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       # taz.de -- Thüringer Flüchtlingsprogramm: Seehofer verbietet Aufnahme
       
       > Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte bis zu 500 Flüchtlinge
       > aufnehmen. Doch der Bund stellt sich quer – wie schon bei Plänen des
       > Berliner Senats.
       
   IMG Bild: Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern kommen in Athen an. Bundesländer dürfen Sie nicht aufnehmen
       
       Berlin dpa | Thüringen darf über die Zusagen des Bundes hinaus keine
       zusätzlichen Asylbewerber aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den
       griechischen Inseln aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag der
       Landesregierung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnt.
       
       In einem Schreiben von Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke an den
       Thüringer Justizminister Dirk Adams (Grüne) heißt es: „Mit Blick auf eine
       bundeseinheitliche Behandlung ist zu vermeiden, dass für denselben
       Personenkreis die Aufnahme in Deutschland aufgrund zweier verschiedener
       Rechtsgrundlagen und mit zwei verschiedenen Rechtsfolgen erfolgt.“ Bei
       einem Landes-Aufnahmeprogramm werde direkt eine Aufenthaltserlaubnis
       erteilt, beim Hilfsprogramm des Bundes durchliefen die Aufgenommenen
       dagegen ein ergebnisoffenes Asylverfahren. Über die Ablehnung hatte zuerst
       der Spiegel berichtet.
       
       Im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion war vereinbart worden, dass
       mehrere EU-Staaten zusammen etwa 1.600 Minderjährige von den griechischen
       Inseln aufnehmen. Wegen der Corona-Pandemie kam es dabei zu Verzögerungen.
       
       Thüringens Migrationsminister Adams zeigte sich enttäuscht. „Ich bedauere
       es sehr, dass die Bundesregierung die Hilfsbereitschaft Thüringens nicht
       nutzt, sondern beschneidet“, sagte er. Nun solle die Begründung geprüft
       werden. „Klar ist, dass unsere Bereitschaft, Menschen aus den
       Flüchtlingscamps in Griechenland aufzunehmen, weiterhin besteht.“ An den
       katastrophalen Zuständen dort habe sich weiter nichts geändert, betonte
       Adams.
       
       ## 500 Flüchtlinge sollten kommen
       
       Nach zähen Verhandlungen auch innerhalb der Minderheits-Koalition aus
       Linke, SPD und Grünen hatte sich die Landesregierung darauf verständigt,
       [1][500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen] zu wollen. Das
       Programm sieht vor, dass bis Ende 2022 bis zu 500 besonders
       schutzbedürftige Menschen nach Thüringen kommen können. Von Anfang an stand
       das Vorhaben aber unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bundes.
       
       Die Thüringer Linke-Fraktion kritisierte die Entscheidung des
       Bundesinnenministeriums. „Die Weigerung Seehofers gegenüber Thüringen bei
       der Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland sein Einvernehmen zu erteilen,
       ist absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig“, erklärte die
       Vizevorsitzende Katja Mitteldorf. Die Thüringer CDU-Fraktion dagegen
       begrüßte Seehofers Durchgreifen. „Der Bund kann gar nicht anders, als hier
       ein klares und richtiges Stopp-Signal zu setzen“, erklärte der
       migrationspolitische Sprecher Markus Malsch.
       
       Seehofer hatte bereits einer Anfrage [2][des Landes Berlin für ein eigenes
       Aufnahmeprogramm] für bis zu 300 Flüchtlinge eine Absage erteilt. Vertreter
       der Landesregierung reagierten verärgert.
       
       Unabhängig vom Wunsch einzelner Länder, eigene Aufnahmeprogramme zu
       starten, will der Bund 243 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus
       griechischen Lagern nach Deutschland holen. Die Innenminister von Bund und
       Ländern hatten sich im Juni bei einem Treffen in Erfurt darauf verständigt,
       dass bei der Verteilung der Flüchtlinge jene Bundesländer bevorzugt
       berücksichtigt werden können, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen
       als über den üblichen Schlüssel vorgesehen wäre. Thüringen hatte daraufhin
       signalisiert, dass es sehr kurzfristig 200 Flüchtlinge unterbringen könne.
       
       7 Aug 2020
       
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