, [3][die Komplexität der Lage
       anzuerkennen]. Israel und die Araber sind für die US-Administration vor
       allem Mittel im Wahlkampf. Wie schamlos sie Israel instrumentalisiert,
       zeigte auch Pompeos am Dienstag ausgestrahlte Rede auf dem Parteitag der
       US-Republikaner: Er hielt sie in Jerusalem. Dass sich der Chefdiplomat von
       einer offiziellen Regierungsreise in den Wahlkampf daheim einmischt,
       widerspricht der diplomatischen Praxis. Die ein oder andere Stimme hat die
       nächtliche Skyline des „schönen Jerusalem“ den Republikanern aber sicher
       gebracht.
       
       27 Aug 2020
       
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