# taz.de -- Rassismus in der Europäischen Union: Aktionsplan ohne Aktion
> Die EU-Kommission will gegen Rassismus und Hassrede vorgehen, präsentiert
> aber kaum konkrete Maßnahmen. Dafür rügt sie Deutschland.
IMG Bild: Die Politik der EU ist ein Teil des Problems
Brüssel taz | Der Anstoß kam von der [1][Bewegung Black Lives Matter aus
den USA] und ihren Ablegern in Europa. Doch als die EU-Kommission am
Freitag in Brüssel ihren neuen Aktionsplan gegen Rassismus und Hassrede
vorstellte, musste sie auch auf die deutsche Polizei und ihre Skandale
eingehen.
Die [2][rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen]
seien „nicht hinnehmbar“ und „illegal“, sagte EU-Kommissarin Vera Jourova.
Deutschland habe schärfere Gesetze als die meisten anderen EU-Staaten und
müsse sie nun nutzen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, so die
für „Werte und Transparenz“ zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission,
dürften nicht für Hassrede und Nazipropaganda genutzt werden. Sie erwarte,
dass die deutschen Behörden hart durchgreifen.
Es war der deutlichste „Call for Action“, der an diesem Tag aus Brüssel
kam. Der EU-Aktionsplan enthält wenig konkrete Maßnahmen, dafür umso mehr
Appelle, nun endlich die bestehenden Gesetze gegen Rassismus und
Diskriminierung anzuwenden.
Neu ist lediglich, dass die EU eine/n Antirassismusbeauftragte/n erhalten
soll. Der Koordinator wird „mit Menschen, die aus Gründen ihrer […]
ethnischen Herkunft einen Minderheitenhintergrund“ haben, „im Kontakt
stehen“. Außerdem soll er oder sie mit den Mitgliedstaaten und der
Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.
## Antirassismusgipfel im Frühjahr geplant
Sehr schlagkräftig klingt das nicht. Auch die nun angekündigte
„Sensibilisierung“ der Öffentlichkeit – also vor allem der Medien – ist
eine „weiche“ Maßnahme. Es gehe darum, Rassismus zu „entlernen“, sagte
Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichberechtigung. „Wir müssen
antirassistisch sein, nicht nur nicht rassistisch.“
Etwas konkreter könnte es im Frühjahr 2021 werden, wenn die EU einen
Antirassismusgipfel organisieren will. Zudem kündigt die EU-Kommission an,
Verstöße gegen die geltenden Antidiskriminierungsgesetze unter die Lupe
nehmen und schärfer ahnden zu wollen. Im Einzelfall könnten sogar
Vertragsverletzungsverfahren folgen.
Gemeint sind offenbar Länder wie [3][Polen, wo „LGBT-freie Zonen“
ausgerufen] worden sind. Das seien menschlichkeitsfreie Zonen, sagte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch. Die
EU-Kommission wolle eine Strategie entwickeln, um LGBTQI-Rechte zu stärken.
18 Sep 2020
## LINKS
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DIR [3] /Festnahmen-bei-LGBT-Protest-in-Polen/!5701831
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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