# taz.de -- Hamburger Debatte über Racial Profiling: SPD will keine Polizei-Studie
> Grüne Jugend unterstützt Linken-Antrag, den Rassismus bei der Polizei zu
> untersuchen. Grüne stehen dem „positiv gegenüber“, SPD will keine Studie.
IMG Bild: Ende einer friedlichen Demo: rabiater Einsatz bei Anti-Rassismus-Demo am 6. Juni 2020 in Hamburg
Hamburg taz | Als CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer eine geplante
[1][Studie zu „Racial Profiling“ bei der Polizei] absagte, zog er sich auf
Bundesebene den Zorn von SPD und Grünen zu. Anlass für die Hamburger
Linksfraktion, eine solche Studie auf Landesebene zu fordern. „Was Seehofer
nicht will, sollte Hamburg jetzt tun“, sagt deren Innenpolitischer Sprecher
Deniz Çelik.
In der Tat: [2][Sein Antrag, eine externe Studie in Auftrag zu geben], die
untersucht, „in welchen Ausprägungen, aus welchen Gruppen, durch welche
Praktiken und gegenüber welchen Personengruppen“ die Hamburger Polizei ihr
Agieren von [3][äußerlichen Merkmalen der Menschen abhängig macht], wurde
am Mittwoch in der Bürgerschaft nicht abgelehnt, sondern mit den Stimmen
von SPD und Grünen in den Innenausschuss überwiesen.
Der Abendblatt-Titel „Linke bringt Rassismus-Studie auf den Weg“ scheint
dennoch etwas optimistisch. „Normalerweise bedeutet Überweisung in den
Ausschuss, dass etwas elegant beerdigt wird“, sagt Çelik zur taz.
Doch nun bekommt er Rückenwind von der Grünen Jugend, die seinen Antrag
unterstützt. „Die Polizei Hamburg hat ein strukturelles Rassismusproblem“,
sagt Sprecherin Madeleine Cwiertnia. „Wir haben die Sorge, dass die SPD
eine unabhängige Studie im Innenausschuss blockiert“, ergänzt Co-Sprecher
Leon Alam. Die Grüne Jugend werde die Entwicklung im Ausschuss „kritisch
verfolgen“. Fatal wäre, wenn, wie von der SPD verlautbart, lediglich auf
bisherige Bemühungen der Polizei verwiesen werde.
## SPD nimmt Polizei in Schutz
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sören Schumacher, sagte denn auch zur
taz: „Wir lehnen nicht das Thema an sich ab.“ Aber die von der Linken
geforderte Studie werde es nicht geben. Er stört sich am Titel des Antrags,
der unterstelle, dass struktureller Rassismus Grundlage polizeilichen
Handelns sei.
Schumacher nahm in der Debatte am Mittwoch die Polizei in Schutz und
verwies auf das Institut für transkulturelle Kompetenz der Akademie der
Polizei Hamburg. Das führe schon seit Jahren Aus- und Fortbildungen durch,
um zum Beispiel „die sozialen Kompetenzen der Polizistinnen und Polizisten
im Umgang mit unterschiedlichen Menschen zu stärken“.
Im Innenausschuss könnten die Parlamentarier auch der Forschungsstelle für
strategische Polizeiforschung lauschen. Die Polizei sei „schon seit
Längerem auf dem richtigen Weg“.
Anders sieht dies die Grünen-Innenpolitikerin Sina Imhoff. Die Polizei
habe das Gewaltmonopol, von daher obliege ihr die Pflicht, das eigene
Handeln kritisch zu reflektieren. Die im Raum stehenden Vorwürfe
strukturell rassistischen Handelns führten zu einem Vertrauensverlust in
die Polizei. Imhoff steht der Studie „grundsätzlich positiv“ gegenüber.
Denn um dieses Vertrauen zurückzugewinnen und hierüber in einen Dialog zu
treten, sei die Erhebung empirischer Daten zu Werteeinstellungen und
Einfluss auf Polizisten notwendig.
Nur: Wer setzt sich durch? Innensenator Andy Grote (SPD) zeigte in seiner
Rede Problembewusstsein. In Hamburg habe die Hälfte der unter 18-Jährigen
Migrationshintergrund, da dürfe es nicht passieren, dass diese in dem
Bewusstsein leben, „dass dies vielleicht doch nicht ihre Gesellschaft ist“.
Migranten-Organisationen berichteten von Diskriminierung in vielen
Bereichen, auch bei der Polizei. Grote sagte, man versuche seit Jahren, dem
entgegenzuwirken, zum Beispiel hätten 15 Prozent der Polizisten
Migrationshintergrund. Zudem gebe es ein neues Beschwerdemanagement. Man
brauche „keinerlei Nachhilfe“.
Indes hält Çelik den Blick einer externen Forschungsstelle für nötig. Das
sieht auch die Grüne Jugend so. „Wir nehmen die Grünen-Fraktion beim Wort“,
sagt Leon Alam. Die Studie müsse ermöglicht werden. Eine Ablehnung des
Antrags sei „nicht tragbar“.
4 Sep 2020
## LINKS
DIR [1] /Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5707568
DIR [2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72251/strukturellen_rassismus_benennen_wissenschaftliche_studie_zu_racial_profiling_in_hamburg_durchfuehren.pdf
DIR [3] /Racial-Profiling-vor-Gericht/!5702204
## AUTOREN
DIR Kaija Kutter
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