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       # taz.de -- Verfassungsschutz ignoriert Hinweise zu rechtem Netzwerk: Der unerwünschte Informant
       
       > Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den
       > Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.
       
   IMG Bild: Beim Verfassungsschutz bleibt vieles im Dunkeln
       
       An einem Nachmittag im Juni sitzt ein Parlamentarier in einer
       Anwaltskanzlei einem Mann mit vielen Geheimnissen gegenüber. Das Treffen
       findet in Schwerin statt. Der Politiker heißt Dirk Friedriszik, er sitzt
       für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und sucht Antworten auf
       die Frage, wieso sich rechtsextreme Polizisten, Reservisten und
       Bundeswehrsoldaten miteinander vernetzen konnten, wieso sie Feindeslisten
       schrieben, womöglich rechtsextremen Terror vorbereiteten und was das alles
       mit einem Verein zu tun hat, den eine Handvoll Elitesoldaten und Freimaurer
       gründeten: Uniter, den Verein des Ex-KSK-Soldaten und Preppers Hannibal.
       
       Um ihn zu schützen, nennen wir den anderen T. Seine Anwältin sitzt dabei,
       sie macht sich Notizen. T. legt eine Plastikfigur auf den Tisch, Meister
       Yoda aus „Star Wars“. Darin versteckt: ein USB-Stick mit zwei Gigabyte
       Daten, Kontaktlisten, Chatverläufen, Fotos, Videos. Informationen, die
       helfen, um in das Innere eines autoritären Netzwerks zu schauen, an dessen
       Spitze ein Führer steht, der eine eigene private Kampftruppe aufbauen will.
       T. war selbst Teil dieses Netzwerks. Er sagt: „Ich habe mich an das
       Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er
       dort abgegeben. Er sagt: „Keinen hat es interessiert.“
       
       Im Besprechungszimmer der Anwaltskanzlei riecht es nach Männerparfüm.
       Friedriszik sagt: „Da ist richtig Druck im Kessel.“ T. sagt: „Ich weiß. Ich
       werde bedroht.“
       
       Es ist ein seltsames Treffen. Auf der einen Seite des Tisches sitzt ein
       früherer Bundeswehrsoldat, der als Abgeordneter einer Regierungspartei in
       der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, vor der der
       Verfassungsschutz des Landes offenlegen muss, was er macht, was er weiß, wo
       er Gefahren sieht. Auf der anderen Seite sitzt ein Mann, der gekleidet ist
       wie ein Krieger in Freizeit und davon erzählt, wie er mal V-Mann werden
       wollte, sie ihn aber nicht haben wollten.
       
       Kann so der Schutz vor Extremisten funktionieren?
       
       ## Die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes
       
       Über Monate hinweg haben wir viele Gespräche mit T. geführt, er schilderte,
       wie der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, er erzählte
       vom Leben einer Quelle, zeigte uns Textnachrichten. Der Verfassungsschutz
       ist Teil des Landesinnenministeriums, die dortige Pressestelle antwortet:
       „Zu operativen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes wird grundsätzlich
       keine Auskunft erteilt.“
       
       Deshalb beruht vieles, was wir im Folgenden berichten, auf T.s
       Schilderungen. Uns liegt eine eidesstattliche Versicherung von ihm vor.
       Seine Erzählungen geben Einblick in die verborgene Welt eines
       Inlandsgeheimdienstes. Sie zeigen, dass der Verfassungsschutz im Nordosten
       offenbar nicht allzu viel mit den Informationen aus dem rechten
       Hannibal-Netzwerk anzufangen wusste.
       
       Der Sommer des Jahres 2018 neigt sich dem Ende zu, als T. einer Bekannten
       erzählt, dass er im Verein Uniter aktiv war, bei dem er sich nun nicht mehr
       sicher ist, ob sich da nicht gefährliche Leute vernetzen. Solche, die dem
       Staat schaden könnten. Sie rät ihm, sich an den Verfassungsschutz zu
       wenden, und stellt den Kontakt her. Dann ruft ein Mann an, er stellt sich
       als Berti vor. Von da an geht alles schief.
       
       Berti beruft sich auf die gemeinsame Bekannte, macht aber falsche Angaben.
       T. legt auf. Dann ruft T. ihn noch mal an. Sie verabreden sich zu einem
       persönlichen Treffen. Es folgen viele.
       
       T. trifft Berti auf einem Parkplatz am Ostseestrand. Es ist ihr erstes
       Treffen. T. erzählt, wie ihn ein Polizist für einen Verein anwarb, der
       Uniter heißt. Ein Verein, in dem sich Spezialkräfte aus Bundeswehr und
       Polizei vernetzen. Damals ist Uniter öffentlich nicht groß bekannt,
       inzwischen haben die taz und etliche andere Medien über paramilitärische
       Trainings, über dubiose Verbindungen zum autokratischen Regime auf den
       Philippinen berichtet – und über Vorbereitungen auf einen Tag X, an dem die
       öffentliche Ordnung zusammenbricht.
       
