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       # taz.de -- Nach Explosion in Beirut: Aufklärung mit Hindernissen
       
       > Eine unabhängige Aufarbeitung der Explosion in Beiruts Hafen scheint
       > unwahrscheinlich. Politisches Gerangel überschattet die Ermittlungen.
       
   IMG Bild: Stillstand nach Explosion: Die Ermittlungen zur Detonation haben bisher kaum Ergebnisse gebracht
       
       Beirut taz | Zwei Wochen nach der [1][Explosion von 2.750 Tonnen
       Ammoniumnitrat] im Hafen von Beirut stocken die Ermittlungen der Justiz.
       Zwar hatte die Regierung eine schnelle Aufklärung der Ereignisse
       versprochen und ein Richter nach einem ersten Haftbefehl gegen den Zollchef
       des Hafens am Dienstag einen zweiten gegen die Hafenleitung erlassen.
       Dennoch konnten die Ermittler bisher kaum mit Informationen und Erklärungen
       aufwarten.
       
       Vielmehr ist die Aufarbeitung [2][von politischen Reibereien] um die
       Ernennung des Chefermittlers geprägt, außerdem von Drohungen der
       Streitkräfte gegenüber möglichen Informanten und von einem Komitee, dessen
       konfessionelle Zusammensetzung von Anfang an parteiisch ist.
       
       Aktivist*innen, Verwandte der Opfer und Überlebende hatten eine unabhängige
       Ermittlung gefordert. Sie bezweifeln, dass die konfessionell-politischen
       Fraktionen Ergebnisse veröffentlichen werden, wenn diese ihnen selbst
       schaden könnten. „Ist es heute akzeptabel, dass die Häuser von Menschen
       zerstört, ihre Familien getötet, ihre Hoffnungen und Träume ebenso getötet
       werden, ohne Gerechtigkeit, bei voller Straflosigkeit?“, fragte der
       Überlebende Paul Najjar und bat den UN-Sicherheitsrat um internationale
       Unterstützung.
       
       Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte eine
       unabhängige, internationale Beteiligung an der Aufarbeitung aufgrund der
       „wiederholten Versäumnisse der libanesischen Behörden, schwerwiegende
       Regierungsversagen zu untersuchen“.
       
       ## Militärgericht übernimmt
       
       Politisch herrscht im Libanon dieser Tage weitgehend Stillstand. Die
       [3][Regierung trat sechs Tage nach der Explosion zurück] und übernimmt
       daher nur die nötigsten Regierungsgeschäfte. Als letzte Amtshandlung hatte
       sie den höchsten Justizrat des Landes mit der Untersuchung der Geschehnisse
       beauftragt. Dabei handelt es sich um das höchste Gericht des Landes, das
       Fälle der nationalen Sicherheit bearbeitet. Der Rat besteht aus zehn
       Personen, von denen acht gemäß des politischen Systems im Libanon nach
       konfessioneller Zugehörigkeit ausgewählt werden.
       
       Die vorübergehende Justizministerin Marie-Claude Najm ist derweil nach
       Paris geflogen – aus „privaten Gründen“, wie der lokale Fernsehsender MTV
       berichtet. Zuvor habe sie versäumt, einen Gerichtsschreiber zu ernennen –
       Grund genug für die Justiz, den Fall an das libanesische Militärgericht zu
       übergeben.
       
       In den Tagen zuvor gab es tagelang politisches Gerangel um den
       Chefermittler. Obwohl Najm einen Kandidaten vorschlug, wurde dieser ohne
       Begründung vom Justizrat abgelehnt. Zunächst wurde Fadi Akiki eingesetzt –
       der Ehemann der Nichte des Parlamentssprechers. Nach öffentlicher Kritik
       daran übernahm jedoch der ehemalige Militärrichter Fadi Sawan das Amt des
       Hauptermittlers.
       
       Sawan ist der Öffentlichkeit bekannt, weil er die Aktivistin Kinda el
       Khatib beschuldigte, [4][mit Israel zu kollaborieren.] Die Aktivistin ist
       eine starke Kritikerin der Hisbollah und des Präsidenten Michel Aoun. Sie
       wies die Vorwürfe von sich, wurde aber dennoch verhaftet.
       
       In den Ermittlungen um die Explosion erließ Sawan einen Haftbefehl gegen
       den Zollchef des Hafens. Außerdem wurden 19 Verdächtige im Zuge der
       Ermittlungen festgenommen, darunter auch der Vorgänger des Zollchefs sowie
       der Hafendirektor.
       
       ## Internationale Ermittler reisen nach Beirut
       
       Während handfeste Ergebnisse auf libanesischer Seite ausbleiben, gibt es
       großes internationales Interesse an den Ermittlungen. Polizist*innen und
       Forensiker*innen aus Frankreich haben den Unterwasserkrater an der
       Detonationsstelle im Hafen inspiziert und Proben von den explosiven Stoffen
       genommen.
       
       Ihre Ergebnisse wollen sie auch den libanesischen Richtern zur Verfügung
       stellen. Die Expert*innen können nur auf Einladung des Gastlandes arbeiten,
       die französischen Behörden erklärten aber, dass der Libanon ihnen den
       Zugang ermögliche. Ob sie auch Zeugen befragen oder Dokumente anfordern,
       ist nicht bekannt. Als Grund für ihr Interesse nannten die französischen
       Behörden den Tod des französisch-libanesischen Architekten Jean-Marc
       Bonfils.
       
       Bei der Explosion kam auch eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft ums
       Leben. Deutschland kündigte jedoch bisher nicht an, Ermittlungsteams zu
       senden. Das US-amerikanische Außenministerium erklärte hingegen, die
       US-Polizeibehörde FBI werde zur Unterstützung in den Libanon kommen. Die
       antiamerikanisch eingestellte schiitische Hisbollah lehnte das jedoch
       entschieden ab.
       
       Der libanesische Präsident Michel Aoun bezeichnete internationale
       Ermittlungen als „Zeitverschwendung“. „Die Forderungen nach einer
       internationalen Untersuchung der Hafenexplosion zielen darauf ab, die
       Wahrheit zu vertuschen“, erklärte er Medien.
       
       Die Explosion gilt als Unfall, doch nach wie vor [5][ist unklar, was die
       Detonation auslöste]. Derweil sind Dokumente aufgetaucht, die beweisen,
       dass die Führer des Landes von der potenziellen Gefahr wussten.
       
       19 Aug 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Neumann
       
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