# taz.de -- Folgen aus „Wirecard“-Skandal: Wie Scholz Betrug verhindern will
> Um ein zweites „Wirecard“-Desaster zu vermeiden, hat Finanzminister Olaf
> Scholz Vorschläge unterbreitet. Denen muss die Union aber noch zustimmen.
IMG Bild: Olaf Scholz vor der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch
Ein Wirecard-Untersuchungsausschuss ist sehr wahrscheinlich. Denn bei der
[1][Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch] sei zu wenig
herausgekommen, findet die Opposition. „Der Untersuchungsausschuss ist
weiterhin nötig, zumal sich das Kanzleramt weiterhin wegduckt!“, sagt
Linken-Politiker Fabio De Masi.
Auch die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss. Der liberale Abgeordnete
Florian Toncar moniert, dass die Finanzaufsicht Bafin anderthalb Jahre lang
[2][keinerlei Erkenntnisse zu Wirecard] abgeliefert hat. Ab Januar 2019
hatte die Financial Times mehrfach über ungeklärte Zahlungsvorgänge bei
Wirecard berichtet – woraufhin die Bafin zwar eine Untersuchung bei der
Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung in Auftrag gab, die aber keinerlei
Ergebnisse zutage gefördert hat. [3][Die Grünen prüfen noch, ob ein
Untersuchungsausschuss sinnvoll wäre].
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hingegen meint, dass der Bafin nichts
vorzuwerfen ist – weil ihr die gesetzlichen Kompetenzen fehlten, um bei
Wirecard aktiv zu werden. Scholz will daher die Bafin stärken. Dazu hat er
am vergangenen Freitag einen „Aktionsplan“ vorgelegt, der 16 Vorschläge
umfasst.
Wichtigster Punkt: Die Bafin soll „Sonderprüfungsrechte“ erhalten – und
zwar gegenüber allen Firmen, die „kapitalmarktorientiert“ sind. Sie wäre
also nicht nur für Finanzunternehmen zuständig, sondern für sämtliche
Aktiengesellschaften. Bei Wirecard konnte die Bafin nur die Wirecard Bank
unmittelbar kontrollieren – der Bilanzbetrug fand aber bei der Wirecard AG
statt, die als Technologiekonzern galt.
## Geheimniskrämerei überwinden
Zudem soll die Bafin „forensische Prüfungen“ vornehmen. Sie dürfte also
gezielt nach Betrug suchen und dazu Zeugen und Geschäftspartner befragen.
Auch dürfte sie „früher als bisher“ die Öffentlichkeit „über ihr Vorgehen
bei der Bilanzkontrolle informieren“. Die Anleger würden also schneller
erfahren, dass eine Aktie riskant ist. Bisher herrscht Geheimniskrämerei,
um die Unternehmen vor Kursturbulenzen zu schützen. Der Verbraucherschutz
wird bislang geopfert – zugunsten der Firmeninteressen.
Auch die Wirtschaftsprüfer sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
Denn sie haben komplett versagt. Die Prüfungsgesellschaft EY hat ab 2009
die Bilanzen von Wirecard testiert – und den systematischen Betrug nie
entdeckt. Daher soll die staatliche Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas)
„mehr Biss bekommen“. Sie soll eine Überwachung der Wirtschaftsprüfer „auch
ohne Anlass und risikobezogen“ durchführen können.
Zudem sollen die Prüfer künftig bei allen Firmen nach maximal zehn Jahren
rotieren. Gleichzeitig sollen Beratung und Prüfung stärker getrennt werden.
Überlegt wird auch, ob die Haftung der Wirtschaftsprüfer steigen soll.
Bisher müssen sie nur mit maximal 4 Millionen Euro einstehen, falls sie
Bilanzbetrug nicht entdecken. Bei Wirecard ist jedoch ein Schaden von mehr
als 3 Milliarden Euro entstanden.
Die meisten Skandale kommen ins Rollen, weil Insider auspacken. Daher soll
geprüft werden, ob die „Anreize für Hinweisgeber verbessert“ werden
könnten. Ob also für nützliche Indiskretionen mehr Geld fließen soll.
Der „Aktionsplan“ ist allerdings nur ein SPD-Papier, das von Scholz und
Justizministerin Christine Lambrecht erarbeitet wurde. Bisher fehlt die
Zustimmung der Union. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte am
Mittwochabend an, er werde nun „sehr, sehr zügig mit dem Kollegen Scholz
das weitere Gespräch führen“.
30 Jul 2020
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## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
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