# taz.de -- Sondersitzung des Senats zu Corona: „Gucken besorgt aufs Wochenende“
> Die Berliner Landesregierung verlängert am Donnerstagabend die Obergrenze
> für Veranstaltungen und mahnt zur Vorsicht.
IMG Bild: Lederer, Müller und Pop zu Beginn der Pressekonferenz nach der Corona-Sondersitzung des Senats
taz | Berlin So wie Michael Müller, Klaus Lederer und Ramona Pop sitzen an
diesem Abend mutmaßlich viele Ministerpräsidenten und ihre wichtigsten
Kabinettsmitglieder in Pressekonferenzen, um von Sondersitzungen nach der
Corona-Konferenz mit der Bundeskanzlerin zu berichten. Aber nur diese drei
als führende Berliner Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen regieren in
einer Stadt, in der zwei Tage später eine Demonstration von möglicherweise
mehreren 10.000 Gegnern der Corona-Regeln angesetzt ist. Die hat die
Innenverwaltung des Senats zwar verboten – aber wie Pop hervorhebt, liegt
die Entscheidung letztlich beim Verwaltungsgericht. Entsprechend ernst
wirken der Regierende Bürgermeister Müller und seine beiden Vizes vor den
Journalisten. „Wir gucken besorgt auf das Wochenende“, sagt Pop und
berichtet, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) „unglaublichen
Gewaltandrohungen ausgesetzt“ sei.
Laut Pop sind es ausdrücklich keine verschärften Regeln, die man
beschlossen hat – nur eben erstmals keine weiteren Lockerungen.
Verschärfungen, sagt die Wirtschaftssenatorin, „wären bei der aktuell
grünen Ampel nicht zu rechtfertigen.“ Die grüne Ampel, das ist das vom
Senat installierte Warnsystem mit Grenzwerten für die Infektionszahl sowie
die Zahl der von einem oder einer Infizierten neu Angesteckten und die
Menge verfügbarer Intensivbetten.
Eine Verlängerung haben sie vielmehr beschlossen, die Senatsmitglieder, in
ihrer Sitzung unmittelbar nach der über fünfstündigen Konferenz von
Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten: Die bisher bis zum 24. Oktober
befristeten Obergrenzen für Veranstaltungen, egal ob draußen oder drinnen,
gelten nun mindestens bis zum 31. Dezember. So dürfen bei Veranstaltungen
unter freiem Himmel bis Jahresende nicht mehr als 5.000 Menschen zusammen
kommen, was laut Regierungschef Müller Weihnachtsmärkte nicht verbietet,
aber eben auf diese Teilnehmerzahl begrenzt.
Wobei Kultursenator Lederer hinzufügt, dass bloß zeitgleich nur 5.000
zusammen kommen dürften, über den Tag verteilt möglicherweise auch 10.000
oder mehr – wenn jemand die Veranstaltung verlasse, dürfe jemand anders
hinein. Das zu organisieren liegt aus Sicht der drei Politiker an den
Veranstaltern, nicht am Senat. In geschlossenen Räumen liegt die Grenze in
Berlin derzeit bei 500 Menschen, ab dem 1. September dann 750, ab dem 1.
Oktober 1.000.
## Dienstag Senatsdebatte über private Feiern
In einem Punkt deuten sich in der Pressekonferenz, in der Müller, Lederer
und Pop ansonsten auf einer Linie scheinen, zumindest leichte Differenzen
an: Nach einer Frage, ob der Senat keine Obergrenzen für private Feiern
beschlossen habe – neben Reiserückkehrern der Hauptort für Ansteckungen –
nickt Lederer zustimmend, während Pop erwidert: „Bis Dienstag.“ Dann soll
die Frage Thema der regulären Senatssitzung sein. Müller sagt. „Wir
unterscheiden nicht zwischen kommerziellen Veranstaltungen und
Familienfeiern – ob man da nachjustieren muss, werden wir am Dienstag
sehen.“
In Brandenburg rät die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher
derweil, die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern auf 50 bis 75 zu begrenzen
– die Entscheidung der dortigen Landesregierung ist noch offen. In Berlin
appelliert Lederer an die Vernunft: „Man sollte sich überlegen, ob, solange
kein Impfstoff da ist, man diese oder jene Feier unbedingt machen muss.“ Am
späten Nachmittag war bekannt geworden, dass das Robert-Koch-Institut für
Anfang 2021 einen Impfstoff angekündigt hat. Müller ruft an diesem Abend
dennoch zu weiterhin großer Vorsicht auf: „Mein dringender Appell ist, das
nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.“
27 Aug 2020
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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