# taz.de -- Klage gegen Klinikkonzern: 1:0 für Asklepios
> Der Landkreis Goslar wird wohl keine 16 Millionen Euro Schadenersatz
> dafür bekommen, dass der Klinikkonzern ein Krankenhaus kaputtspart.
IMG Bild: Der Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Goslar und Asklepios geht weiter
Hannover taz | Es sieht schlecht aus für den Landkreis Goslar. Das ließ die
Richterin am Landgericht Braunschweig bei der ersten Güteverhandlung am
Donnerstag durchblicken. 16 Millionen Euro Schadenersatz fordert der
Landkreis vom privaten Klinikkonzern Asklepios.
Der Vorwurf: Asklepios habe das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld kurz
und klein gespart, obwohl im Kaufvertrag von 2003 stehe, dass alle drei
damals im Paket erworbenen Standorte – Clausthal, Goslar und Bad Harzburg –
zu erhalten und weiterzuentwickeln seien. Das sei aber nun ein bisschen zu
vage formuliert, findet die Richterin – jedenfalls zu vage, um gleich eine
Vertragsstrafe von einer Million Euro pro Jahr geltend zu machen.
Asklepios – anwaltlich vertreten von Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler –
triumphiert. Das Unternehmen findet die in Clausthal angebotene Versorgung
vollkommen ausreichend, um seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Auch wenn der Vorstandsvorsitzende Kai Hankeln den Standort schon einmal
als überflüssig bezeichnete.
Der Landkreis findet dennoch, dass Abteilungen zu schließen, Ärzte
abzuziehen und das Gebäude verkommen zu lassen nicht als
„Weiterentwicklung“ zu betrachten sei. Für die Menschen vor Ort ist der
Standort vor allem deshalb wichtig, weil die größere und modernere Klinik
im nahe gelegenen Goslar im Winter oft schlecht erreichbar ist.
## Auch die Kassen scheiterten schon mal vor Gericht
Auch die Krankenkassen hatten schon einmal vergeblich versucht, den
Versorgungsvertrag für das Krankenhaus in Clausthal zu kündigen, weil dort
keine Akut- und Notfallversorgung mehr stattfand, sondern nur noch
Geriatrie-Patienten behandelt wurden. Auch das scheiterte letztlich aus
formalen Gründen vor Gericht.
Beide Seiten – der Landkreis und Asklepios – beharren auf ihren Positionen,
betonen aber gleichzeitig, Interesse an einer konstruktiven Lösung zu
haben. Der Versuch einer gütlichen Einigung, den auch das Gericht
nachdrücklich empfahl, scheiterte aber am Donnerstag erneut. Wenn sich
daran nichts ändert, wird die Vorsitzende Richterin im Januar eine
Entscheidung verkünden
29 Aug 2020
## AUTOREN
DIR Nadine Conti
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