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       # taz.de -- Demonstration gegen Corona-Regeln: Abstand? Fehlanzeige
       
       > Beim Protest in Berlin fehlt es nicht nur an 1,50 Meter Abstand. Die
       > Menge lässt auch Distanz zu Rechten vermissen.
       
       Noch in der Nacht zum Sonntag sind die Zelte verschwunden, geräumt von der
       Polizei. Dabei hatten die Demonstranten nach ihrer Großdemonstration in
       Berlin den nächsten Schritt ihres Protests einläuten wollen. Ein
       Protestcamp nahe dem Kanzleramt, 14 Tage lang, gegen die Maßnahmen der
       Regierenden zur Bekämpfung der Coronapandemie. Kaum hat Michael Ballweg,
       der Protestorganisator, am Samstagabend die Kundgebung an der Siegessäule
       beendet, ruft er schon die nächste aus – die zum Campieren.
       
       „Ihr dürft eure Zelte aufbauen“, erklärt Ballweg den Mitdemonstrierenden
       und stellt ein graues Wurfzelt auf die Bühne. Schon im Vorfeld hatte der
       Stuttgarter und seine Querdenken-Initiative angekündigt, dieses Mal nicht
       nur zu demonstrieren, sondern auch zu bleiben. Doch aus dem Protestcamp
       wird nichts. Ein Gericht hatte die Aktion untersagt. Und nun drängt die
       Polizei auch die verbliebenen Protestierenden von der Straße.
       
       Es ist das Ende eines denkwürdigen Demonstrationswochenendes in der
       Hauptstadt. Eines, das die Bewegung der CoronaskeptikerInnen als Erfolg
       feiert, als neuen Höhepunkt ihres Protests. Und das viele Fragen
       hinterlässt. Denn demonstriert hat eben nicht nur ein schwer fassbare und
       heterogene Bewegung aus Impfgegnern, Verschwörungsmystikern, Hippies und
       Menschen, die ihr altes Leben wie in der Zeit vor Corona zurückhaben
       möchten – demonstriert haben eben auch Rechtsradikale und Neonazis.
       
       Letztere, ganz offensichtlich eine Minderheit unter den Zehntausenden, sind
       es, die die Bilder produzieren, die im Gedächtnis haften bleiben werden.
       Wie die Rechten Unter den Linden die Auseinandersetzung mit der Polizei
       provozieren, vor der russischen Botschaft, wohl auch kein Zufall. Wie sie
       Durchsagen der Polizei mit „Wir bleiben hier!“ und „Hinsetzen!“-Rufen
       quittieren. Anstatt zu gehen, lassen sie sich lieber von der Polizei
       mitnehmen, es fliegen Flaschen. Auch ein nicht ganz unbekannter Autor
       veganer Kochbücher wird hier festgenommen. Die Pose des Märtyrers, sie
       gefällt hier vielen.
       
       ## Der Coup der Rechtsradikalen vor dem Reichstag
       
       Vor allem aber können die Rechtsradikalen vor dem Reichstag den Erfolg
       feiern, den sie sich erträumt haben. Aus einer Menge von 2.000 Menschen auf
       der Wiese vor dem deutschen Parlament, mit dem auf einer kleinen Bühne
       stehenden früheren NPD-Funktionär Rüdiger Hoffmann als Einpeitscher,
       schieben plötzlich einige Rechte die Absperrgitter zur Seite und stürmen
       die Treppe zum Bundestag hinauf. Die [1][PolizistInnen werden überrumpelt],
       nur eine Handvoll hält die Rechtsextremen vom Eingang fern. Die schwenken
       auf den Treppen noch schwarz-weiß-rote Fahnen und jubeln, bevor die Polizei
       sie wieder zurückdrängt. Entstanden aber sind Fotos, die noch am Abend in
       der Szene kursieren und bejubelt werden. Es ist nicht nur eine Schmach für
       die Polizei. Plötzlich ist der hässliche Deutsche wieder auferstanden,
       ausgerechnet vor dem Gebäude, das 1933 bei der Machtübernahme der Nazis in
       Flammen aufging. Die Bilder gehen um die Welt.
       
       Zuvor waren Zehntausende Gegner der Coronamaßnahmen in Berlin auf die
       Straße gegangen, bundesweit angereist, teils auch aus den Nachbarländern.
       Die Polizei spricht von 38.000 Demonstranten, unter den Demonstrierenden
       selbst ist, maßlos übertrieben, von einer Million oder noch mehr die Rede.
       Es ist eine denkbar bunte Mischung: Familien, Rentner, Esoteriker,
       Impfgegner. Aber auch hier dabei: Reichsbürger und Rechtsextreme. Es ist
       ein Protest, der nicht wirklich zu durchschauen ist. Gerade nicht nach
       diesem Wochenende.
       
