# taz.de -- Trumps Sicherheitskräfte in Portland: Bundespolizisten sollen abziehen
> Die Forderungen lokaler Politiker*innen aus der US-Stadt Portland haben
> Erfolg. Die Regierung wird die dort stationierten Kräfte nach und nach
> abziehen.
IMG Bild: Einsatz gegen Black-Lives-Matter-DemonstrantInnen vor dem Gerichtsgebäude in Portland, Oregon
WASHINGTON dpa | Die US-Regierung will die von ihr gegen den Willen der
örtlichen Behörden [1][in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte
des Bundes] in Phasen abziehen. Die Gouverneurin des Westküstenstaats
Oregon, Kate Brown, sagte am Mittwoch, die Bundesregierung habe ihrer
wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von
ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des
Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine „Besatzungsmacht“
agiert, erklärte sie.
In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die
Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort
bleiben, bis sichergestellt sei, dass das [2][Gebäude des Bundesgerichts
nicht mehr angegriffen] werde. „Wir gehen nicht, bevor sie ihre Stadt
gesichert haben“, sagte auch US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen
Hauses. „Wenn sie ihre Stadt nicht bald sichern, haben wir keine Wahl, wir
müssen reingehen und sie ausputzen.“
In einem Tweet schrieb Trump, wäre die US-Regierung mit den
„hervorragenden“ Sicherheitskräften des Heimatschutzministeriums nicht
eingeschritten, würde es Portland heute nicht mehr geben. Die [3][Stadt
wäre niedergebrannt worden], behauptete Trump. Bei einem Besuch in Texas
drohte der Präsident mit dem Einsatz der Nationalgarde in Portland. „Wenn
sie das Problem nicht sehr bald vor Ort lösen, werden wir die Nationalgarde
schicken und es sehr schnell gelöst bekommen“, sagte Trump. „Sie haben nur
sehr wenig Zeit dafür.“ Die Nationalgarde gehört zur Reserve der
US-Streitkräfte.
Die von Trumps Regierung betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach
Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt
war ein politisch sehr ungewöhnlicher – und umstrittener – Schritt. Die
Regierung begründet den Einsatz mit dem Schutz des Gerichts, vor dem es
wiederholt zu Ausschreitungen gekommen war.
## Bewusste Eskalation
Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften ein extrem
aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Brown etwa
erklärte am Mittwoch, mit ihrem Vorgehen hätten sie „Gewalt und Unfrieden“
nach Portland gebracht.
Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in
Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im
Wahlkampf zu punkten. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl
bewirbt, hat wiederholt auch mit der Entsendung von Sicherheitskräften des
Bundes in andere Städte gedroht.
30 Jul 2020
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