       T. trifft Berti auf einem Autobahnrastplatz. Er bekommt Geld und den
       Auftrag, Dokumente zu besorgen. Berti, das ist ein Mann mit zotigen Witzen
       und einer großen Klappe. Er lädt T. zum Steakessen ein, gemeinsam fahren
       sie in ein anderes Bundesland auf einen Weihnachtsmarkt. Berti raunt
       geheimnisvoll, Kollegen würden ihn stets beobachten. Einmal zeigt er auf
       einen Mann und sagt: Dem da hätten sie geholfen abzutauchen. Sie hätten ihm
       das Leben gerettet. Und eine neue Identität gegeben.
       
       ## Mit den Informationen passiert nichts
       
       Berti mimt den geheimnisvollen Agenten. T. erzählt er von einer ganzen
       Auswahl an Identitäten. Eigentlich heißt er anders, sein Klarname ist der
       taz bekannt. T. bekommt ein Handy. Er soll Namen besorgen, Belege.
       Zeitweise treffen sie sich fast jede Woche. T. möchte für den
       Verfassungsschutz arbeiten, fordert einen offiziellen Status als V-Mann. Er
       will Geld.
       
       Berti gibt ihm mal 200 Euro, mal nur einen Fünfziger, insgesamt 1.200 Euro
       über mehr als ein Jahr verteilt. T. reicht das nicht. Er wird unzufrieden,
       auch weil mit seinen gelieferten Informationen offenbar nichts passiert.
       
       Man muss dazu sagen, dass T. in dieser Geschichte nicht der eindeutige Held
       ist. Er befindet sich in einem eigenen Kampf, der getrieben ist von Rache,
       und davon spricht er auch. Auch er war Teil der Gruppe, in der man in der
       Gunst des Vereinsgründers André S. alias Hannibals stehen muss, um in den
       inneren Kreis aufzusteigen. T. ist das nicht gelungen. Hielt der
       Verfassungsschutz ihn deshalb nicht für glaubwürdig?
       
       Während sich der Austausch zwischen T. und Berti intensiviert, wird der
       Verein Uniter und seine Verstrickungen in rechtsextreme Kreise
       deutschlandweit bekannt. In der taz berichten wir, dass Hannibal sich
       gemeinsam mit anderen Männern aus Bundeswehr, Polizei und Behörden auf den
       staatlichen Zusammenbruch vorbereitet, wir können beschreiben, dass sogar
       der später wegen Terror angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. in dieser
       Gruppe aktiv war und auch bei André S. zu Hause zu Besuch.
       
       Andere Medien recherchieren, wie sich private Sicherheitsfirmen von
       Uniter-Mitgliedern distanzieren, dass sogar Ritterorden und Freimaurer
       nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. In Brandenburg drängt die
       Polizeiführung drei Uniter-Mitglieder zum Austritt und ermittelt bis heute
       gegen sie, weil sie ihre Dienstcomputer nutzten, um Personen nachzustellen.
       Nach und nach belegen journalistische Recherchen, was T. dem
       Verfassungsschutz erzählt.
       
       Und dann ist da das paramilitärische Training in Baden-Württemberg, über
       das wir im Dezember 2018 berichteten, sieben Monate später schreibt der
       Stern darüber, schließlich beginnt eine Staatsanwaltschaft zu ermittelt, ob
       bei dem Training ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt.
       
       ## Der Verfassungsschutz macht keine gute Figur
       
       T. hatte nach eigenen Angaben dem Landesverfassungsschutz in
       Mecklenburg-Vorpommern schon im September 2018 von dem Training erzählt. Es
       scheint, als sei diese Information sogleich irgendwo auf einem Parkplatz in
       Mecklenburg-Vorpommern versickert.
       
       Wir wollen wissen, ob T.s Schilderungen stimmen. Ob Berti überhaupt der
       ist, für den wir ihn halten, also rufen wir ihn an. Wir fragen, wieso er
       Uniter-Leute kennt, sich mit ihnen trifft. Er sagt: „Wenn Sie meinen Namen
       kennen, wissen Sie auch, wo ich arbeite.“ Dann beendet er das Gespräch.
       
       Das Hannibal-Netzwerk ist für das Bundesland von besonderer Bedeutung:
       Gleich zwei lose Enden führen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind bis
       heute juristisch nicht ausermittelt – und auch der Verfassungsschutz macht
       keine gute Figur bei der Aufklärung.
       
