# taz.de -- Trumps Druck auf den Strafgerichtshof: Schlechtes Vorbild USA
> Die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine
> Straftat. Aber schon vor Trump haben die USA Ermittlungen behindert.
IMG Bild: Die US-Sanktionen gegen Mitarbeiter*innen des Internationalen Strafgerichtshofes werden kritisiert
Die Sanktionen und Drohungen der Trump-Administration gegen die
[1][Chefanklägerin Fatou Bensouda] und weitere Angehörige des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind eine Straftat. Und ein
bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte des Völker(straf)rechts,
bei dessen Begründung in Form der UNO-Charta sowie der Definition der vier
internationalen Kernverbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg anlässlich der
Nürnberger Prozesse die USA einst die führende Rolle hatten.
Damit ist es allerdings schon lange vorbei, nicht erst seit Trumps
Amtsantritt. Unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton stimmten die
USA 1998 in Rom bei der IStGH-Gründungskonferenz (gemeinsam mit China,
Israel, Irak, Libyen, Jemen und Katar) gegen das von 122 Staaten
angenommene Statut. Die Administration des Demokraten [2][Barack Obama],
dessen sechs erste Amtsjahre 2008 bis 2014 in den Zeitraum fallen, für den
der IStGH Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten und
Geheimdienstlern durchführen will, verweigerte jegliche Kooperation zur
Aufklärung dieser Verbrechen.
[3][Joe Biden] wird nach einem eventuellen Wahlsieg im November
wahrscheinlich die wüsten Schimpfkanonaden von Trump und Pompeo gegen den
IStGH nicht wiederholen und vielleicht sogar die jetzt verhängten
Sanktionen wieder aufheben. Aber mit einer aktiven Kooperation Washingtons
oder gar einem Beitritt der USA zum IStGH ist leider nicht zu rechnen.
Damit das schlechte Vorbild der USA unter den ebenfalls bislang noch
abstinenten über 60 Staaten nicht Schule macht, müssen die 123
IStGH-Mitgliedsstaaten jetzt deutlich und entschieden auf die Anmaßungen
aus Washington reagieren. Nicht nur mit rhetorischer Kritik, sondern auch
mit konkreten Maßnahmen zum Schutz der Chefanklägerin und aller anderen
Angehörigen des Gerichtshofs. Doch die Bundesregierung, die sich selbst
gern als Hüterin des Völker(straf)rechts darstellt, schweigt bislang
auffällig.
4 Sep 2020
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## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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