# taz.de -- Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen: Rechtsextreme geben den Ton an
> Laut Verfassungsschutz wurden mehr als 90 Corona-Demos von Rechtsextremen
> dominiert. Linke sieht darin eine weiterhin unterschätzte Gefahr.
IMG Bild: Keine Seltenheit am letzten Wochenende in Berlin: Eine Reichsflagge vor dem Reichstag
Berlin dpa | Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat
es in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die
Corona-Maßnahmen gegeben, bei denen Rechtsextremisten Wortführer waren. Das
geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Einer der regionalen Schwerpunkte der Kundgebungen, die oftmals nur von
einigen Dutzend Teilnehmern besucht wurden, war laut Verfassungsschutz
Sachsen-Anhalt. In dem östlichen Bundesland fand demnach mehr als ein
Drittel aller zwischen dem 25. April und dem 10. August von
Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Veranstaltungen statt.
Im Juli fielen dem Verfassungsschutz zwei Kundgebungen in Düsseldorf und
Essen auf, an denen jeweils einige Hundert Demonstranten teilnahmen. Die
meisten Veranstaltungen wurden den Angaben zufolge nicht von Parteien oder
Vereinen angemeldet, sondern von Einzelpersonen. Einige Kundgebungen waren
vorab nicht angemeldet worden.
Unter den Zehntausenden Demonstranten, die am letzten August-Wochenende
[1][in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert] hatten, waren
auch größere Gruppen sogenannter Reichsbürger mit entsprechenden T-Shirts,
Transparenten, Sprechchören und Flugblättern. Deutlich erkennbar waren auch
einige kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis.
Auch „Flügel“-Mitglieder unter den Teilnehmenden
Zu den Teilnehmern aus den Reihen der AfD zählten auch Mandatsträger, die
dem inzwischen [2][offiziell aufgelösten „Flügel“] zugerechnet werden. Die
Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird vom
Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung mit
nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Höcke selbst ließ sich während
der Kundgebung filmen. In dem anschließend veröffentlichten Video zeigte er
sich begeistert von der Demonstration und sagte, er habe den Eindruck,
„dass hier und heute in Berlin Geschichte geschrieben wird“.
Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten im Vorfeld der Kundgebung
seien „breiter und intensiver“ als etwa vor der Corona-Protestkundgebung in
Berlin am 1. August gewesen, stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort
auf die Anfrage der Linksfraktion fest. Bisher seien Rechtsextremisten mit
ihren Versuchen, im Zusammenhang mit der Corona-Krise „an demokratische
Proteste Anschluss zu finden“, dennoch nicht sehr erfolgreich gewesen.
Die Sicherheitsbehörden des Bundes sind sich aber nicht sicher, ob ihnen
das in Zukunft nicht doch zumindest teilweise gelingen könnte, so wie in
der Vergangenheit bei einzelnen Anti-Asyl-Kundgebungen. Die Bundesregierung
erklärte, die Behörden verfolgten „einen möglichen Ausbau der
rechtsextremistischen Vereinnahmung von Protesten gegen die staatlichen
Corona-Eindämmungsmaßnahmen daher auch weiterhin sehr aufmerksam“.
„Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten
bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und
kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren
Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen“, kommentierte
die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Dies sei
„eine gefährliche Entwicklung, die von der Bundesregierung weiterhin
unterschätzt wird“.
6 Sep 2020
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