# taz.de -- SPD-Kanzlerkandidat zu Cum-Ex befragt: Der vergessliche Olaf Scholz
> In der Cum-Ex-Affäre soll er einer Bank eine Millionenzahlung erspart
> haben. Bei der Befragung im Bundestag sagt Scholz wenig.
IMG Bild: Trägt – freundlich gesagt – nichts zur Aufklärung bei: Olaf Scholz
Berlin taz | Die Warburg-Cum-Ex-Affäre sieht für die Hamburger SPD nicht
gut aus. Die alteingesessene Hamburger Warburg Bank war an Cum-Ex
Geschäften beteiligt. Cum-Ex war organisierter, krimineller Betrug. Zehn
Milliarden Euro stahlen Banken dem deutschen Staat.
Im Jahr 2016 und 2017 rollten Forderungen von bis zu 90 Millionen Euro
wegen alter Cum-Ex-Deals auf die Warburg-Bank zu. Die Geschäfte liefen
damals für die Bank mies. Warburg-Chef Christian Olearisus versuchte die
Zahlung zu vermeiden. Der in Hamburg bestens vernetzte Banker
antichambrierte bei der SPD, traf sich mit dem Haushaltspolitiker Johannes
Kahrs und spendete 45.000 Euro an die Genossen in Hamburg.
Alle anderen Beteiligten an der Affäre – das Finanzministerium in Berlin
und Steuerfahnder aus NRW – beharrten darauf, dass die Bank 47 Millionen
Euro in Hamburg zahlen muss, ehe die Forderung verjährte. Nur die Hamburger
Finanzbehörde sah das anders. Olearius hatte Erfolg. Warburg zahlte nicht.
Olaf Scholz, damals Bürgermeister in Hamburg, traf Olearius 2016 und 2017
dreimal. „Ein guter Bürgermeister führt viele Gespräche“, so Scholz am
Mittwoch im Bundestag. Verdächtig wirkte indes, dass Scholz sich bei einer
früheren Befragung im Finanzausschuss nur an ein einziges Mal erinnert
hatte. Im Finanzausschuss am Mittwoch räumte [1][der SPD-Kanzlerkandidat]
nun auch die anderen, bereits dokumentieren Treffen ein.
## Scholz: Immun gegen Lobbyismus?
Ansonsten könne er sich allerdings wie gehabt an nichts erinnern. Im
Übrigen sei die Entscheidung Sache des Finanzamtes gewesen, auf das
Politiker keinen Einfluss hätten. Gegen Beeinflussung durch
Interessenvertreter sei er immun. „Ich kann sehr störrisch sein“, so Scholz
im Bundestag. Das ist die Verteidigungslinie.
Die Grüne Lisa Paus hält dies für wenig glaubhaft. Dass Scholz drei
Treffen, ein Telefonat und einen Brief von Olearius einfach vergessen habe,
sei wenig plausibel. Immerhin ging es um Cum-Ex und eine renommierte
Hamburger Bank am Abgrund. Scholz telefonierte am 9. November 2016 mit
Olearius. Der hatte ihm zuvor ein Papier zukommen lassen, eine
Rechtfertigung, warum die Bank nicht zahlen brauche. Scholz empfahl dem
Banker, den Brief ohne weitere Bemerkung an Finanzsenator Peter
Tschentscher weiterzuleiten. Am 17. November entschieden Hamburger
Finanzbeamte und die Steuerverwaltung, die Causa Warburg verjähren zu
lassen.
Das könne doch kein Zufall sein, so Paus im Bundestag. Der Linkspolitiker
Fabio De Masi, der in der Cum-Ex-Affäre durch Scharfsinn glänzt, fragte im
Bundestag, wieso Scholz überhaupt riet, den Warburg-Brief weiterzuleiten,
wenn alles doch nur Sache des Finanzamts war.