       Einerseits ist da die Prepper-Gruppe Nordkreuz, die sich in Chatgruppen
       organisierte. Hannibal hatte sie ins Leben gerufen, es gab sie nicht nur in
       Norddeutschland, sondern auch im Westen, Süden und Osten. Zwei
       Nordkreuz-Mitgliedern wirft die Bundesanwaltschaft Rechtsterrror vor. Sie
       sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X Menschen
       abzutransportieren und zu liquidieren.
       
       Hinzu kommt der Administrator der Gruppe, er ist inzwischen verurteilt,
       weil er illegal Schusswaffen besaß und Munition von der Bundeswehr und von
       Polizeidienststellen aus ganz Deutschland bei sich gehortet hatte. Die
       Männer hatten Leichensäcke bestellt, ein Safe House eingerichtet. Diese
       Hauptakteure von Nordkreuz gelten inzwischen als eindeutig rechtsextrem.
       Der Verfassungsschutz des Landes präsentierte sich als Behörde, die kaum
       mit eigenen Erkenntnissen zur Aufarbeitung beitragen konnte. Zu diesem
       Ergebnis kam jedenfalls eine unabhängige Expertenkommission, die der
       Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eingesetzt hat.
       
       Zum anderen sind da einige Uniter-Mitglieder im Land, die bekannte Zahl ist
       überschaubar. Darunter ein Streifenpolizist aus Wismar. In sozialen Medien
       teilte er gern Fotos, man sieht ihn in Polizeiuniform, an der er ein
       Uniter-Abzeichen geheftet hat, oder wie er als Scharfschütze posiert.
       Einmal drapiert er für ein Foto seine Dienstwaffe und das Uniter-Abzeichen
       miteinander. Diese Bilder sind inzwischen alle gelöscht. Dafür lässt sich
       noch immer ein Video finden, in dem H. Offizieren und Offiziersanwärtern an
       der Hamburger Bundeswehruniversität Kampftraining gibt. Als wir Ende 2018
       auf ihn aufmerksam werden, ist er bestens in der damaligen
       Uniter-Vereinsführung vernetzt. Er bietet intern sogar einen
       Selbstverteidigungskurs an. Als wir H. anrufen, bestätigt er,
       Uniter-Mitglied gewesen zu sein, bis zum Frühjahr 2019. „Die Leute, mit
       denen ich zu tun hatte, waren normale Leute, keine Nazis“, sagt er.
       
       Neben T. gibt es noch weitere Menschen, die Uniter bedenklich finden, und
       so findet ein Video seinen Weg zum Verfassungsschutz. Es liegt auch der taz
       vor. Darauf ist der Polizist aus Wismar im weißen Karateanzug zu sehen, wie
       er mit Jugendlichen trainiert, dieses Mal in einer besonderen Disziplin:
       Messerkampf. Sie haben sich einen prominenten Trainer geholt, einen Russen,
       der um die ganze Welt reist und auf Fotos gern in Uniform posiert, manchmal
       auch mit einem Gewehr in der Hand. Darauf trägt er das Abzeichen der
       Speznaz, einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU.
       Unsere Recherchen bestätigen, dass es sich um einen Veteranen handelt, der
       bis heute in engem Kontakt mit seinen früheren Geheimdienstkameraden steht,
       teils sehr hochrangig, etwa einem vielfach dekorierten Generalmajor a. D.
       Der Polizist will von diesem Hintergrund nichts mitbekommen haben.
       
       Heute sagt das Innenministerium auf taz-Anfrage, dass eine „aktive
       Verbindung von Polizeibeamten zu Angehörigen eines russischen
       Nachrichtendienstes“ grundsätzlich mit einer Tätigkeit im Polizeidienst
       nicht vereinbar sei. Damals hat es offenbar keiner gemerkt.
       
       Das Innenministerium schickt ihn in die Ausbildung für den gehobenen
       Polizeidienst. Der nächste Karriereschritt steht an.
       
       Im Februar 2020 wird bekannt, dass Uniter vom Bundesamt für
       Verfassungsschutz zum rechtsextremen Prüffall erklärt wurde. Damals fragen
       wir das Landesinnenministerium, ob es sich dieser Einschätzung anschließt.
       Wir bekommen keine Antwort.
       
       ## Auf die Häuser von T. und von Friedriszik wurde geschossen
       
       Im Mai schickt uns T. ein Foto. Darauf ist ein Loch in einer Fensterscheibe
       zu sehen. Er glaubt, jemand habe auf sein Haus geschossen. Er wendet sich
       an die Polizei. Noch kennt er den SPD-Abgeordneten Friedriszik nicht, sonst
       wüsste er, dass auch dieser Schäden an seinem Haus feststellte, die er für
       Einschusslöcher hält, und ebenfalls Anzeige erstattet hat.
       
