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       # taz.de -- Rechtsextremismus bei der Polizei: Offensive Aufklärung schützt
       
       > Zu viele PolizistInnen greifen nicht ein, wenn ihnen rassistische
       > Tendenzen auffallen. Sie müssen es können, ohne gebrandmarkt zu werden.
       
   IMG Bild: Die Kultur innerhalb der Polizei muss sich dringend ändern
       
       Vielleicht denkt der NRW-Innenminister jetzt um. Er habe sich die Dimension
       an Abscheulichkeit nicht vorstellen können, sagte Herbert Reul sichtlich
       geschockt [1][über den Rechtsextremismus-Skandal in seiner Polizei]. Man
       kann nun fragen, wie das angesichts von mit NSU 2.0 unterzeichneten
       Drohbriefen, für die Adressen aus hessischen Polizeicomputern abgefragt
       wurden, und den vielen anderen Polizeiskandalen, die zuletzt bekannt
       wurden, der Fall sein kann.
       
       Lässt man das aber außen vor, kann man hoffen, dass Reul und mit ihm viele
       andere Innenminister, Polizeichefs und Gewerkschaftsfunktionäre bundesweit
       jetzt endlich ihre Sichtweise ändern[2][. Dass sie mit dem Kleinreden des
       Problems aufhören] und auch damit, jede Forderung nach weitergehenden
       Maßnahmen als unzulässigen Generalverdacht gegen die Polizei abzutun.
       
       Das wäre nicht nur im Sinne der Demokratie und derer, die von
       rechtsextremen und rassistischen Attacken aus der Polizei direkt betroffen
       sind. Es wäre auch im Interesse der BeamtInnen selbst. Denn es ist doch
       letztlich die Wahrnehmung, dass das Problem von den Verantwortlichen – sei
       es auf der politischen oder der polizeilichen Ebene – nicht ernst genommen,
       ignoriert oder gar gedeckt wird, die dann einen Generalverdacht gegen die
       Polizei stärkt.
       
       Notwendig sind deshalb nicht nur Untersuchungen und wissenschaftliche
       Studien, die endlich das Ausmaß des Problems erforschen und Gegenmaßnahmen
       erarbeiten, dazu externe, möglicherweise auch anonyme Anlaufstellen für
       PolizistInnen, die Vorfälle melden wollen. Zentral ist es auch, diejenigen
       BeamtInnen zu stärken, die für eine demokratische Polizei stehen. Sie
       müssen motiviert und dazu befähigt werden, dafür im KollegInnenkreis auch
       einzutreten.
       
       Viel zu viele PolizistInnen greifen eben nicht ein, wenn ihnen rassistische
       oder rechtsextreme Tendenzen unter KollegInnen auffallen. Anders ist nicht
       zu erklären, dass die Chatgruppen in NRW nur zufällig aufgeflogen sind. Ein
       Teil der BeamtInnen soll die [3][Nachrichten mit Hitler, Hakenkreuz] und
       einem Geflüchteten in der Gaskammer „nur“ passiv empfangen haben.
       
       Es ist schwer, Radikalisierungen in der Polizei zu verhindern. Umso
       wichtiger ist es, ein Umfeld zu schaffen, das ihnen entgegenwirkt. Das
       nicht schweigend zu- oder wegschaut. Sondern das bei Äußerungen
       widerspricht und bei Verdacht einschreitet – und dann nicht befürchten
       muss, dafür als „Kollegenschwein“ gebrandmarkt zu werden.
       
       Dazu muss sich die Kultur innerhalb der Polizei verändern. Ein Schritt auf
       diesem Weg wäre, wenn die politisch Verantwortlichen endlich offensiv
       benennen, was ist.
       
       17 Sep 2020
       
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