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       # taz.de -- EU nimmt sich Zeit fürs Klima: Neue Klimagesetze erst in 9 Monaten
       
       > Gerade hat Kommissionspräsidentin Von der Leyen schärfere Klimaziele
       > angekündigt. Die Umsetzung in Gesetze wird aber dauern, heißt es tags
       > darauf
       
   IMG Bild: Ursula von der Leyen kündigt einschneidende Reformen an – für später
       
       Brüssel taz | Das neue Klimaziel steht, doch die Umsetzung lässt auf sich
       warten: Erst im Juni 2021 will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag
       vorlegen, mit dem die Emissionen von Treibhausgas bis 2030 um mindestens 55
       Prozent gesenkt werden. Dies sagte der für Klimaschutz zuständige
       EU-Kommissar Frans Timmermans am Donnerstag in Brüssel.
       
       Zwischen der [1][pompösen Ankündigung von Kommissionschefin Ursula von der
       Leyen] am Mittwoch und der Umsetzung liegen also neun Monate. Immerhin
       verriet Timmermans schon einmal, wie er das neue, schärfere Klimaziel
       erreichen will: Mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien sollen
       den CO2-Ausstoß auf die neue Zielmarke drücken.
       
       Die Liste der geplanten EU-Gesetze lässt ahnen, was noch alles zu tun ist.
       Brüssel kündigt die Überarbeitung und Ausweitung des
       Emissionshandelssystems, neue Regeln für die Landnutzung, den Ausbau der
       Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie
       eine Verschärfung der CO2-Normen für Straßenfahrzeuge an.
       
       [2][Bei Energieeffizienz sei in den meisten EU-Staaten noch „viel, viel zu
       leisten“, so Timmermans]. Die umstrittene Abscheidung, Nutzung und
       Speicherung von Kohlenstoff müssten „erprobt und in größtem Maßstab
       getestet und auf den Markt gebracht werden“. Zudem will er die
       Klima-Vorgaben für Flotten der Autobauer weiter verschärfen.
       
       ## Kritik von allen Seiten
       
       Dagegen formiert sich bereits Widerstand. In Deutschland forderte der
       Verband des Automobilindustrie, die EU und die Mitgliedstaaten müssten nun
       endlich die Voraussetzungen für ein Durchstarten bei alternativen Antrieben
       und Kraftstoffen schaffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte
       vor „enormen Herausforderungen“.
       
       Auch die Gewerkschaften sind noch nicht überzeugt. Das neue, schärfere
       Klimaziel sei richtig, doch Brüssel habe zu wenig an die Arbeitnehmer
       gedacht, kritisiert der Europäische Gewerkschaftsbund. So fehle Geld im
       „Just Transition Fund“, der für einen sozialen Ausgleich sorgen soll. Der
       EU-Gipfel im Juli hatte das dafür vorgesehene Budget von 40 auf 17,5
       Milliarden Euro gekürzt.
       
       Kritik kommt auch aus dem Europaparlament. 55 Prozent reichten nicht,
       erklärte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. „Wir brauchen 65
       Prozent weniger Schadstoffausstoß, um das Pariser Klimaziel zu erreichen.“
       Zudem dürfe die Kommission das Klimaziel nicht mit Zahlenspielereien
       schönrechnen.
       
       18 Sep 2020
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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