       Zu diesem Zeitpunkt geht es längst nicht mehr nur um ein rechtes Netzwerk,
       einen Polizisten und eine Quelle. Es stellt sich die Frage: Wie arbeitet
       der Verfassungsschutz überhaupt? Und warum schafft er es offenbar nicht,
       mit gewonnenen Informationen etwas Sinnvolles zu tun? Der Geheimdienst aus
       dem Nordosten ist inzwischen auch Thema im Bundestag. Kürzlich berichtete
       der WDR, dass Informationen über Anis Amri, den Attentäter vom
       Breitscheidplatz, in Mecklenburg-Vorpommern liegen geblieben waren. Der
       Untersuchungsausschuss im Bundestag will die verantwortlichen Mitarbeiter
       im Herbst laden.
       
       Wurde also wiederholt geschlampt? Hat Innenminister Caffier seinen Laden
       nicht unter Kontrolle?
       
       Bei dem Treffen in der Anwaltskanzlei unterbricht Dirk Friedriszik die
       Ausführungen von T. Er stellt Fragen. Wie viele Uniter-Leute gibt es in
       Mecklenburg-Vorpommern? Gibt es Namenslisten? Kennen Sie den hier?
       
       Friedriszik zeigt ein Foto. Er stellt noch mehr Fragen und bekommt
       Antworten von T., die ihm seit Jahren schon der Verfassungsschutz hätte
       geben können, so wie es der parlamentarische Ablauf vorsieht. Es lässt sich
       nicht überprüfen, was Friedriszik weiß oder nicht weiß. Er ist Mitglied der
       Parlamentarischen Kontrollkommission, eines Gremiums, vor dem der
       Verfassungsschutz seine Arbeit zumindest teilweise offenlegen muss. Was
       dort gesprochen wird, ist geheim. Er selbst sagt, er habe keine
       Informationen bekommen.
       
       Das belegt zum Beispiel das Protokoll einer Sitzung des Innenausschusses
       des Landtags im Sommer 2019. Damals ist der Chef des Landeskriminalamts,
       Ingolf Mager, zu Gast, Friedriszik fragt, ob es Ermittlungen zu Uniter
       gebe. Mager antwortet auf diese Frage nicht. Er erwähnt nicht einmal, dass
       die Uniter-Mitgliedschaft des Polizisten aus Wismar längst bekannt ist.
       
       Monate später wird der LKA-Chef versetzt, weil er das rechtsextreme Treiben
       einiger LKA-Polizisten übersah. Mindestens einer von ihnen war Teil des
       Hannibal-Netzwerks. Inzwischen hat Ingolf Mager einen neuen Job: Beim
       Verfassungsschutz ist er für Rechtsextremismus zuständig.
       
       Deshalb kann auch Friedriszik von einem bemerkenswerten Treffen mit dem
       Verfassungsschutz berichten. Nur Tage vor dem Termin in der Anwaltskanzlei
       trifft er Mager und den stellvertretenden Verfassungsschutzchef im
       Besucherraum des Geheimdienstes. Sie berichten ihm, dass sie Informationen
       über Uniter und das Hannibal-Netzwerk haben, sie bestätigen nun, dass es
       eine Quelle gibt. „Offensichtlich weiß der Verfassungsschutz viel, aber es
       passiert nichts“, sagt uns Friedriszik. Und: „Es reicht nicht,
       Informationen zu sammeln, sie aber nicht zu verwenden, um Extremismus auch
       aktiv zu bekämpfen.“
       
       Ende Juni gibt das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass Uniter als
       Verdachtsfall eingestuft ist. Das ist die zweite Stufe. Die dritte ist, bei
       „erwiesenen extremistischen Bestrebungen“, der Beobachtungsfall. Das
       Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern sagt auf Anfrage, es teile die
       Auffassung und beteilige sich an der Verdachtsfallbearbeitung. Es teilt
       außerdem mit: „Sie können davon ausgehen, dass den parlamentarischen
       Unterrichtungsverpflichtungen nachgekommen wird.“
       
       Der Polizist aus Wismar besteht den Kommissarlehrgang, wurde bislang aber
       nicht befördert. Das Ministerium hat nun doch ein Disziplinarverfahren
       gegen ihn eingeleitet.
       
       Weil T. den Landesbehörden nicht mehr vertraut, hat er sich inzwischen an
       das Bundeskriminalamt gewandt. Auch dort liegen nun Dateien, Videos,
       Informationen über Uniter und das Hannibal-Netzwerk. Seit Monaten schon.
       
       Im Juli stellte die Staatsanwaltschaft Schwerin die Ermittlungen wegen der
       Schüsse auf die Häuser des Abgeordneten Dirk Friedriszik und der Quelle T.
       ein.
       
       28 Jul 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christina Schmidt
   DIR Sebastian Erb
       
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