       Denn der Samstag offenbart nicht nur ein bisweilen absurdes Nebeneinander
       von Protestierenden, die unterschiedlicher nicht sein können. Sondern auch
       diffuse Forderungen. Und eine Abgrenzung von Rechtsextremen, die
       offensichtlich kaum mehr als eine Worthülse ist.
       
       Bereits am Samstagvormittag sammeln sich die Protestierenden in der
       Berliner Innenstadt. Erst wenige Stunden zuvor hatte das
       Oberverwaltungsgericht ihren Aufzug gestattet. Am Mittwoch hatte Berlins
       Innensenator Andreas Geisel, ein SPD-Mann, die [2][Demonstration aus
       Infektionsschutzgründen verboten] – auch weil auf einem ersten Aufzug der
       Bewegung Anfang August die Abstandsregeln nicht eingehalten worden waren.
       Dann aber kippten die Richter das Verbot.
       
       ## Gandhi-Fahnen und Reichsflaggen auf der Friedrichstraße
       
       Nun wehen in der Berliner Friedrichstraße Pace-Fahnen, Gandhi-Bilder werden
       hochgehalten. „Frieden, Freiheit, Liebe“ steht auf T-Shirts. „Gib Gates
       keine Chance“, heißt es. Herzen werden mit den Händen geformt, es wird
       meditiert und gesungen. „Corona, ciao, ciao, ciao.“ Zwischendrin flattern
       aber auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen. „Volle Souveränität“, zieren
       Reichsbürger-Slogans Hemden. Andere tragen ein „Q“ für die antisemitische
       Verschwörungsbewegung [3][QAnon] auf der Brust. Es ertönen „Merkel muss
       weg“- und „Lügenpresse“-Rufe, wie man sie sonst von Pegida kennt.
       
       Fragt man die Protestierenden, warum sie hier sind, erklären sie das
       Maskentragen für wirkungslos und „unmenschlich“. Nicht alle leugnen das
       Coronavirus, die meisten aber halten Covid-19 für nicht gefährlicher als
       eine Grippe. Die Infektionsschutzmaßnahmen werden als überzogen und
       schädlicher als die Pandemie selbst erklärt. Andere befürchten einen
       Impfzwang oder halten die Regierung für ferngesteuert durch die
       Finanzlobby. Was alle eint: ein tiefes Misstrauen gegen die Politik.
       
       Masken trägt folgerichtig so gut wie niemand. Im Gegenteil. Diese werden
       ideologisch abgelehnt, den „Schlafschafen“ vorbehalten. Wer sie, wie etwa
       JournalistInnen, dennoch trägt, erntet mindestens abschätzige Blicke. Auch
       wird nur sporadisch Abstand gehalten. Einige Demonstranten begrüßen sich
       mit Küsschen, auf einer Bühne stehen Redner Arm in Arm und schunkeln. Es
       sind Szenen, die eigentlich durch die Auflagen der Justiz verboten sind.
       Und die so zu erwarten waren.
       
       Der Protest steht deshalb schon gleich zu Beginn kurz vor dem Abbruch. Die
       Polizei blockiert den Demonstrationszug, noch bevor er losgeht, in einer
       Seitenstraße warten Wasserwerfer, die aber nicht zum Einsatz kommen. Immer
       wieder fordern die Beamten das Publikum auf, Abstand zu halten, ordnen
       später das Maskentragen als Auflage an. Nur einige DemonstrantInnnen kommen
       dem nach. Zwei Stunden lang bewegt sich die Demonstration nicht. Dann kommt
       die Durchsage der Polizei: Der Aufzug ist aufgelöst.
       
       Markus Haintz, Anwalt der Organisatoren der „Querdenken“-Initiativen,
       stellt sich auf einen Lautsprecherwagen und fordert die Menge auf, trotzdem
       durchzuhalten, einfach sitzen zu bleiben. Die ganze Welt schaue heute auf
       Berlin. „Sprecht die Bürger in Uniform an“, ruft er. „Verweigert diesen
       rechtswidrigen Befehl!“ Immer wieder skandiert die Menge in Richtung der
       Polizei: „Schließt euch an!“.Der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Harald
       Laatsch filmt in Hemd und Jackett das Geschehen, bespricht sich immer
       wieder mit dem Organisationsteam. Den Polizeieinsatzleiter nennt er einen
       „Erfüllungsgehilfen“ von Innensenator Geisel. Die Stimmung ist aufgeheizt,
       aber es bleibt friedlich.
       
