# taz.de -- SPD-Parteigericht bestätigt Ausschluss: Sarrazin muss gehen
> Berlins einstiger Finanzsenator wird aus der Partei geworfen. Sarrazin
> hatte seine Partei jahrelang mit islamfeindlichen Thesen verärgert.
IMG Bild: Letzter Tag als Sozialdemokrat: Sarrazin am Freitag im Willy-Brandt-Haus in Berlin
Berlin dpa/taz | Erfolg für die SPD-Spitze: Der umstrittene Ex-Politiker
und Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten.
Das oberste Parteischiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss
bestätigt. Der sei damit wirksam, teilte die Bundesschiedskommission am
Freitag in Berlin mit.
Damit geht ein zehn Jahre währender quälender Prozess zuende. Allerdings
nur parteiintern. Der ehemalige Berliner Finanzsenator hatte schon mehrfach
angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen für sein
Parteibuch.
Der Vorwurf gegen Sarrazin lautete, er schade der Partei mit rassistischen
und islamfeindlichen Thesen, die mit den SPD-Werten unvereinbar seien.
Auslöser [1][des aktuellen Verfahrens] war Sarrazins [2][2018 erschienenes
Buch „Feindliche Übernahme:] Wie der Islam den Fortschritt behindert und
die Gesellschaft bedroht“. Er selbst findet, er habe „wissenschaftliche
Sachbücher geschrieben“. Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dagegen
enthält das Buch „rassistische Thesen“. So sahen es auch die
Schiedsgerichte auf Kreis- und Landesebene, die einen Parteiausschluss
jeweils als gerechtfertigt ansahen.
Ärger hat die SPD mit Sarrazin aber nicht erst seit 2018, sondern seit mehr
als einem Jahrzehnt. Erstmals offiziell rauswerfen wollte der Berliner
Landesverband ihn [3][2009 nach einem Interview]. Doch die
Landesschiedskommission sah damals keinen Verstoß gegen die Parteiordnung.
Damals hatte Sarrazin, der seit 1973 in der SPD ist, etwa von der
„Produktion von Kopftuchmädchen“ gesprochen.
Ein weiteres Parteiordnungsverfahren folgte 2011, nachdem [4][das Buch
„Deutschland schafft sich ab“] erschienen war. Es endete in einer gütlichen
Einigung zwischen Parteispitze und Autor. Die Provokationen Sarrazins
gegenüber seinen Genossen endeten damit freilich nicht. Er bewegte sich in
rechten Kreisen, 2018 trat er neben AfD-Chef Jörg Meuthen auf und sprach
auf Einladung der AfD auch im Bundestag.
Beim dritten Verfahren nun wollte die SPD-Spitze möglichst wasserdicht
vorgehen und ließ erst mal eine Kommission das jüngste Sarrazin-Buch
untersuchen – und drang dann auf den Parteiausschluss. Die Begründung: Die
Thesen seien rassistisch, islamfeindlich, diskriminierend und schädigten
Ansehen und Glaubwürdigkeit der SPD. Dem stimmte erst die
Kreisschiedskommission zu, dann auch das Schiedsgericht auf Landesebene.
31 Jul 2020
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