Eine Erkenntnis am Mittwoch lautet: Scholz weiß, was Teflon ist. „Man kann
Erwägungen anstellen“, antwortet er vage. Aber er habe als Bürgermeister
viele Gespräche geführt. Zu dem Tipp, den Brief an den Finanzsenator
weiterzuleiten, sagt er schmallippig: „Es ist auf den Dienstweg verwiesen
worden. Das ist immer die richtige Vorgehensweise.“ Es gibt in den Sätzen
des Finanzministers oft kein Subjekt und keinen Autor. Die politische
Verantwortung wird in Passivkonstruktionen entsorgt.
## Verdächtig – aber Handfestes gibt es nicht
Wenn wir Scholz’ Version folgen, so hatte er als Bürgermeister auch nichts
mit der Spende an die SPD zu tun. In Hamburg werde strikt zwischen
Regierung und Partei getrennt, um Bestechung von Amtsträgern möglichst
auszuschließen. Allerdings war Scholz auch bis 2018 SPD-Chef in Hamburg.
Laut Scholz’ Version muss für die Warburg-Entscheidung vor allem eine
Finanzbeamtin verantwortlich gewesen sein – eingedenk der Tatsache, dass
Cum-Ex ein hochpolitisierter Fall war, wirkt das unwahrscheinlich. Dass
Scholz, freundlich gesagt, nichts zur Aufklärung des Falls beiträgt,
verstärkt [2][den Verdacht, dass es etwas zu verheimlichen gibt].
Nämlich dass Scholz, um die mögliche Bankenpleite und den Jobverlust zu
vermeiden, beide Augen zudrückte, obwohl es Beweise gab, dass die Bank sich
auf Staatskosten dreist bereichert hatte. Aber zwischen wenig
wahrscheinlich und erwiesen falsch gibt es einen Unterschied.
In den Finanzausschuss wird Scholz, so die Grüne Lisa Paus, wohl nicht mehr
geladen. Das mache bei jemand, der sich an nichts erinnern könne, keinen
Sinn. Oder nur, wenn es neue Fakten gibt.
9 Sep 2020
## LINKS
DIR [1] /SPD-Kanzlerkandidat-Olaf-Scholz/!5704091
DIR [2] /Cum-Ex-Affaere-in-Hamburg/!5709374
## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
## TAGS
DIR Bundestag
DIR Schwerpunkt Korruption
DIR Olaf Scholz
DIR Cum-Ex-Geschäfte
DIR Cum-Ex-Geschäfte
DIR Peter Tschentscher
DIR Cum-Ex-Geschäfte
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Unerlaubte Beihilfe an Privatbank: Rettet Brüssel Warburg-Millionen?
Laut einem Bundestags-Gutachten war Hamburgs Verzicht auf Rückzahlung einer
Erstattung aus Cum-Ex-Geschäften EU-rechtlich eine „unerlaubte Beihilfe“.
DIR Ausschuss zur Hamburger CumEx-Affäre: Opposition jagt die Bürgermeister
CDU und Linke initiieren Untersuchungsausschuss zu Steuerverzicht gegenüber
der Warburg-Bank. Nahmen Olaf Scholz und Peter Tschentscher Einfluss?
DIR Finanzskandale in Deutschland: Das Kuscheln muss ein Ende haben
FinCEN, Wirecard, Cum-Ex – trotz großer Schäden behandelt die Finanzpolitik
solche Skandale immer noch wie Kavaliersdelikte.
DIR Kevin Kühnert über Perspektiven der SPD: „Nur über meine Leiche“
Noch eine Groko nach der Wahl 2021? Dem erteilt der Juso-Chef eine Absage.
Stattdessen freut er sich über Olaf Scholz, der nach links gerückt sei.
DIR Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Die Fragen an Scholz werden mehr
Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der
Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein Untersuchungsausschuss.
DIR SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Sieger der Niederlage
Finanzminister Olaf Scholz hat gegen das SPD-Führungsduo verloren. Nun soll
er Kanzler werden. Weil er Krisen bewältigen kann.