# taz.de -- Nach Rücktritt von Phil Hogan: Politik aus der Steueroase
> Der Lette Valdis Dombrovskis wird neuer EU-Handelskommissar.
> Finanzkommissarin wird ausgerechnet die Irin Mairead McGuinness.
IMG Bild: Ihre Heimat Irland gilt als Steuerparadies: Mairead McGuinness
Brüssel taz | Fast ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Brüsseler Team
umgebildet. Die deutsche CDU-Politikerin hat den konservativen Letten
Valdis Dombrovskis für den Posten des Handelskommissars nominiert. Die
ebenfalls konservative Irin Mairead McGuinness soll neue Finanzkommissarin
werden.
Die Umbildung war nötig geworden, nachdem der bisherige irische
Handelskommissar Phil Hogan von seiner Regierung zum Rücktritt gedrängt
worden war. [1][Hogan hatte gegen nationale Coronaregeln verstoßen] und war
deshalb in Dublin in Ungnade gefallen. Von der Leyen blieb nichts anderes
übrig, als das politische Schwergewicht zu entlassen.
Schon das sorgte in Brüssel für Aufsehen. Die Kommissionschefin ist nicht
an Weisungen aus den Hauptstädten gebunden; über die Mitglieder ihrer
Behörde soll sie allein entscheiden. Hogans Rücktritt war als Bruch mit
dieser Regel gedeutet worden – aber auch als Versuch, die Kommission zu
einem vorbildlichen Verhalten zu verpflichten.
Die beiden Neubesetzungen sind ebenfalls ein Politikum. Zunächst entschied
sich von der Leyen für eine Frau – neben McGuiness hatte Irland auch einen
Mann für Brüssel nominiert. Damit signalisiert sie, dass das [2][Prinzip
der Geschlechterparität] weiter hochgehalten wird. In der Brüsseler Behörde
arbeiten nun 14 Männer und 13 Frauen.
## Kommissarin aus dem Steuerparadies
Politische Signalwirkung geht aber auch von der Zuteilung der
Aufgabenbereiche aus. Vizepräsident Dombrovskis bekommt noch mehr Macht:
Denn neben dem Handelsressort behält er auch die Zuständigkeit für die
Wirtschaftspolitik und die Eurogruppe. Auch die Verteilung der
EU-Milliarden aus dem neuen Corona-Hilfsfonds soll er überwachen.
Die neue EU-Kommissarin McGuiness, bisher Vizepräsidentin des
Europaparlaments, soll sich dagegen um Finanzdienstleistungen kümmern. Das
ist pikant, denn ihre Heimat [3][Irland gilt als Steuerparadies für
Hightech- und Finanzkonzerne] aus den USA.
„Mairead McGuiness muss beweisen, dass sie nicht nur die Interessen des
Finanzplatzes Dublin vertritt“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus
Ferber. Auch Dombrovskis muss sich bei den nun fälligen Anhörungen im
Europaparlament auf kritische Fragen einstellen.
„Er steht vor der gigantischen Aufgabe, die EU-Handelspolitik neu
auszurichten und endlich an den Green Deal anzupassen“, meint Anna
Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen. Mit einem Veto der
Abgeordneten wird jedoch nicht gerechnet.
8 Sep 2020
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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