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       # taz.de -- Streit um einheitliche Strafen und Tests: Vor dem Corona-Gipfel
       
       > Am Donnerstag treffen sich Kanzlerin Merkel und die Chef*innen der
       > Länder, um über Pandemie-Maßnahmen zu sprechen. Wer fordert was? Ein
       > Überblick.
       
   IMG Bild: Prescht Söder wieder vor – oder kommen dieses Mal bundesweit einheitliche Regelungen?
       
       Berlin dpa/reuters/taz | Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag ab 11 Uhr
       die Ministerpräsident*innen der Länder wieder mit Kanzlerin Angela Merkel
       über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Nach den Vorstellungen von
       Merkel soll dabei vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden.
       
       Am Donnerstagmorgen gab das Robert-Koch Institut (RKI) bekannt, dass in den
       vorangegangen 24 Stunden weitere 1.507 Menschen positiv auf das neue
       [1][Coronavirus] getestet wurden. Angesichts dieser Zahlen will die
       Bundesregierung die Auflagen teilweise verschärfen. So will Merkel
       durchsetzen, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von
       mindestens 50 Euro erhoben wird. Das steht nach Informationen der Deutschen
       Presse-Agentur in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der
       Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag. Die
       Hygiene-Regeln seien unbedingt einzuhalten, heißt es.
       
       Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit
       Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen nach
       Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020
       verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen
       Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer
       ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit
       entsprechenden Entwicklungen kommen, heißt es in der Vorlage.
       
       Feiern im Privatbereich sollen demnach auf 25 Teilnehmer beschränkt werden.
       Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Bei
       privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten
       aus Sicht des Bundes künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.
       
       ## Von Einigkeit weit entfernt
       
       Zudem will Merkel die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus
       Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem
       15. September beenden. In der Beschlussvorlage wird darauf hingewiesen,
       dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien,
       sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.
       
       Grundsätzlich stellt sich vor dem Gipfel am Donnerstag, 27. August, aber
       die Frage, ob die Bundesländer überhaupt eine einheitliche Strategie im
       Kampf gegen Corona anstreben. Insbesondere die Länder im Osten mit
       niedrigen Infektionszahlen setzen weiter auf länderspezifische Regelungen.
       So hatte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Mittwoch
       gesagt, er bevorzuge regional flexible Regeln.
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte
       bei zentralen Punkten „wie Abstand, Maskenpflicht, Quarantäne und
       Auslandsreisen einheitliche Regeln“. Es gebe aber auch „viele
       Entscheidungen, die je nach Infektionslage sehr gut in den Bundesländern
       getroffen werden können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Vorsitzender der
       Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte in der ARD, Corona-Regelungen
       sollten in Deutschland regional vom jeweiligen Infektionsgeschehen
       abhängen.
       
       Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte in den
       Zeitungen der Funke Mediengruppe bundesweit einheitliche Bußgelder bei
       Verstößen gegen Corona-Vorschriften. Das mahnte auch die
       rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer an. „Das sorgt für
       mehr Klarheit in der Bevölkerung und damit auch für ein größeres
       Verständnis und für mehr Akzeptanz“, sagte die SPD-Politikerin der
       „Rheinischen Post“.
       
       27 Aug 2020
       
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