# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel zu Coronamaßnahmen: Verbrauchte Gemeinsamkeiten
> Stundenlang ringen die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin über
> gemeinsame Wege in der Coronakrise. Es ist kompliziert geworden.
IMG Bild: Markus und Angie gemeinsam uneins vor der Presse
Berlin taz | Es war ein zähes Ringen. Eigentlich wollten Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs von Bayern und Hamburg, Markus
Söder (CSU) und Peter Tschentscher (SPD), bereits am Donnerstagmittag im
Bundeskanzleramt die Ergebnisse der Bund-Länder-Videokonferenz
präsentieren. Doch ihr Termin verschob sich Stunde um Stunde. Am späten
Nachmittag war es dann endlich soweit. „Das war eine sehr, sehr intensive
Diskussion heute“, stöhnte Söder. Er bewundere die Geduld Merkels. Es ist
schwer geworden, einen gemeinsamen Umgang mit der Coronakrise zu finden.
Immerhin haben sich fast alle Länder mit dem Bund auf den Vorschlag Merkels
auf eine Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht
verständigen können. Mindestens 50 Euro soll die Missachtung der
vorgeschriebenen Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes künftig kosten –
außer in Sachsen-Anhalt. „Sachsen-Anhalt wird kein Bußgeld für Verstöße
gegen die Maskenpflicht einführen.“, gab Ministerpräsident Reiner Haseloff
zu Protokoll.
Geeinigt haben sich die Ministerpräsident:innen mit der Kanzlerin, dass
Reiserückkehrer:innen aus Risikogebieten ihre verpflichtende vierzehntätige
Coronaquarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag beenden
dürfen. Das soll ab dem 1. Oktober gelten. Zudem soll die Quarantäne
schärfer kontrolliert werden. Wörtlich heißt es in dem
Bund-Länder-Beschluss dazu: „Die Länder werden dafür Sorge tragen, dass die
Kontrolle Quarantänepflichten vor Ort intensiv wahrgenommen wird und bei
Pflichtverstößen empfindliche Bußgelder verhängt werden.“
Um Trips in Risikogebiete zu minimieren, kündigte Merkel eine
Gesetzesänderung an, mit der man ausschließen will, dass Rückkehrer:innen
von einer „vermeidbaren Reise“ für die Zeit der Pflichtquarantäne einen
Verdienstausfall gezahlt bekommen.
Keine Großveranstaltungen bis Ende 2020
[1][Kostenlose Coronatests] für Einreisende aus Nichtrisikogebieten sollen
mit dem 15. September entfallen – außer in Bayern. Söder will an seinem
Angebot für kostenlose Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen
festhalten. „Wir glauben, dass das ein wichtiges Serviceangebot des Staates
ist“, sagte er.
In einem im Vorfeld hochumstrittenen Punkt gab es doch noch eine
Verständigung: Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und
die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich sind, sollen bis
mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden dürfen. Für die
Durchführung von bundesweiten Sportveranstaltungen wie
Fußballbundesligaspielen soll allerdings eine Arbeitsgruppe bis zum 31.
Oktober Vorschläge erarbeiten, wie eine Zuschauer:innenbeteiligung
ermöglicht werden kann.
Hingegen gab es – anders als von Merkel gewünscht – keine Einigung auf
bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmer:innenzahlen bei den
ebenfalls umstrittenen Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis. Hier
hätten die Länder [2][„sehr unterschiedliche Vorstellungen“] gehabt, „die
man am heutigen Tag nicht zusammenbringen konnte“, sagte Merkel.
So bleibt nur ein Appell: „Alle Bürgerinnen und Bürger werden daher
gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem
Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das
Infektionsgeschehen vertretbar sind.“
27 Aug 2020
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## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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