# taz.de -- Abschluss des US-Republikaner-Parteitags: Trumps uninspirierte Düsternis
> 70 Minuten lang spricht US-Präsident Donald Trump zum Abschluss des
> Parteitags der RepublikanerInnen. Seine Message: Angstmache vor Joe
> Biden.
IMG Bild: Wahlkampf vor dem Weißen Haus – für Donald Trump kein Tabu
New York taz | Es war eine der längsten Reden, mit denen je ein
Präsidentschaftskandidat in den USA seine Nominierung angenommen hat. Aber
was Donald Trump am Donnerstag Abend zum Abschluss des [1][Republikanischen
Parteitags] inhaltlich geliefert hat, lässt sich in wenigen Worten
zusammenfassen: Er machte Angst.
Das tat er zwar schon bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren. Aber im
Gegensatz zu den ausländischen Kriminellen, Vergewaltigern und Dealern, vor
denen er damals warnte, schürte er dieses Mal die Angst vor inneren Feinden
– vor „gewalttätigen Anarchisten, Agitatoren und Kriminellen“, die
angeblich seinen Herausforderer, den demokratischen Zentristen Joe Biden
unter Kontrolle haben.
In seiner mehr als 70-minütigen Rede warnte Trump davor, dass die USA mit
der Wahl von Biden in die Gewalt und das Chaos versinken würden, in denen
sich nach seiner Beschreibung schon jetzt die demokratisch regierten
Großstädte befinden.
Wenig überraschend beschrieb Trump sich selbst als den größten
US-Präsidenten seit Abraham Lincoln. Aber die großen Themen, die in diesem
Jahr weite Teile der US-Öffentlichkeit umtreiben, kamen bei ihm gar nicht
erst vor. Er sagte nichts über die Massenarbeitslosigkeit und nichts über
die [2][Verarmung] von Dutzenden Millionen seiner Landsleute, brachte
ausschließlich Erfolgsmeldungen über seinen Umgang mit dem Corona-Virus, an
dessen Folgen in den USA bereits mehr als 180.000 Menschen gestorben sind,
[3][kein Wort über den Rassismus] und die Polizeigewalt und schwieg
komplett über die Klimakrise.
## Amtssitz für Wahlkampfzwecke missbraucht
Die seltsam uninspirierte Rede, bei der Trump sich auf die Anklage gegen
Biden konzentrierte, als wäre er der Herausforderer und nicht der
Amtsinhaber, beendete [4][einen bizarren] [5][viertägigen republikanischen]
[6][Parteitag]. Trump hielt seine Rede vor rund 1.500 Gästen, die dicht
beieinander saßen und von denen fast niemand eine Maske trug. Das Finale
spielte komplett im Garten des Weißen Hauses. An einem Schauplatz, der seit
den Anfängen der US-Geschichte für überparteiliche Politik-Geschäfte
reserviert ist.
Nie zuvor hat ein US-Präsident seinen Amtssitz, der ein bundeseigenes
Gebäude ist, für eine Wahlkampfveranstaltung benutzt. Aber Trump hat sich
im Laufe des Parteitags immer wieder mit Video-Clips von dort eingeblendet.
Unter anderem begnadigte er einen verurteilten Bankräuber und überreichte
an fünf Immigranten die Dokumente der US-Staatsangehörigkeit. Von den Fünf
wussten laut New York Times mehrere nicht, dass Trump sie für seinen
Wahlkampf vereinnahmte.
Zum Abschluss seines [7][Parteitags] organisierte Trump – auch das ein
Bruch mit den Usancen und ein Stinkefinger für die ganz überwiegend
demokratische Bevölkerung der US-Hauptstadt – ein Feuerwerk über der Mall
im Zentrum von Washington, die ebenfalls Bundesbesitz ist. Inmitten seiner
Wahlkampfrede an seinem offiziell überparteilichen Amtssitz sagte Trump am
Donnerstag: „Wir sind hier – sie nicht“. Viele Demokraten interpretierten
das als neuerliche Drohung, dass Trump bei einer Wahlniederlage im November
nicht bereit ist, freiwillig zu gehen.
Schon [8][am Dienstag hatte die First Lady] den Rosengarten des Weißen
Hauses für ihren Auftritt auf dem Parteitag genutzt. Sie erschien in einem
hautengen militärgrünen Kostüm und versuchte, ihren Mann als „einfühlsam“
und „liebend“ darzustellen.
## Zielgruppe der Rede: die eigene radikale Basis
Auch der US-Außenminister verletzte die Regeln seines eigenen Ministeriums,
das parteipolitisches Engagement im Dienst ausdrücklich verbietet. [9][Mike
Pompeo] schaltete sich von einer Dienstreise nach Israel in den Parteitag
ein. Auf einem Dach in Jerusalem pries er Trumps Verdienste um den „Frieden
im Nahen Osten“. Seine Begründung: Trump habe den Atomvertrag mit dem Iran
aufgekündigt, habe die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und
einen Vertrag zwischen Israel und den Arabischen Emiraten angebahnt.
Anschließend erklärte die Pressestelle des Ministeriums, Pompeo habe in
seiner Freizeit gesprochen und dem Ministerium seien dadurch keine Kosten
entstanden.
Es war eine „düstere, wütende Rede“, sagte der demokratische
Präsidentschaftskandidat Biden am Donnerstag Abend über Trumps Ansprache.
Die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte
am Donnerstag, sie würde es nicht befürworten, dass Biden Trump durch eine
Fernsehdebatte aufwerten würde.
In seiner Rede richtete Trump sich wie bei sonstigen Wahlkampfauftritten
vor allem an seine radikale Basis. Er jonglierte auch erneut mit
rassistischen Andeutungen. Darunter mit der Drohung, Biden würde ihre
Vororte zerstören – was auf ein Programm der DemokratInnen anspielt,
Wohnungen für arme und afroamerikanische Familien in weißen
Mittelschichtvororten zu bauen.
Für Trump ist Biden einer, der „auf der falschen Seite der Geschichte“
stehe. Als Beispiele zählte Trump Dinge auf, mit denen er auch schon in
seinem ersten Wahlkampf gegen Hillary Clinton angetreten ist. Darunter die
Freihandelsabkommen. Dieses Mal fügte er mahnend China hinzu. Laut Trump
werden die USA China gehören, falls Biden gewählt wird.
Während Trumps Rede fand in den Basketball- und Baseballstadien der USA ein
[10][historischer Streik] von SportlerInnen statt. Sie protestierten damit
gegen die Polizeigewalt und den Rassismus, den Trump bestreitet. Von dem
Vorplatz des Weißen Hauses schallten der Lärm einer Demonstration in den
Garten. Unter anderem ertönte vor dem Weißen Haus der Slogan: „Sperrt ihn
ein“.
28 Aug 2020
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