# taz.de -- Bündnis fordert Verbot der Reichsflagge: „Ein Mittel der Bedrohung“
> Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein
> Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein
> Verbot.
IMG Bild: Zurück ins Dunkel-Deutschland: Reichsflagge mit adäquatem Träger
Bremen taz | Die Bilder der rechten Demonstrant*innen vor dem deutschen
Parlament Anfang September gingen um die Welt. Dabei stets präsent: Die
schwarz-weiß-rote Reichsfahne aus der deutschen Kaiserzeit. Sie gilt als
Zeichen einer rechtsextremen Gesinnung und ist immer wieder bei rechten
Versammlungen zu sehen.
Ebenfalls beliebt: Reichskriegsfahnen aus den Jahren 1867 bis 1935.
Verboten ist nämlich nur die Fahne, die die Nationalsozialisten von 1935
bis 1945 verwendet haben, sie enthält das Hakenkreuz. Neonazis greifen
daher häufig zu den Fahnen aus den Jahren vor 1935. Sie hängen sie ans
Fenster, an die Fahnenstange neben dem Gartenzwerg im Kleingarten oder
lassen sie vom Balkongeländer flattern. In Bremerhaven gehen Aktivist*innen
nun gegen die Zurschaustellung der rechten Symbolik vor.
Das „Aktionsbündnis gegen Rechts: Bremerhaven bleibt bunt“ fordert in einem
offenen Brief an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine
Verordnung, die das öffentliche Zeigen von Reichskriegsflaggen und
Reichsfahnen verbietet. Schon jetzt können Polizist*innen diese Fahnen
bundesweit konfiszieren, wenn sie einen triftigen Grund dafür sehen.
Ein solcher Grund könne zum Beispiel die Störung des öffentlichen Friedens
sein, erklärt Hannelore Beutel von dem Bremerhavener Bündnis. Dafür müssen
jedoch Bürger*innen aktiv werden, die sich über die Symbole in der
Öffentlichkeit beschweren und die davon ausgehende Störung glaubhaft
nachweisen. Gebe es eine Verbotsverordnung, wäre dies nicht mehr nötig, die
Polizei müsste dann von sich aus gegen die Fahnen vorgehen.
## Bremen soll es Brandenburg nachmachen
Der Vorschlag des Bündnisses nimmt Bezug auf einen Erlass in Brandenburg
aus dem Jahr 2002. Dort ist das öffentliche Zeigen jeglicher
Reichskriegsflaggen verboten. Auf den Tatbestand steht zwar keine Strafe,
doch der Erlass verordnet der Polizei, das Zeigen zu unterbinden und die
Flagge sicherzustellen. Die Begründung: „Die Reichskriegsflagge ist
weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von
Ausländerfeindlichkeit. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit stellt eine
nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes
staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche
Ordnung dar“.
Das wünschen sich die Aktivist*innen aus Bremerhaven auch für das Land
Bremen und möchten dabei auch gleich die Reichsfahne einschließen, um sie
aus dem Stadtbild zu verbannen. Seit etwa zwei Jahren leistet das Bündnis
antifaschistische Arbeit vor allem gegen die Partei „Die Rechte“ und andere
Neonazis in Bremerhaven. Reichskriegsflaggen sind laut Beutel nicht nur
immer wieder in der Stadt präsent, sondern würden auch bewusst als
Bedrohung gegen linke Strukturen eingesetzt. „Eine der ersten Aktivitäten
der Rechten war es, mit der Reichskriegsfahne vor dem Haus der Jugend zu
posieren“, sagt die 63-Jährige. „Solche Sachen müssen unterbunden werden.“
Seine Forderung richtet das Bündnis explizit nicht an den Bremerhavener
Bürgermeister, sondern an den Bremer Senatspräsident und Bürgermeister. „In
Bremerhaven sind wir mit solchen Vorstößen bisher immer gescheitert“,
erklärt Beutel. „Zum Beispiel ist eine Anzeige von uns gegen Wahlplakate
der Rechten von der Staatsanwaltschaft nicht einmal angenommen worden.“ Man
erhoffe sich von Bovenschulte, „dass er offen für das Thema ist und mutig
voran geht“. Außerdem sei es natürlich wünschenswert, für das gesamte
Bundesland eine Verordnung gegen die Flaggen zu erwirken.
Bürgermeister Bovenschulte hat auf den offenen Brief noch nicht reagiert.
Die Pressestelle des Senats teilt auf Anfrage mit, dass das Thema bekannt
sei und die rechtliche Lage derzeit erörtert werde.
17 Sep 2020
## AUTOREN
DIR Marie Gogoll
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