       ## Rechtsextreme von der russischen Botschaft
       
       Nach und nach wandert die Menge in Richtung Siegessäule im Tiergarten ab,
       zur geplanten Großkundgebung. Am Brandenburger Tor, vor der nahe gelegenen
       russischen Botschaft und vor dem Bundestag haben sich da schon Reichsbürger
       und Rechtsextreme versammelt. Sie schwenken Fahnen und halten Banner, die
       Deutschland für besetzt erklären. Die Töne sind hier deutlich
       martialischer. „Schluss mit den Völkermordsystemen“, heißt es. Männer
       tragen Shirts der Identitären, einige bullige Typen laufen mit Parolen wie
       „Division Sachsen-Anhalt“ oder eines „Berserkers Clans“ herum. Der
       rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling ist vor Ort, der nach rechts
       außen abgedriftete Vegankoch Attila Hildmann, dazu Neonazis der
       Splitterpartei Die Rechte. Ein Demonstrant fordert Solidarität mit der
       inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.
       
       Die Mitdemonstrierenden scheinen sich nicht weiter daran zu stören. Auch
       die Polizei lässt sie zunächst gewähren. Dafür sind es einige Hundert
       Antifa-AktivistInnen, die in Demo-Nähe ihren Protest gegen die
       Rechtsextremen ausdrücken. „Ihr marschiert mit Nazis und Faschisten“,
       skandieren sie. Die Polizei drängt sie schnell ab. Für viele Rechtsextreme
       ist es eine neue Erfahrung und dürfte ihnen Auftrieb geben: Sie können an
       dem Tag so ungestört demonstrieren wie lange nicht.
       
       Vor der Bühne an der Siegessäule eröffnet um halb vier [4][Michael Ballweg]
       die Kundgebung. Der 45-jährige Softwareentwickler führt in Stuttgart seit
       Monaten den Protest der CoronaskeptikerInnen an, nun steht er mit
       Wuschelhaar in weißem „Querdenken“-Shirt vor einem schwarzen Pult, spricht
       ruhig, fast unbedarft wirkend. Zehntausende stehen vor ihm, die Schar zieht
       sich bis zum Brandenburger Tor hin. Abstand wird auch hier kaum gehalten,
       obwohl von der Bühne, auf Drängen der Polizei, wiederholt darum gebeten
       wird.
       
       „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Coronamaßnahmen und die Abdankung
       der Bundesregierung“, ruft Ballweg. Die Menge johlt und klatscht. Ballweg
       legt nach, wettert über den Berliner Innensenator. „Geisel ist eine Geißel
       der Demokratie.“ Der SPD-Mann müsse „sofort“ sein Amt abgeben und mit ihm
       Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. „Beide treten die
       Grundrechte aller Menschen mit Füßen.“ Und wieder brandet Applaus auf.
       
       Die verbalen Angriffe setzen sich bei den anderen Rednern fort, die sich in
       einem stundenlangen Reigen auf der Bühne abwechseln. Ein Mann, der von sich
       sagt, er sei Mitglied der Grünen, beklagt, dass es in der Coronapolitik
       keine Opposition mehr gebe. Ein pensionierte Münchner Polizist wirft der
       Regierung vor, „unsere Grundrechte abzuschaffen“. Und der US-Anwalt Robert
       Francis Kennedy junior, ein Impfgegner und Neffe des früheren
       US-Präsidenten, wettert, als „Stargast“ eingeflogen, gegen die Pharmalobby,
       Bill Gates und das 5G-Mobilfunknet. „Sie sind gut darin, uns Angst zu
       machen“, ruft Kennedy. „Aber Berlin ist wieder die Front gegen den
       Totalitarismus.“
       
       Es sind diffuse Vorwürfe und noch diffusere Forderungen. Die Gefährlichkeit
       des Coronavirus wird schlicht bestritten. Stattdessen werden Kritiker wie
       der Mediziner [5][Wolfgang Wodarg] herangezogen, der die Existenz einer
       Pandemie leugnet und dessen Meinung von Politik und Medien diffamiert und
       totgeschwiegen werde. Über die Schicksale der Erkrankten und Todesopfer von
       Covid-19 hört man an diesem Tag kein Wort. Und auch was die Regierung denn
       alternativ hätte tun sollen, ob sie schlicht gar nicht auf die Pandemie
       hätte reagieren sollen, bleibt im Unklaren.
       
