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# taz.de -- Einsatz für Geflüchtete auf Lesbos: Humanitäre Lösung gefordert

> Berlin will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Der Senat soll
> rechtliche Spielräume nutzen, die keiner Zustimmung durch den
> Innenminister bedürfen.

IMG Bild: Hier ist noch Platz: Protest für die Aufnahme der Menschen aus Moria vor dem Reichstag

Berlin taz | In Sachen Moria gibt Berlin nicht auf: Die drei
Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grünen, haben am Donnerstag einen
Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) auffordert, seine Blockade der humanitären Aufnahme von
Geflüchtete von den griechischen Inseln durch Länder und Gemeinden
aufzugeben.

Der Senat solle Seehofer erneut um Zustimmung für das Berliner
Landesprogramm bitten, „zusätzlich begründet mit der sich verschärft
habenden humanitären Notlage und der Gefahr für Leib und Leben durch die
Corona-Pandemie“, heißt es im Antrag. Er kam kurzfristig auf die
Tagesordnung und wurde vom Abgeordnetenhaus am frühen Abend beschlossen.

Seit Monaten verweigert Seehofer die Zustimmung für
Landesaufnahmeprogramme, die Berlin ebenso wie Thüringen für Geflüchtete
von den griechischen Inseln beschlossen haben. Berlin würde auf diese Weise
gerne 300 Menschen aufnehmen, vorzugsweise Kinder und Mütter. Nach dem
Brand in Moria haben sich andere Bundesländer und zahlreiche Kommunen
ebenfalls bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Doch der
Bundesinnenminister bleibt hart.

Die [1][1.500 Menschen,] die die Bundesregierung nach zähem Ringen nun
trotzdem aufnehmen will, seien „ein begrüßenswerter Schritt“, heißt es im
Antrag – doch Rot-Rot-Grün will mehr. Die Koalition greift daher auch
Vorschläge auf, die der Republikanische Anwaltsverein vorige Woche
unterbreitete, um rechtliche Spielräume zu nutzen. Dazu gehört die Aufnahme
besonders dringlicher humanitärer Einzelfälle nach Paragraf 22
Aufenthaltsgesetz, für die Berlin Seehofers Zustimmung nicht benötigen
würde.

Dazu gehört auch die Erleichterung von Familienzusammenführungen. Es sei
„zu prüfen“, heißt es etwas vage im Antrag, „ob auf eine Feststellung, dass
die hier bereits lebenden Angehörigen den Lebensunterhalt nachziehender
Geflüchteter aus Moria sichern können, unter den gegebenen Umständen und
der atypischen Situation der Coronapandemie verzichtet werden kann“. Das
Landeseinwanderungsamt „wird gebeten“, Vorab-Einverständniserklärungen für
die Visa-Erteilung der Betreffenden zu erteilen.

Grüne und Linke nutzen die Gelegenheit für deutliche Worte in Richtung
Seehofer. Bettina Jarasch, grüne Sprecherin für Integration und Flucht,
sagte: „Wenn Innenminister Seehofer guter Christ und guter Europäer sein
will, muss er sofort mehr Menschen nach Deutschland holen – wenigstens so
viele, wie die Länder sich längst bereit erklärt haben aufzunehmen.“ Auch
Katina Schubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion,
forderte, „Seehofer muss seine Blockade der aufnahmebereiten Städte, Länder
und Gemeinden beenden.“

Innensenator Andreas Geisel (SPD) schrieb es am Donnerstag im
Abgeordnetenhaus auch ein bisschen seiner Reise nach Athen zu, dass nun
deutlich mehr Flüchtlinge von Moria nach Deutschland evakuiert werden
sollen. Als er am Montag losgeflogen sei, sei die geplante Zahl 150
gewesen; als er wieder gekommen sei, hatte sie sich verzehnfacht, so Geisel
auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner.

Wansner hatte wissen wollen, welche Verträge Geisel in Athen abgeschlossen
habe. „Keine“, erwiderte Geisel. Die Reise nach Athen war nach seinen
Angaben schon länger geplant und vorbereitet. Geisel warnte auch davor,
über die Köpfe der Griechen hinweg zu diskutieren – „die haben nämlich eine
Regierung“.

Am Freitag wird Geisel im Bundesrat zum Thema sprechen. Rot-Rot-Grün will
erneut einen Antrag einbringen, Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes so zu
ändern, dass eine Zustimmung des Innenministers für die aktuell
diskutierten Landesprogramme nicht mehr nötig ist. Dass die Länderkammer
dafür stimmt, ist jedoch unwahrscheinlich. Und im Bundestag sind CDU/CSU
und SPD dagegen. September 2019 war der Antrag schon einmal gescheitert.

17 Sep 2020

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DIR Susanne Memarnia
DIR Stefan Alberti

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