# taz.de -- Protest von Coronaleugnern in Berlin: Geisel verteidigt Demo-Verbot
> Der Berliner Innensenator hält seine Entscheidung weiter für richtig.
> Mittlerweile gibt es einen Eilantrag gegen das Demo-Verbot – und eine
> heftige Debatte.
IMG Bild: Verteidigt das Demo-Verbot: Berlins Innensenator Andreas Geisel
Berlin dpa/epd | Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das
[1][Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik] verteidigt. Im
RBB-Inforadio sprach er am Donnerstag von einer schweren Entscheidung. Es
sei Ziel der Demonstrationen, gegen den Infektionsschutz zu verstoßen.
Deswegen hätten sie das Grundrecht auf Unversehrtheit des Lebens höher
gewertet als das auf Versammlungsfreiheit, sagte Geisel.
Geisel hatte am Mittwoch auch erklärt: „Ich bin nicht bereit, ein zweites
Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und
Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Auf die Frage, ob er damit nicht den
Verdacht nähre, dass es ihm am Ende weniger um den Infektionsschutz gehe,
sondern vor allem darum, Reichsbürger und Rechtsextremisten fernzuhalten,
sagte er: „Nein. Das ist eine schwierige Abwägung, die wir dort getroffen
haben. Die steht in der Verbotsverfügung, da geht es um Infektionsschutz.“
Aber er habe auch das Recht, eine politische Meinung zu haben.
Geplant waren für Samstag gleich mehrere Demonstrationen von
Verschwörungsideologen. Zur größten Kundgebung am Wochenende hatte die
Initiative Querdenken 711 für Samstagnachmittag 22.000 Teilnehmer auf der
Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Im Internet
erschienen mittlerweile Aufrufe, trotz Verbot in die Hauptstadt zu reisen
und zu protestieren. Teilweise wurden dabei Gewalt und politischer Umsturz
gefordert.
Geisel zeigte sich deshalb laut einem „Tagesspiegel“-Bericht besorgt, dass
es zu Gewalt kommen könnte. Es habe erhebliche Drohungen gegen seine
Behörde und die Polizei gegeben. Derweil wird die Berliner
Versammlungsbehörde von neuen Demonstrationsanmeldungen überschwemmt.
## Auschwitz-Komittee begrüßt das Verbot
Gegen das Verbot der Demonstrationen ist inzwischen auch ein Eilantrag beim
Berliner Verwaltungsgericht eingegangen. Das bestätigte eine
Gerichtssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Mit einer Entscheidung sei am
Freitag im Laufe des Vormittags zu rechnen.
An der Entscheidung, die Demonstrationen zu verbieten, hatte es schon am
Mittwoch viel Kritik gegeben. Die Initiative warf dem Senator vor, die
Demonstration aus politischen Gründen verbieten zu wollen. Auch
AfD-Politiker äußerten sich kritisch, die Partei hatte in den letzten Tagen
[2][massiv für die Demos mobilisiert].
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig,
äußerte sich Skeptisch zum Demo-Verbot.,„Unsere Demokratie muss
Versammlungen aushalten, wenn sie nicht gegen unsere Verfassung verstoßen“,
sagte sie dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen. „Das ist jetzt Wasser
auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker.“
Begrüßt wurde das Verbot vom Internationalen Auschwitz-Komitee. Dieses
Verbot sollte ein wichtiges Signal sein, dass der Staat diesen Gruppen in
Zukunft wehrhafter entgegentritt, erklärte der Exekutiv Vizepräsident des
Komitees, Christoph Heubner.
## Linke Gegendemos weiterhin geplant
Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef
Georg Maier, äußerte am Donnerstag Verständnis für das Berliner Verbot der
geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik. „Ich kann die
Berliner Entscheidung nachvollziehen“, sagte der SPD-Politiker dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).
Das Berliner Bündnis gegen Rechts rief am Donnerstag trotz des
Demo-Verbotes für Corona-Kritiker weiter zu Gegenprotesten am Samstag auf.
Es sei zu erwarten, „dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben
wird“, erklärte Bündnissprecher David Kiefer. Die Demonstration am 1.
August, an der sich laut Polizei rund 20.000 Menschen beteiligten, habe
gezeigt, dass Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten oder willentlich
ignoriert wurden. „Dieses Verhalten ist unsolidarisch und gefährdet
Menschenleben“, sagte Kiefer. Darüber hinaus seien Journalisten bei ihrer
Arbeit bedroht worden.
Als „besonders alarmierend“ bezeichnete er, „dass nahezu alle
Organisationen, Verbände und Netzwerke der Neuen Rechten bundesweit zu den
Veranstaltungen am kommenden Samstag mobilisieren“. Er forderte
Gewerkschaften, Parteien und Sozialverbände auf, sich klar zu
positionieren. „Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen der Zivilgesellschaft
bleiben, wenn es zu einer der größten und bundesweiten Mobilisierung der
rechten Szene in Berlin kommt“, so Kiefer.
27 Aug 2020
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