# taz.de -- Besetzung eines Kohlebaggers in Garzweiler: Fundamentalerfahrung in Gewahrsam
> Ihr Protest gegen den Braunkohleabbau brachte zehn Leute hinter Gitter,
> sie antworteten mit Hungerstreik. Der Polizei ging es um Abschreckung und
> Bestrafung.
IMG Bild: Am Rande des Tagebaus Garzweiler halten Polizisten eine Gruppe von AktivistInnen in Schach
Zehn teils sehr junge Menschen saßen [1][fast eine Woche in
Nordrhein-Westfalen in polizeilichem Gewahrsam]. Sie hatten einen
Braunkohlebagger im Tagebau Garzweiler II besetzt und danach das Vorlegen
ihrer Personalien verweigert, um zukünftige Betretungsverbote zu vermeiden
und mögliche Schadenersatzforderungen des RWE-Konzerns. So ekelhaft der
Knast war, so wertvoll war er offenbar auch, [2][der solidarische
Hungerstreik inklusive]. Es sei eine „Fundamentalerfahrung“ gewesen.
Im deutschen Polizeigewahrsam geht es, so die Lehre der Woche, sehr
willkürlich zu, je nachdem, wo man landet. Manche Beamte seien höflich,
sogar zugewandt gewesen, andere verhalten sich widerwärtig. Polizeiliche
Willkür aber darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Offenbar sind
PolizistInnen gar nicht vorbereitet auf solche Langzeitgewahrsamsfälle, vor
allem dann nicht, wenn sie aus dem vertrauten Raster fallen.
Manche Polizeibeamte zeigten sich beeindruckt von diesen jungen Leuten, die
sich so vehement auf Kosten ihrer zeitweiligen Freiheit für ein Leben ohne
oder zumindest mit beherrschbarer Klimakatastrophe einsetzen. Wie
lächerlich sind da sechs Tage Hunger! Wir alle haben bestätigt bekommen,
dass es dem Staat gar nicht um die Identität ging, sonst hätte man
vehementer weitergeforscht, wer da die Zellen belegt. Es ging um
Abschreckung und Bestrafung.
Ähnlich geschehen 2018, als ein Kerpener Amtsrichter eine
Hambach-Bewohnerin auch deshalb so harsch verurteilt, weil sie ihre
Personalien für sich behielt. Ein Gewinn war die Woche auch für das
bundespolitische Klima. [3][Armin Laschet (CDU)], der
NRW-Ministerpräsident, der zeitlebens die RWE-Braunkohlegier hofierend
abnickt und das rigide Landespolizeigesetz von 2018 initiiert hat, will
Kanzler werden. Jetzt war er ungewollt Fortbildungsminister. Als
Regierungschef wäre der Opportunist aus der Printenstadt eine Katastrophe.
6 Sep 2020
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## AUTOREN
DIR Bernd Müllender
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