# taz.de -- Streit um Briefwahl in USA: Nothilfen für Post beschlossen
> Im US-Streit um die Briefwahl wollen die Demokraten die Post finanziell
> unterstützen, um die Abstimmung abzusichern. Trump kündigt sein Veto an.
IMG Bild: Die Post ist angekommen: Im Zentrum des US-Wahlkampfes
Washington ap | Das US-Repräsentantenhaus hat mit Blick auf mögliche
Probleme bei der Briefwahl eine Notfallhilfe für die staatliche Post im
Umfang von 25 Milliarden Dollar beschlossen. Außerdem sollten jüngste
Kürzungen bei der Post wieder rückgängig machen, um die rechtzeitige
Zustellung der Briefwahlunterlagen vor der Wahl im November zu
gewährleisten, hieß es von den Demokraten, die den Gesetzentwurf
eingebracht hatten. Die Republikaner sprachen hingegen von einem
Wahlkampfmanöver und Präsident Donald Trump kündigte sein Veto gegen das
Gesetz an.
Trump warnte erst am Samstag zum wiederholten Male via Twitter, dass
[1][eine Briefwahl dem Wahlbetrug] Tür und Tor öffnen würde. Die
demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ließ Trumps
Äußerungen einfach abperlen. „Schenkt dem, was der Präsident sagt,
keinerlei Beachtung, denn es ist alles dazu bestimmt, die Abstimmung
einzuschränken“, sagte sie mit Blick auf die [2][Präsidentschaftswahl am 3.
November].
Zuletzt hatten Berichte über Verzögerungen bei Sendungszustellungen die
Sorgen geschürt, dass es auch bei der Versendung von Briefwahlunterlagen zu
Problemen kommen könnte. In diesem turbulenten Wahljahr ist dies besonders
bedeutsam, zumal sich Millionen von Amerikanern in Corona-Zeiten für ein
Votum per Brief entscheiden dürften, um den Gang zum Wahllokal zu
vermeiden.
Zwar versicherte der neue Postchef Louis DeJoy – ein republikanischer
Geldgeber und Vertrauter Trumps – erst am Freitag bei einer Anhörung vor
dem Senat, dass eine pünktliche Zusendung der Briefwahlunterlagen seine
„Priorität Nummer eins“ sei.
Doch sind die Demokraten nach wie vor skeptisch, ob der Postal Service der
in der Pandemie erwarteten Mehrbelastung gewachsen ist, zumal DeJoy eine
Reihe von Kürzungen und Änderungen bei den Abläufen veranlasste, die nach
Ansicht der Demokraten für die jüngsten Verzögerungen verantwortlich waren.
Der Postchef räumte bei der Senatsanhörung ein, dass es einen leichten
Einbruch bei den Diensten gebe, bestritt jedoch Meldungen über weit
verbreitete Verzögerungen und andere Probleme.
## Auch RepublikanerInnen stimmten für Hilfen
Das geplante Gesetz soll nun Kürzungen etwa bei der Zahl der Briefkästen
und Sortieranlagen der Post rückgängig machen. Mit einer Mehrheit von 257
zu 150 – und damit auch mehr als zwei Dutzend republikanischen Stimmen –
passierte das Vorhaben in einer seltenen Samstagsitzung das
Repräsentantenhaus.
Doch im vom Republikanern dominierten Senat werden ihm keine Chancen
eingeräumt. Der dortige Mehrheitsführer Mitch McConnell erwägt aber
stattdessen, an die zehn Milliarden Dollar für die Post ins nächste
Corona-Hilfspaket zu integrieren.
Unmittelbar vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus schrieb Trump auf
Twitter: „Das ist alles ein weiterer Schwindel“. Und auch die Debatte im
Kongress selbst machte deutlich, wie verhärtet die Fronten sind. „Wir sind
heute hier, weil unsere Demokratie von dieser Regierung ausgehöhlt wird“,
sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern, der Vorsitzende des für
Regeln und die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses.
Trump versuche Briefwahlen zu stoppen, weil er Angst habe, dass so viele
Amerikaner abstimmten, dass er das [3][Weiße Haus verliere]. „Es ist ein
bescheuertes, bescheuertes Gesetz“, sagte hingegen der republikanische
Abgeordnete Tom Cole.
23 Aug 2020
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