# taz.de -- Pressefreiheit in Hongkong: Verleger verhaftet
> Der kritische Hongkonger Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai wurde
> auf Basis des „Sicherheitsgesetzes“ festgenommen. China unterstellt ihm
> Verschwörung.
IMG Bild: Der Medienunternehmer Jimmy Lai wird in seinem Haus verhaftet
Hongkong afp | Der Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai, eine der
[1][prominentesten Figuren der Demokratiebewegung], ist aufgrund des neuen
chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Dem 71-Jährigen
werden geheime Absprachen mit „ausländischen Mächten“ angelastet, wie ein
Mitarbeiter Lais am Montag mitteilte. Polizisten durchsuchten die
Redaktionsräume von Lais Zeitung Apple Daily. Auch sechs weitere Menschen
wurden aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes Ende Juni haben die Behörden ihr Vorgehen
gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone
[2][massiv verschärft]. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen
gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit
bedrohen. Verstöße können mit lebenslangen Haftstrafen geahndet werden.
Die Polizei teilte in einer offiziellen Erklärung mit, dass sieben Menschen
unter dem Vorwurf der Verschwörung mit ausländischen Kräften sowie des
Betrugs festgenommen worden seien. Namen wurden in der Mitteilung nicht
genannt. Eine Quelle in der Polizei bestätigte jedoch, dass Lai unter den
Festgenommenen war.
Mark Simon, ein enger Mitarbeiter des Medienunternehmers, schrieb im
Kurzbotschaftendienst Twitter, dass Lai am frühen Morgen in seinem Haus
festgenommen worden sei. Auch mehrere Mitarbeiter von Lais Mediengruppe
seien von der Polizei abgeführt worden. Von Apple-Daily-Reportern live
übertragene Videoaufnahmen zeigten, wie dutzende Polizisten die Redaktion
durchkämmten. Nach Angaben Simons wurden auch Lais Privatanwesen und das
Haus von Lais Sohn durchsucht.
## „Auf das Gefängnis vorbereitet“
Lai hatte im Juni – noch vor Inkrafttreten des sogenannten
Sicherheitsgesetzes – gesagt, dass er „auf das Gefängnis vorbereitet“ sei.
In dem damaligen Interview betonte er auch, dass er seine Unterstützung für
die prodemokratischen Proteste nicht bereue. Das sogenannte
Sicherheitsgesetz nannte er den „Todesstoß für Hongkong“. Vorwürfe der
illegalen Zusammenarbeit mit dem Ausland wies Lai seinerzeit zurück.
Hongkonger hätten das Recht, sich mit ausländischen Politikern zu treffen,
sagte er.
Das sogenannte [3][Sicherheitsgesetz] war die Reaktion der Pekinger Führung
auf die monatelangen und teils gewalttätigen Proteste der Hongkonger
Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz schränkt die
Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten
chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen
Kronkolonie dar. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China für 50
Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und
Versammlungsfreiheit.
## Dezidiert kritisch
Lai besitzt neben Apple Daily auch das Next Magazine. Beide Publikationen
unterstützen die Demokratiebewegung und sind dezidiert kritisch gegenüber
der Zentralregierung in Peking eingestellt. Schon vor dem sogenannten
Sicherheitsgesetz war Lai wegen seiner Beteiligung an den
Demokratie-Protesten angeklagt worden. In der vergangenen Woche war er
zudem zusammen mit zwei Dutzend anderen Aktivisten wegen einer nicht
genehmigten Mahnwache zur Erinnerung an die Niederschlagung der Proteste
auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 unter Anklage gestellt
worden.
Die chinesischen Staatsmedien haben Lai als „Verräter“ und Strippenzieher
hinter den Protesten der Demokratiebewegung bezeichnet. Für viele Menschen
in Hongkong ist er hingegen ein Held. Der kampfeslustige Selfmademan ist
der einzige Magnat der Stadt, der sich offen gegen Peking gestellt hat.
Lai war im Alter von zwölf Jahren auf der Flucht vor den Kommunisten von
Festlandchina nach Hongkong gekommen. Aus einfachen Verhältnissen arbeitete
er sich hoch. Er gründete das immens erfolgreiche Textilunternehmen
Giordano und wurde zum steinreichen Mann. Nachdem die chinesischen Behörden
Giordano auf dem Festland dichtgemacht hatten, verkaufte Lai das
Unternehmen und stieg in das Mediengeschäft ein. Sein politischer
Aktivismus begann nach der Niederschlagung der Proteste auf dem
Tiananmen-Platz.
10 Aug 2020
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