taz.de/1/!5710704 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Debatte nach rechter Anti-Corona-Demo: Steinmeier will Polizisten treffen

> Am Samstag stürmten Nazis bis vor den Bundestag, nun streiten
> Politiker*innen über Konsequenzen. Eine Sondersitzung des Ältestenrats
> wird beantragt.

IMG Bild: Wurde zur Bühne für Rechtsradikale: der Bundestag am Tag nach der Anti-Corona-Demo

Berlin dpa/afp | Nachdem [1][rechte Coronaleugner*innen am Samstag] die
Treppen vor dem Bundestag stürmten, soll sich der Ältestensrat des
Bundestags jetzt mit der Angelegenheit befassen. Es sei eine „Sondersitzung
des Gremiums“ einberufen worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
im ARD-“Morgenmagazin“. Es müsse mit dem Berliner Senat geredet werden, wie
das Parlament zu schützen sei.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizeiführung müssen am
Montag (9.00 Uhr) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort
stehen zu dem Einsatz bei den Demonstrationen. Im Bundestag wollen SPD- und
Unionsfraktion eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragen, um Pläne zur
Errichtung einer Sicherheitszone am Parlament zu überprüfen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will zudem Polizist*innen in seinen
Amtssitz Schloss Bellevue zum Gespräch empfangen, die am Parlamentsgebäude
eingesetzt waren. Dort hatten zunächst nur drei Beamte mit Mühe die
andrängende Menge vom Eingang ins Plenargebäude ferngehalten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es in den
ARD-“Tagesthemen“ „verabscheuungswürdig, was da geschehen ist“. Insgesamt
sei die Berliner Polizei aber mit der Sache „gut fertig geworden“. Er
stellte infrage, dass sie besser darauf hätte vorbereitet sein müssen: „Wie
wollen sie darauf vorbereitet sein?“, fragte er rhetorisch. Der Deutschen
Presse-Agentur hatte Schäuble zuvor gesagt, dass es überhaupt zu dem
Angriff habe kommen können, müsse „schnell und umfassend aufgearbeitet
werden“.

## Müller will Einsatz analysieren

Steinmeier und Politiker*innen aller Parteien, auch der AfD, hatten [2][das
Vorgehen der Demonstranten] verurteilt. „Reichsflaggen und rechtsextreme
Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf
das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, sagte
Steinmeier.

Er hatte bereits am Sonntag den Polizisten gedankt, „die in schwieriger
Lage äußerst besonnen gehandelt haben“. Ähnlich äußerten sich auch Berlins
Regierungender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Geisel.
„Ich danke der Polizei, dass sie diesen Spuk schnell beendet hat“, sagte
Geisel.

Müller will nun „auswerten, wie das Einsatzkonzept der Polizei verbessert
werden kann“. Auf Twitter schrieb er aber auch: „Mit Besonnenheit und einem
klare Grenzen setzendem Konzept konnte die Polizei an vielen Stellen in der
Stadt Schlimmeres verhindern.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schlug vor, die Polizisten zu ehren, die
zunächst allein den Parlamentseingang geschützt hatten. Mit Bezug auf einen
der drei, der sich der Menge ohne Helm entgegengestellt hatte, sagte er im
ZDF: „Das ist eigentlich jemand, der ein Bundesverdienstkreuz verdient
hat.“

## Bannmeile erweitern?

Bundespolitiker von CSU und Grünen regten an, die Beschränkungen für
Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern. Der
CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische
Demonstrationsverbot nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu
beschränken – „mit der Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen“, wie er der Welt
sagte. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hingegen sagte: „Ich sehe keine
unmittelbare Notwendigkeit, aufgrund dieses einen zugegebenermaßen
unerträglichen und beschämenden Vorfalls die Bannmeile um den Reichstag zu
erweitern oder die Regelungen zu verschärfen.“

Nach Polizeiangaben hatten am Samstagabend etwa 300 bis 400
Demonstrant*innen Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich
triumphierend und lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut.
Dabei wurden vor dem Herzstück der Demokratie auch schwarz-weiß-rote
Reichsflaggen geschwenkt. Nach einer Weile bekamen die drei ersten
Polizisten Verstärkung, und die Beamt*innen drängten die Menschen auch mit
Pfefferspray zurück.

