# taz.de -- Rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Datenschützerin kritisiert Polizei
> In der Neuköllner Anschlagsserie haben Polizisten offenbar unerlaubt
> Daten von Opfern abgegriffen. Berlins Datenschützerin fehlt die
> Transparenz.
IMG Bild: Diese Drohung stand in einem Neuköllner Hausflur
Berlin taz | Die Polizei mauert weiter in Bezug auf die rechtsextreme
Anschlagsserie in Neukölln. Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin,
[1][Maja Smoltczyk], hat in einer ungewöhnlich deutlichen Pressemitteilung
am Donnerstag kritisiert, dass die Polizei die Aufklärung von fragwürdigen
Abfragen in Polizeidatenbanken verweigere. Es handele sich dabei um
Abfragen von zwei Opfern im Neukölln-Komplex, an deren Wohnhäuser
mutmaßlich Neonazis „9mm für (…) Kopfschuss“ geschrieben hatte ([2][taz
berichtete]). Eine der Personen hatte sich bei der Datenschutzbeauftragten
beschwert.
Smoltczyk sagte: „Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die
hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches
Rechtsverständnis.“ Die lückenlose Aufklärung liege im Interesse der
Polizei, die derzeit aufgrund der sich häufenden Fälle von unrechtmäßigen
Datenabfragen und Kontakten zum rechtsextremen Spektrum im Fokus der
Öffentlichkeit steht.
Die Datenschützerin sagte das wohl auch mit Blick auf die jüngsten
Verwicklungen im [3][Neukölln-Komplex] sagte, aber auch die hessischen
[4][NSU 2.0-Drohbriefe]. Dort wurden Abfragen auf Polizeicomputern offenbar
dazu genutzt, persönliche Daten und Anschriften von später bedrohten meist
Frauen abzufischen.
Zu den Berliner Abfragen sagte Smoltczyk, dass die Polizei auf Nachfrage
nur einen Teil der kritischen Zugriffe nachvollziehbar erklären konnte.
Mehrere Mahnschreiben und sogar ein direkter Brief an Polizeipräsidentin
Barbara Slowik blieben laut Smoltczyk unbeantwortet.
## Polizei verstoße gegen feste Verpflichtungen
Die Polizei hat laut Datenschutzbehörde nur pauschal behauptet, dass keine
Anhaltspunkte für dienstlich nicht begründbare Anfragen vorlägen. Weitere
Anfragen seien abgeblockt worden mit dem Hinweis auf „Verfahrensrechte der
betroffenen Polizeibeamten“. Zudem habe die Polizei eine hinreichende
Stichhaltigkeit der bei der Datenschutzbehörde eingegangenen Beschwerde
angezweifelt.
Aus Sicht der Datenschutzbeauftragten sind deswegen „die in Rede stehenden
Datenabfragen durch Berliner Polizeibedienstete ungeklärt“. Die
Einwendungen der Polizei spielten bei einer datenschutzrechtlichen Prüfung
keine Rolle.
Es ginge darum, mögliche strukturelle Probleme zu ermitteln und in Zukunft
Missbrauch zu verhindern. Die Polizei verstoße mit ihrem Verhalten gegen
die gesetzlichen festgelegten Verpflichtungen zur Kooperation mit der
Datenschutzaufsichtsbehörde.
Im Laufe der Neuköllner Anschlagsserie ist es seit Ende 2016 zu über 70
Anschläge auf überwiegend gegen Neonazis engagierte Personen gekommen.
Neben Brandanschlägen und Sachbeschädigungen kam es auch zu zahlreichen
Drohungen gegen Personen.
Obwohl eine große Sonderkommission ermittelt, gibt es es kaum Fortschritte
in der Aufklärung. Zuletzt wurden sogar zwei zuständige Staatsanwälte
[5][wegen mutmaßlicher Befangenheit und AfD-Nähe versetzt] – die
Ermittlungen führt nun die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin.
Smoltczyk nannte das Verhalten der Polizei „äußerst irritierend“. Sollte
die Polizei auf die öffentliche Kritik nicht reagieren, werde sie den
Vorgang dem Abgeordnetenhaus vorlegen und dort Bericht erstatten.
13 Aug 2020
## LINKS
DIR [1] https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2020/20200813-PM-mangelnde_Kooperation_Abfrage_Polizeidatenbanken.pdf
DIR [2] /Rechte-Gewalt-in-Berlin-Neukoelln/!5575631/
DIR [3] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550
DIR [4] /NSU-20/!t5578246
DIR [5] /Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5702107
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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