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       # taz.de -- Korruption in der US-Waffenlobby NRA: Waffenverband angeklagt
       
       > Die National Rifle Association gilt als eine der mächtigsten
       > Lobbyorganisationen der USA. Eine New Yorker Generalstaatsanwältin will
       > sie nun zerschlagen.
       
   IMG Bild: Sie hat genug: Letitia James, Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York verklagt die NRA
       
       New York dpa | [1][Nach 18-monatigen Ermittlungen] erhebt die
       Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York Anklage gegen die
       mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre
       Auflösung zu erreichen. „Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der
       Tagesordnung gewesen, sagte Letitia James am Donnerstag in New York. Über
       drei Jahre hinweg seien Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar
       entstanden. „Der Einfluss der NRA war so groß, dass die Organisation über
       Jahrzehnte unkontrolliert agierte, während sich leitende Führungskräfte
       Millionen in die eigene Tasche steckten“, sagte James.
       
       Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen
       veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben.
       Allein der Vorstandsvorsitzende Wayne LaPierre soll für Safari-Reisen und
       private Fahrdienste in drei Jahren 3,6 Millionen Dollar ausgegeben haben.
       Unter anderem soll er in dieser Zeit mit einem Privatjet acht Mal auf die
       Bahamas geflogen sein, um dort auf einer von einem NRA-Dienstleister
       geschenkten Jacht Urlaub zu machen.
       
       Die Präsidentin der NRA, Carolyn Meadows, bezeichnete die Klage in einer
       ersten Reaktion als politisch motivierten Schachzug kurz vor den Wahlen im
       November. „Dies ist ein durchsichtiger Versuch, politisch Boden gut zu
       machen und die führende Oppositions-Stimme gegen die linke Agenda zu
       attackieren“, erklärte sie via Twitter zu dem vermutlich Jahre dauernden
       Verfahren.
       
       Auch in der Bundeshauptstadt Washington wurde am Donnerstag Anklage gegen
       die NRA und eine dort registrierte Stiftung erhoben. Generalstaatsanwalt
       Karl Racine erklärte, dass die NRA mutmaßlich Millionen Dollar an
       Stiftungsgeldern missbräuchlich verwendet habe.
       
       ## Gemeinnütziger Status für Waffenlobby
       
       Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher
       besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und
       Rechnungslegung. Sie gilt als sehr [2][konservative Organisation mit großem
       politischem Einfluss] und als loyale Unterstützerin vor allem von Donald
       Trumps Republikanern. Generalstaatsanwältin James ist Mitglied der
       Demokraten; sie hatte im vergangenen Jahr bereits einen Prozess geführt,
       durch den eine Stiftung Trumps aufgelöst wurde.
       
       Der Präsident reagierte am Donnerstag ablehnend auf ihre Klage, sie sei
       eine „schreckliche Sache“. Die NRA sollte ihren Sitz nach Texas verlegen
       und ein „langes und schönes Leben“ führen, sagte er in Washington. Die NRA
       hat ihren Sitz in Fairfax im Bundesstaat Virginia und kann in New York
       rechtlich verfolgt werden, weil dort ihre Eintragung als gemeinnützige
       Organisation hinterlegt ist. Trump erklärte nicht, wie die NRA diese beiden
       Punkte während eines laufenden Verfahrens ändern könnte.
       
       Seit Jahren gibt es in den USA Diskussionen über den Einfluss der NRA. 2016
       hat die NRA laut Zahlen der Wahlkommission FEC Donald Trump im
       Präsidentschaftswahlkampf mit mehr als 30 Millionen Dollar unterstützt. Bei
       den Midterm-Zwischenwahlen 2018 hatten allerdings laut „Washington Post“
       Gruppen, die sich für strengere Waffengesetze aussprechen, mehr Geld
       ausgegeben. Die von der NRA geförderten Republikaner haben die Mehrheit im
       Repräsentantenhaus verloren. Auch haben viele einzelne US-Bundesstaaten
       ihre Waffenvorschriften leicht verschärft.
       
       Die Organisation kommuniziert seit sieben Jahren, dass sie fünf Millionen
       Mitglieder habe, allerdings ist diese Zahl nicht extern bestätigt. Für
       Trump sind Waffenanhänger jedoch ein wichtiger Teil seiner
       Unterstützerbasis. In Reden betont er immer wieder den zweiten Zusatz der
       US-Verfassung und damit das Recht auf freien Waffenbesitz „schützen“ zu
       wollen.
       
       7 Aug 2020
       
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