Zuvor hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40.000 Menschen aus ganz
Deutschland [3][gegen die Coronapolitik demonstriert]. Insgesamt waren laut
Polizei noch deutlich mehr Demonstrant*innen bei weiteren Veranstaltungen
in der Innenstadt unterwegs. Am Rande kam es zu Stein- und Flaschenwürfen
von „Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten auf Polizisten.

## Oppermann riet von Verbot ab

Bei den Demonstrationen wurden laut Polizei am Samstag 33 Polizisten
verletzt. 316 Menschen wurden festgenommen, 131 angezeigt. Insgesamt waren
3.000 Polizist*innen eingesetzt.

Coronagegner*innen scheiterten am späten Sonntagabend mit dem Versuch, beim
Bundesverfassungsgericht ein Protestcamp auf der Straße des 17. Juni
durchzusetzen. Zuvor hatte bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin ein
Verbot der Versammlungsbehörde bestätigt. Die Karlsruher Richter*innen
sahen den Infektionsschutz nicht gewährleistet.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann riet davon ab, die vielfach
gezeigten Reichsflaggen zu verbieten. Die mit Hakenkreuz seien verboten,
sagte er der Rheinischen Post (Montag). „Alle Varianten und Spielarten
dieser Flagge strafbewehrt zu verbieten wäre unverhältnismäßig und kein
geeignetes Instrument zur Bekämpfung rechten Gedankenguts.“

31 Aug 2020

## LINKS

DIR [1] /Demonstration-gegen-Corona-Regeln/!5706392
DIR [2] /Politologe-ueber-Demo-von-Coronaleugnern/!5706393
DIR [3] /Demonstration-gegen-Corona-Regeln/!5706392

## TAGS

DIR Verschwörungsmythen und Corona
DIR Rechtsextremismus
DIR Hygiene-Demo
DIR Bundestag
DIR Reichstag
DIR Thomas Oppermann
DIR Transparenzgesetz
DIR Polizei Berlin
DIR Polizei Berlin
DIR Reichstag
DIR Rechtsextremismus
DIR Schwerpunkt Pegida
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Lesestück Recherche und Reportage

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Thomas Oppermann ist tot: SPD-Politiker überraschend verstorben

Der Bundestagsvizepräsident und langjährige SPD-Mann Thomas Oppermann ist
am Sonntag im Alter von 66 Jahren gestorben. Die Ursache des plötzlichen
Tods ist unklar.

DIR Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude: Bundestag wird verklagt

Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den
Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.

DIR Verteidiger der Demokratie: Der Mut der Einzelnen

Drei Polizisten haben bei einer Demonstration von Corona-Leugnern den
Bundestag vor Nazis geschützt. Ein lobenswerter Einsatz für die Demokratie.

DIR Debatte nach Corona-Protest am Reichstag: Wo war die Polizei?

Vor dem Reichstag waren genug Beamte, sagt Berlins Polizeipräsidentin. Aber
nicht mehr, als sie von zwei Seiten in die Zange genommen wurden.

DIR Nach dem Nazi-Auftritt am Reichstag: Eine Frage des Abstands

Berlins Innensenator Geisel sieht sich im Nachhinein in seinem
Verbotsversuch bestätigt. Im Innenausschuss gerät er aber gehörig unter
Druck.

DIR Nach der rechten Demo in Berlin: Gegen die Fassungslosigkeit

Der Angriff auf den Bundestag entlarvt auch die Linke. Sie muss raus aus
der Wohlfühlzone, in der sie sich als die einzige Stimme der Vernunft
wähnt.

DIR Politologe über Demo von Coronaleugnern: „Eine große Propagandawirkung“

Auf der Corona-Leugner-Demo tummelten sich auch viele Rechte. Dennoch hinke
der Vergleich mit Pegida, sagt Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung.

DIR Coronaleugner vor Reichstagsgebäude: Ekelhaftes Gebräu

Der Treppensturm ist kein Hinweis auf wirkliche Tatkraft. Ernster zu nehmen
ist das Bündnis aus Gegnerschaft zu Coronaregeln und Rechtsradikalismus.

DIR Demonstration gegen Corona-Regeln: Abstand? Fehlanzeige

Beim Protest in Berlin fehlt es nicht nur an 1,50 Meter Abstand. Die Menge
lässt auch Distanz zu Rechten vermissen.