# taz.de -- Reaktionen auf Coronademo in Berlin: „Gefahr für die Allgemeinheit“
> Nach dem Protest von 20.000 Coronaskeptiker*innen in Berlin äußern
> Politiker*innen weiter Unverständnis. Die CDU fordert, solche Demos zu
> verbieten.
IMG Bild: Oder soll man sie lassen? „Coronaskeptiker“ und Polizei am Samstag in Berlin
Berlin afp/dpa | Nach der [1][Großdemonstration von Coronaskeptikern,
Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen] am Wochenende in Berlin wird
weiter heftig darüber diskutiert, wie solche Vorkomnisse künftig vermieden
werden können. Während der Deutsche Städtetag und der
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein hartes Vorgehen gegen
Regelbrecher forderten, wurde aus der Union eine Wiederholung von
Corona-Großdemonstrationen grundsätzlich infrage gestellt. Der Städte- und
Gemeindebund kritisierte das Land Berlin und dessen Vorgehen bei der Demo.
Bei der Demonstration von gut 20.000 Kritikern der Coronapolitik am Samstag
in Berlin waren die Auflagen bewusst missachtet worden: Der Mindestabstand
wurde nicht eingehalten, kaum jemand trug eine Maske. Neben Coronaleugnern
und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit [2][eindeutig
rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge]. Die Kundgebung wurde
schließlich von der Polizei aufgelöst.
Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, sagte
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der Süddeutschen Zeitung
(Montag). Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie
eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes
Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich
hinwegsetzen.“
Ähnlich äußerte sich Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gegenüber
den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aus
Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln.
Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht
einzuhalten.“
Deshalb müssten Bußgelder verhängt werden, wenn Vorschriften bei
Demonstrationen missachtet würden, forderte Dedy. „Und es muss darüber
nachgedacht werden, wie sich erreichen lässt, dass sich Fehlverhalten von
Demonstranten in solchem Ausmaß wie am Wochenende nicht wiederholt.“
## Kubicki zeigt Verständnis
Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte Geldstrafen bei
Verstößen der Demonstranten. „Wenn Zehntausende aggressiv dafür werben,
Abstandsregeln nicht einzuhalten, dann ist das eine Gefährdung der
öffentlichen Gesundheit“, sagte Lauterbach auf NDR Info. Bei
Demonstrationen sollte eine Maskenpflicht sowie eine Ausweispflicht
verhängt werden, um Bußgelder durchsetzen zu können.
„Natürlich darf man demonstrieren, aber nicht so, dass verloren geht, was
in Wochen aufgebaut wurde“, sagte Lauterbach. „Das gefährdet Menschenleben
und ruiniert die Wirtschaft.“
Der Unions-Innenexperte Armin Schuster (CDU) bezeichnete in der Rheinischen
Post Demonstrationen wie in Berlin als „eine Gefahr für die Allgemeinheit“.
Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen „nur noch
unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen.“ Das
offen zur Schau gestellte Nichteinhalten von Coronaregeln, die Attacken auf
Medienvertreter und immer wieder unfriedliche Auseinandersetzungen mit der
Polizei rechtfertigten schon im Vorfeld ein „deutlich konsequenteres
Vorgehen der Versammlungsbehörden“.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
sagte am Sonntagabend im Bild-Live-Talk „Die richtigen Fragen“: „Ich
verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die
Demonstration erlassen hat.“ Für Ungeduld in der Bevölkerung angesichts der
Coronabeschränkungen zeigte Landsberg zugleich Verständnis: „Es ist ein
Marathonlauf – und da die Disziplin zu behalten, ist schwer.“
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte in der Sendung
Verständnis für die Demonstranten. Er sei sich sicher, dass unter
Demonstranten „eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren
sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese
Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte der FDP-Vizechef. „Die Politik hat
versäumt, den Menschen genau zu erklären, was eigentlich das Ziel der
gesamten Maßnahmen ist.“
3 Aug 2020
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