       ## Die Erzählung von der bösen Elite und dem guten Volk
       
       Stattdessen überwiegen simple Dichotomien, von RednerInnen und
       Protestierenden erschaffen. Hier eine Elite aus Regierung, Medien und
       Konzernen, die die Bevölkerung drangsaliert, überwacht und der alles
       zuzutrauen ist. Und auf der anderen Seite das ehrliche, freiheitsliebende
       Volk, das nun endlich dagegen aufbegehrt.
       
       Es ist ein Bild, das man auch in rechtsextremen Kreisen pflegt und das die
       CoronaskeptikerInnen so attraktiv und anschlussfähig für die Szene macht.
       Anders als diese verfügen die Rechtsextremen aber über eine klare Agenda:
       die Abschaffung des jetzigen Systems. Zu der Demonstration hat die ganze
       Szene nahezu geschlossen aufgerufen, AfD-Funktionäre, die NPD, der III.
       Weg, das Compact-Magazin. Dessen Herausgeber Jürgen Elsässer sprach vom
       „wichtigsten Tag seit 1945“. Es kursierte der Schlachtruf nach einem „Sturm
       auf Berlin“.
       
       Organisator Ballweg, in der Vergangenheit politisch unauffällig, betont auf
       der Bühne: „Rechtsextremismus und Linksextremismus haben in unserer
       Bewegung keinen Platz.“ Er raunt von „bezahlten Aggressoren“, die in den
       Protest eingeschleust würden und die man ausschließen werde. Auch mehrere
       Redner betonen, es gehe ihnen um „Freiheit und Liebe“, alle seien eine
       „Menschheitsfamilie“.
       
       Aber es gibt auch andere Töne. Der Publizist Anselm Lenz, der die
       Coronaproteste in Berlin vor Wochen mitinitiiert hat, ätzt über eine
       „faschistoide Regierung“, die Parteien seien „völlig fertig“, es brauche
       die Revolution. Ein evangelikaler Pastor singt mit Geigenbegleitung: „Wach
       auf, Deutschland! Die Zeit der Knechtschaft ist vorbei.“ Vor der Bühne wird
       dazu geschunkelt. Es sind solche Sätze, zu denen auch die ganz Rechtsaußen
       klatschen.
       
       Die betonte Friedfertigkeit endet schon gegenüber der Bühne. In direkter
       Blickrichtung hängt ein Banner mit Köpfen führender PolitikerInnen. „Sperrt
       sie endlich weg!“, heißt es darauf. Andere Demonstranten tragen Schilder
       mit den Konterfeis des Virologen Christian Drosten, von Kanzlerin Angela
       Merkel oder der Journalistin Dunja Hayali in Sträflingskleidung, zusammen
       mit dem Stempel „Schuldig“. Auf einem anderen Schild heißt es: „Stoppt den
       Putsch des Merkel Regimes.“ Zu all dem sagt Michael Ballweg – nichts.
       
       Fragt man die Demonstrierenden nach den Rechtsextremen, werden diese als zu
       vernachlässigende Minderheit abgetan. Die große Masse sei doch friedlich
       und demokratisch, auch wenn die Presse das wieder verzerrt berichten werde,
       heißt es. Die Rechtsextremen sattelten sich doch überall auf, dafür könne
       man nichts.
       
       Aber ganz so einfach ist es eben nicht. Denn andere Bewegungen schaffen es
       sehr wohl, sich konsequent von den rechts außen Stehenden abzugrenzen und
       ihnen die Teilnahme zu vergällen. Bei den CoronaskeptikerInnen aber bleibt
       es bei spärlichen Lippenbekenntnissen von der Bühne.
       
       Michael Ballweg schlägt sogar noch ganz offen die Brücke zu Reichsbürgern.
       Das Grundgesetz sei ausgehöhlt, beklagt auch er. Nicht der Bundestag,
       sondern der Souverän – also sie selbst – müssten wieder die Macht
       übernehmen. Deshalb wolle man in den nächsten Tagen „an einer neuen
       Verfassung arbeiten“, hier vor Ort auf dem Kundgebungsgelände.
       
       Ballwegs Initiative jubelt von einem „historischen Tag“. Auch die
       rechtsextreme Szene ist zufrieden: Der Anführer der Identitären, Martin
       Sellner, auch er vor Ort, dankt am Abend den Demonstrierenden „für ihren
       Mut und Einsatz“.
       
       30 Aug 2020
       
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