# taz.de -- Bund-Länder-Beschluss zu Coronatests: Spahns Schlingerkurs
> Noch vor wenigen Wochen versprach der Gesundheitsminister kostenlose
> Tests für Urlauber. Jetzt soll das nicht mehr gelten – außer in Söders
> Bayern.
IMG Bild: Auf kommunikativem Schlingerkurs: Gesundheitsminister Spahn
Eins vorab: Es ist gut, dass die politisch Verantwortlichen ihre
Entscheidungen beim Corona-Krisenmanagement laufend hinterfragen. Denn in
dieser Pandemie bewegen wir uns alle auf unbekanntem Terrain.
Richtigerweise holen Kanzlerin, Länderchefs und Co. deshalb laufend den Rat
von VirologInnen und anderen ExpertInnen ein. Dies führt bisweilen dazu,
dass Dinge, die gestern noch als richtig galten, sich heute als falsch
herausstellen. Die anfängliche Ablehnung einer [1][Maskenpflicht] ist dafür
ein Beispiel.
Politiker als Lernende, so könnte man auch das Konzept von
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstehen, die Testpflicht für
Reiserückkehrer bald wieder abzuschaffen. Der [2][Bund-Länder-Gipfel] hat
das am Donnerstag so beschlossen: Für Urlaubsheimkehrer aus Risikogebieten
soll ab Oktober wieder primär die vierzehntägige Quarantänepflicht gelten.
Erst nach fünf Tagen soll ein freiwilliger Covid-19-Test möglich sein. Für
Rückreisende aus Nicht-Risikogebieten soll der Gratisabstrich sogar ganz
wegfallen. Als Grund nannte Spahn die fast ausgeschöpften
[3][Laborkapazitäten].
So richtig der Beschluss in der Sache sein mag – Klinik- oder
Pflegepersonal sollten eher getestet werden als jeder beliebige
Mallorca-Urlauber –, ist das kommunikativ ein ziemlich starkes Stück von
Spahn. Ein Kursschwenk, der Planlosigkeit suggeriert. Zur Erinnerung: Es
ist gerade mal vier Wochen her, dass der Minister zur besten Sendezeit im
Fernsehen verkündete: Alle Urlaubsheimkehrer sollen sich testen lassen
können, der Staat übernimmt sogar die Kosten. Spahns Begründung damals: Von
den Tests profitiere die ganze Solidargemeinschaft.
Nun also Kommando zurück. Da stellt sich die Frage: Ist es wirklich so
überraschend, dass die Laborkapazitäten für Hunderttausende Tests innerhalb
weniger Wochen nicht ausreichen? Konnte der Minister das nicht absehen? In
einem riesigen Apparat wie dem Gesundheitsministerium sollte man erwarten,
dass Spahn genügend fähige ReferentInnen und StaatssekretärInnen um sich
hat, die das einschätzen können. Und wenn das der föderalen Struktur wegen
nicht so einfach ist, hätte der Minister nicht so forsch auftreten dürfen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bereits angekündigt, weiter
kostenlose Tests an Autobahnen und Flughäfen anbieten zu wollen – der
Freistaat trägt die Kosten selbst. Damit drückt der CSU-Chef seinerseits
aus, was er vom Schlingerkurs Spahns hält. Erst „Tests für alle“ rufen, um
das kurze Zeit später zu kassieren, schafft vor allem Verwirrung und
schwächt Vertrauen. Das, was viele in der aktuellen Lage am wenigsten
brauchen können.
27 Aug 2020
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## AUTOREN
DIR Daniel Godeck
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